Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 655 ZPO
Zivilprozessordnung
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 655 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anzuwendendes Verfahrensrecht auf die nach Gesetzesänderung …
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht