§ 704f ZPO – Rechtsprechung (74 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Teilurteil 29.08.2013 LS

Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Nachholung des in erster Instanz unterlassenen …

Zivilrecht

AG Potsdam Beschluss 28.03.2013

Zwangsvollstreckung wegen unzureichender Ausfertigung eines Forderungsbescheids

Vollstreckungstitel · Verwaltungsakt · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungsklausel · ZPO analog

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Potsdam Beschluss 28.03.2013

Zwangsvollstreckung wegen unzureichender Ausfertigung eines Forderungsbescheids

Vollstreckungstitel · Verwaltungsakt · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungsklausel · SGB X

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.02.2013 LS zitiert von 1

Vollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts auf Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 31. Kammer Urteil 23.01.2013 LS

Unzulässigkeit der Verrechnung bei unzulässiger Zwangsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt

Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen

Sozialrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Bonn Urteil 06.07.2011

Einziehung gepfändeter Forderungen bei vermögens- und organlosen Vorratsgesellschaften

Einziehungsprozess · Drittschuldner · Vorratsgesellschaft · Grundkapitalentziehung · Körperschaftsteuerpflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 29

Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 2

Erhalt des Mineralölsteuervergütungsanspruchs nur bei rechtzeitiger Anmeldung der Kaufpreisforderung zur …

Steuerrecht

LG Heilbronn Urteil 02.12.2010

Die klagende Bank begehrt die Feststellung eines Anspruchs in Höhe von 3.480,04 EUR zur Insolvenztabelle

Insolvenzrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.09.2010 LS

Energiesteuer: Obliegenheiten des Mineralölhändlers bei der gerichtlichen Forderungsverfolgung

Steuerrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 5

Abwendung einer Räumungsvollstreckung durch Sicherheitsleistung

Berücksichtigung von Nutzungsentschädigungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 13.02.2009 LS

Umfang einer Prozessvollmacht

Antrag zur Aufhebung einer personelle Maßnahme und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 19.01.2007

Unter dem 22.07.2003 stellte die Schuldnerin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 305 InsO …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.07.2006

Der Kläger stand bei dem Beklagten im Zeitraum vom 10. Januar 2005 bis 31. März 2005 in einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 31.05.2006

Die Erinnerungsführer (Ef.) hatten als Eheleute wegen der mit Wirkung ab dem 01.01.2005 ausgesprochenen …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.01.2005

Die Parteien streiten, inwieweit die Beklagte dafür einzutreten hat, dass von dem Konto der Kläger in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 22.09.2004

Die Parteien streiten aus abgetretenem Recht auf Erstattung der Krankenhauskosten der schwer …

Zivilrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 02.10.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundsprozess auf Rückzahlung ihrer Kaufpreiszahlungen für Lieferungen in …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.02.2002

Die als Erinnerung bezeichnete zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat teilweise und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 10.10.2001

Die Parteien streiten um die Herausgabe von Unterlagen zur Erstellung von Erklärungen gegenüber den …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 19.10.2000 zitiert von 3

Der Kläger ist Rechtsanwalt und freiwillig bei der Beklagten gegen Krankheit versichert

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 05.07.1993

Die Parteien streiten um Reisepreisminderung von DM 1.024,--, Schadenersatz über DM 1.750,-- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen