§ 704 ZPO – Rechtsprechung (353 Entscheidungen) – Seite 7

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.03.2006 zitiert von 2

Das zwischen den Parteien unter dem Aktenzeichen - 8 Ca 1526/05 - geführte Erkenntnisverfahren wurde durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, eine OHG mit dem Gesellschaftszweck Erwerb, Bebauung und Vermietung von mit Gewerbeeinheiten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 26.01.2006 zitiert von 2

Auf Antrag der Gläubigerin vom 3. September 2004 ordnete der Rechtspfleger mit Beschluss vom 10. Oktober 2004 …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2005

Die Parteien sind türkische Staatsangehörige; sie haben am 08.04.1971 in der Türkei geheiratet und drei …

Familienrecht

LG Köln Urteil 02.12.2005

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Mundspüllösungen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen unerlaubter Rechtsberatung auf Unterlassung im einstweiligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 26.10.2005 zitiert von 1

Die Kläger sind aufgrund eines Mietvertrages mit der Stadt C seit dem 23.02.1989 Mieter einer Wohnung im …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 22.09.2005 zitiert von 1

Die Beklagte ist Eigentümerin des Einfamilienhauses E..straße in Bonn

Zivilrecht Aufgehoben

AG Höxter Familiengericht Urteil 09.09.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Unterhalt für die bei ihr lebenden gemeinsamen minderjährigen Kinder der …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.06.2005

Die Parteien, die am Juni 1977 die Ehe geschlossen haben, leben seit Ende 1992 getrennt

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 21.03.2005 LS

Rechtsmittel des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsverfahren.

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Karlsruhe Urteil 04.03.2005

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Die Parteien streiten um die Duldung der Zwangsvollstreckung in den hälftigen Miteigentumsanteil an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neustadt am Rübenberge Urteil 23.11.2004

Die Klägerin beantragt festzustellen, daß der Beklagte ihr Vater ist, und nimmt den Beklagten auf Zahlung von …

Familienrecht

OLG Koblenz Urteil 19.10.2004

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der am 27. November 1981 im ehemaligen Jugoslawien geschlossenen …

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.07.2004 LS

Zur Auseinandersetzung einer Praxisgemeinschaft unter Ärzten.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 23.04.2004

Die am 18.07.1976 geborene Antragstellerin und der am 10.07.1971 geborene Antragsgegner haben am 19.09.1993 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 26.03.2004

Der Kläger ist Mitgesellschafter der M. Immobilien Verwaltungs GmbH & Co., Fennstraße 2 GdbR mit Sitz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 10.12.2003

Die Berufung der Antragsgegnerin, über die nach §§ 631 Abs. 1, 612 Abs. 4 ZPO durch streitiges Urteil zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.12.2003 zitiert von 1

Der am 1918 geborene, 85 Jahre alte Antragsteller und die am 1937 geborene, 66 Jahre alte Antragsgegnerin …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 05.11.2003 zitiert von 2

Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs · Wirkungsloswerden einer zugleich erhobenen Widerklage

Zivilrecht

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 22.10.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus Falschberatung im Zusammenhang mit einem Steuerberatungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.08.2003 zitiert von 1

(3) an die Antragstellerin 5.000,00 € nach Maßgabe von Art. 700 Nouveau Code de Procédure Civile …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2003

Die Antragstellerin betreibt ein Telekommunikationsnetz als Verbindungsnetz im Sinne von § 3 Nr. 23 TKG

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2003

Die Antragstellerin, eine Schuhlieferantin, hat sich in der Vergangenheit an zahlreichen Ausschreibungen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 08.01.2003

"Die Beklagte wird verurteilt, das dem Kläger am 31.12.2001 erteilte Endzeugnis entsprechend dem der …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 2

Die Beklagte ist Entwicklungsträgerin und Treuhänderin der Stadt R. für die Entwicklungsmaßnahme Nordstadt II …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.08.2002

Die Klägerin erstrebt die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Warendorf Urteil 16.07.2002

Die Parteien haben 00.00.0000 die im Tenor näher bezeichnete Ehe geschlossen

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 22.06.2002

Die Schuldnerin führte im Auftrage der Gläubigerin Bauarbeiten bei

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 18.06.2002

Die Antragstellerin hat gegen den Schuldner einen Anspruch aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 18.02.2002

Der Rechtsbehelf des Vollstreckungsschuldners ist gemäß § 732 Abs. 1 S. 1 ZPO zulässig; in der Sache hat die …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2002

Zutreffend und mit zutreffender Begründung (§ 543 Abs. 1 ZPO) hat das Landgericht seine Beschlussverfügung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 120 Urteil 25.01.2002

Der Klägerin steht ein Schadenersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO dem Grunde nach, jedoch nicht in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.2001

Zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien gemäß Sec. …

Familienrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.06.2001

Die Schuldnerin führte im Auftrage der Gläubigerin Bauarbeiten bei deren Bauvorhaben in der K.straße . in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 31.05.2001 LS zitiert von 1

Der Geschäftsführer, der in der Krise vorrangig, um seine Inanspruchnahme zu vermeiden, jene …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Urteil 22.02.2000 zitiert von 1

Die Parteien sind seit 25. April 1991 miteinander verheiratet

Familienrecht

AG Köln Abteilung 316 Urteil 01.02.2000

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die am 00.00.0000 in X. geborene Beklagte nicht von ihm abstammt

Familienrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 18.05.1998 LS

Ein Antrag auf "Vollstreckungsschutz" bei dem Verwaltungsgericht (gegen eine Vollstreckung von …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 23.07.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer angeblichen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.1997

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.04.1996

Eine Berichtigung in dem beantragten Sinne kam nicht in Betracht, da der Tenor keine offenbare Unrichtigkeit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.10.1995

Die Parteien sind Nachbarn

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 29.03.1995

Sie führt gem. § 629 b Abs. 1 ZPO zur Zurückverweisung der Scheidungssache an das Gericht des ersten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 08.08.1994 LS

Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.08.1994

Zu Recht hat die Kammer durch den angefochtenen Beschluß den Erlaß der begehrten einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.05.1992 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt die Anfechtung der ehelichen Abstammung der Beklagten, die während seiner am 30. Juli …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.04.1991

Die Klägerin liefert und installiert Computer-Software

Zivilrecht