§ 64 ZPO – Rechtsprechung (197 Entscheidungen) – Seite 4

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.10.2008

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 30.08.2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.10.2008

Ein Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.10.2008 LS zitiert von 1

Als Voraussetzung für den Zulagenanspruch nach § 47 Nr. 9 Abs. 6 TVöD-BT-V ist auf den Einsatztag des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 29.07.2008 zitiert von 1

Ob der Beklagte berechtigt ist, an die Klägerin ausgezahlte Erstattungen für an ihre Arbeitnehmer gezahltes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.07.2008

Gegenstand der Klage ist eine Hauptintervention i. S. d. § 64 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung und über restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.04.2008

Wirksamkeit einer Kündigung und über restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.08.2007

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1. verlangt in dem Rechtsstreit 3 HO 199/95 des Landgerichts Osnabrück von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 02.02.2007 LS

Kein Anspruch auf Überstundenvergütung gegen Maßnahmebetrieb im Rahmen einer von der Bundesagentur für Arbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.01.2007

Ob der Kläger verpflichtet ist, überzahlte Aufstockungsbeträge, die die Beklagte als sein Arbeitgeber im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.12.2006

Die Klägerin ist seit 1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger in der Niederlassung in T beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2006

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger Zahlungen gegenüber der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Im vorliegenden Berufungsverfahren begehrt die Klägerin noch zuletzt die Feststellung, dass zwischen ihr und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.09.2006 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten Ziffer 1 vom 28.10.2005 zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.05.2006 zitiert von 2

Der Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen eine Kündigung der Beklagten, bei der er ab 01.10.2004 auf der …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.03.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Leistung von Arbeits- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 03.02.2006

Die Parteien streiten um die von der Klägerin beantragte Reduzierung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.10.2005

Verpflichtung des Klägers, der bei der Beklagten als Fahrer seit 01.03.1986 beschäftigt ist, Reparaturkosten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.10.2005

Die Klägerin greift mit ihrer Kündigung, Gerichtseingang 26.11.2004, eine ihr am 15.11.2004 zugegangene und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.07.2005

Der Kläger, auf dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.07.2005

Der Kläger, auf dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.05.2005

Wirksamkeit einer Änderungskündigung, der Ausübung eines Widerrufsvorbehaltes und die entsprechenden …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.04.2005

Wirksamkeit einer außerordentlichen, betriebsbedingten Änderungskündigung mit Auslauffrist, wonach künftig …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.04.2005 zitiert von 2

Mit seiner Klage begehrt der am 18.09.1945 geborene Kläger unter Berufung auf die Firmenfahrzeug-Richtlinien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2005

Die Klägerin, welche seit 1996 als Kassiererin bei der Beklagten beschäftigt ist, hat mit ihrer Klage vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2005

Die Klägerin, welche seit 01.07.1979 als Kassiererin bei der Beklagten beschäftigt ist, hat mit ihrer Klage …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, welche seit 1984 bei der Beklagten und zuletzt als Sachbearbeiterin beschäftigt ist, hat mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2004

Die Klägerin, hat mit der Firma G AG am 03.07.2000 einen Arbeitsvertrag für verblockte Altersteilzeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.10.2004

Die Beklagte hat im Kammertermin vom 02.03.2004 einen Teilvergleich mit dem Kläger dahin geschlossen, dass …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Urteil 28.09.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Beginn und die Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen der betrieblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.06.2004

Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung einer "zusätzlichen Umlage“ nach § 38 Satz 1 Einleitungssatz des …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.06.2004

Der Kläger (geboren 25.11.1959) war seit dem 01.07.1995 bei der Beklagten, in deren Betrieb regelmäßig mehr …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.05.2004

Wirksamkeit einer Kündigung, welche die Beklagte mit Schreiben vom 29.11.2002 zum 31.03.2003 wegen …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger, welcher bei der Beklagten zu 1) als Auszubildender für den Beruf des Malers und Lackierers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.03.2004

Der Kläger, welcher seit 01.12.2001 als Flugleiter bei der Beklagten auf dem Flughafen A-Stadt/Y. bei einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.02.2004

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger hat bei der Beklagten vom 17.06. bis 01.08.2002 als Praktikant in deren Einrichtung in C-Stadt …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.11.2003

Welche Leistungen der Kläger aus einer mit der Beklagten am 15.051998 geschlossenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.02.2003 LS zitiert von 2

Eine Ablehnung des gemäß § 50 FGG bestellten Verfahrenspflegers wegen Befangenheit durch die Kindeseltern …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.08.2002 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 64 Abs. 6 i. V. m. § 543 Abs. 1 ZPO a. F., bzw. § 69 Abs. …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 21.03.2000

Die Parteien streiten um den Umfang der dem Kläger zu leistenden Beihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.08.1999

Die gemäß §§ 64 Abs. 3 S. 1, 621 e Abs. 1 und 3, 516 ZPO (vgl. Senat OLGR 1999, 236) zulässige Beschwerde …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.07.1996

Gegen eine Änderungsentscheidung nach § 10 a VAHRG findet zwar die befristete Beschwerde statt, die binnen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 07.10.1987

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch, den der Kläger aus einer unbefugten Nutzung seines …

Arbeitsrecht Abgeändert