Urteile zu § 704 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 704 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

353 Entscheidungen

KG 21. Zivilsenat Teilurteil LS zitiert von 18

Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung … · Leistungsverweigerung und Unternehmerkündigung des … · beiderseitige Vertragskündigung aus wichtigem Grund · Fälligkeit der Kündigungsvergütung des Unternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil LS

Kollision von Pkw und Fahrrad an einer Ampelkreuzung unter …

Delikts- und Haftungsrecht
OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil LS

Wandlung einer bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschrift … · Anwendbarkeit des Zitiergebot auf kommunale Satzungen · "Naturrohrdacheindeckung" als Festsetzung in einer … · Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10

Gerichtliche Anordnung eines vorläufigen Verfügungsrechts …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen