§ 640 ZPO – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 03.06.2026

Der Antragsgegner ist der Sohn des Erblassers aus dessen erster Ehe. … (Vorname01) (Name01), der Sohn des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 01.12.2022

Verjährung von Ansprüchen aus Dachbeschichtungswerkvertrag

Verjährung · Werkvertrag · Bauwerk · § 634a BGB · Mangelbeseitigung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 01.12.2022

Verjährung der Gewährleistungsansprüche aus einem Werkvertrag über eine Dachreinigung und -beschichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 1

Dass der Umfang der Bindungswirkung eines Grundurteils durch Auslegung zu ermitteln ist, ändert nichts an dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz · Verfahren zum Erlass eines Mahnbescheids und eines … · Die Gültigkeit der Klauseln des Vollstreckungstitels …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Celle Beschluss 11.10.2021 LS

In einem Abstammungsverfahren kann das Gericht die Vorführung einer Untersuchungsperson gemäß §§ 178 Abs. 2 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Beschluss 26.10.2020

Die Antragstellerin zu 2 und die Antragstellerin zu 3 sind seit dem 30. August 2018 miteinander verheiratet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 11.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 11.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 31.05.2017 zitiert von 1

Mutterschaftsfeststellung nach anonymer Geburt

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 22

Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister

Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft … · Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden … · Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.07.2015 LS zitiert von 13

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen …

Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 01.08.2013 LS zitiert von 4

Zwangsvollstreckung aus einem in einer Familienstreitsache ergangenen Unterhaltstitel

Einstellung bei Aufhebung bzw. Aufrechterhaltung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 30.01.2013 LS

Haben monozygote Zwillinge in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt, lässt sich nach …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.06.2012 LS zitiert von 11

Verfahren auf Nichtigerklärung einer nach italienischem Recht durch ein deutsches Vormundschaftsgericht …

Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des … · Verweisung an das zuständige Rechtsmittelgericht

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.04.2012

Zulässigkeit behördlicher Vaterschaftsanfechtung und Abstammungsgutachten

Vaterschaftsanfechtung · Abstammungsgutachten · Verfassungsmäßigkeit · FamFG · BGB

Familienrecht Aufgehoben

OLG 3. Senat für Familiensachen Urteil 22.07.2011 LS zitiert von 1

Abstammung: Anfechtung der Vaterschaft nach ghanaischem Recht

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Abstammungsverfahren: "Günstigerprüfung" bei der Anwendung verschiedener Rechtsordnungen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 5

Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft

Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 8

Bei der Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, das nach dem 1. September 2009 anhängig …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist deutsche Staatsangehörige und hat mit dem Antragsgegner, der die nigerianische …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 11.07.2008

In dem Verfahren wegen Vaterschaftsanfechtung stützte der Kläger die von ihm erhobene Klage auf das Ergebnis …

Familienrecht

LG Kleve Urteil 10.06.2008

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 b ZPO abgesehen

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.11.2007 zitiert von 1

Feststellung der alleinigen elterlichen Sorge nach Scheidung und Vaterschaftsanerkennung

elterliche Sorge · Feststellungsklage · Prozesskostenhilfe · freiwillige Gerichtsbarkeit · Vaterschaftsanerkennung

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 17.09.2007

Durch Urteil des Amtsgerichts Myslenice vom 03.02.2005 – III RC 165/04 – wurde der Antragsgegner als Vater …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.05.2007

Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 01.02.2006 zitiert von 1

Der Beklagte hat zwar offenbar wahrheitswidrig bestritten, mit der Klägerin Ziff. 1 in der gesetzlichen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 12.05.2005

Der Kläger und die Mutter des Beklagten waren von 1998 bis zum 30. Juni 2004 (Rechtskraft der Scheidung) …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Der Kläger begehrt mit seiner beim Familiengericht eingelegten Klage die Erteilung einer Auskunft der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Der Kläger begehrt mit seiner beim Familiengericht eingelegten Klage die Erteilung einer Auskunft der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.01.2005

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO zulässige, fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.06.2004

Der Kläger und die Mutter des beklagten Kindes haben am 27.11.1998 geheiratet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 29.10.2003 LS

Ein ohne Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils eingeholter Vaterschaftstest begründet wegen Verstoßes …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hameln Urteil 17.02.2003

Die Beklagte ist vor der Eheschließung des Klägers mit der gesetzlichen Vertreterin der Beklagten geboren …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 14.05.2002

Die am 6.2.1997 geborene Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte ihr Vater und zur Zahlung des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 13.05.2002

Die Parteien haben am 12.8.1996 in Lagos / Nigeria die Ehe geschlossen

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 20.08.2001 LS

In Kindschaftssachen ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Regel nicht notwendig.

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.08.2001 LS

In Kindschaftssachen ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Regel nicht notwendig.

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 02.08.2001

Das erstinstanzliche Gericht hat aus zutreffenden Erwägungen die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.07.2001 LS

Der Einwand "offensichtlicher" Leistungsunfähigkeit (hier: wegen Verbüßung einer Freiheitsstrafe von 12 …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 24.07.2001 LS

Im Vaterschaftsfeststellungsverbund bleibt der streitige Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 11.12.2000

Die minderjährige am 7.10.1993 geborene Antragstellerin ist Tochter der Frau M. L. (geb. 18.9.1960), die …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 13.03.2000

Die Antragsgegnerinnen sind die ehelichen Töchter des am ... verstorbenen ..., die Antragstellerin behauptet …

Familienrecht Antrag verworfen

AG Köln Abteilung 316 Urteil 01.02.2000

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die am 00.00.0000 in X. geborene Beklagte nicht von ihm abstammt

Familienrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 20.12.1999

Der Kläger hat am 07.01.1995 mit der Mutter des Kindes die Ehe geschlossen

Familienrecht