§ 705 ZPO – Rechtsprechung (194 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2011

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte der Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2011

Baugenehmigung für Windkraftanlage statt immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

keine Sicherung der Rechtsposition im … · Berücksichtigungsfähigkeit nachträglicher Änderungen im … · Rückwirkung der Aufhebung eines Bauvorbescheides und …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 11.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Nachzahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 30

Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der von ihm angeregten …

Fortbestand der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2011 zitiert von 8

Dabei kann dahinstehen, ob dieser mit der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung vom 02. Dezember …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 49

Krankenversicherung – Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher …

Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten weder gesetzliche …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 27.10.2010 LS

Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines nicht in das Beschlussbuch eingetragenen Wohnungseigentümerbeschlusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 8

Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor rechtskräftiger Entscheidung …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 264 Urteil 02.09.2010 LS

Unzulässigkeit wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit.

Zivilrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 4

Fälligkeit von Gerichtskosten nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Rechtskraft · Verfassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.05.2010

Die Klägerin begehrte in der Hauptsache mit ihrer am 31.08.2009 erhobenen "Untätigkeitsklage" die Bescheidung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.05.2010

Der Kläger ist als praktischer Arzt in C niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010

Die Parteien haben um die Anerkennung eines dänischen Vollstreckungstitels, den die Antragstellerin gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.02.2010 zitiert von 14

Formelle Rechtskraft: Anhörungsrüge

Terminsgebühr

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken Urteil 16.12.2009

Die Klägerin war bis zum 31. März 2007 Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 05.05.2009 LS zitiert von 2

Zulässigkeit eines erneuten Eilantrags trotz materieller Rechtskraft der ersten einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.11.2008 zitiert von 2

Es ist auch fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 28.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger klagt im Urkundsprozess auf Zahlung aus einer Pensionszusage im Rahmen seiner Tätigkeit als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2007

Feststellung der Erledigung einer einstweiligen Verfügung

Einstweilige Verfügung · Vollziehungsfrist · ZPO § 929 Abs. 2 · Erledigungserklärung · ZPO § 533

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 27.11.2007 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Versetzung wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 21.11.2007 LS

Betriebliche Altersversorgung – Berufungsbegründung

formelle Rechtskraft · Rechtsmittelverzicht · unechter versicherungsmathematischer Abschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2007

Durch Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.06.2006 wurde u.a. die (zweite) Kündigung der Beklagten vom …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 16.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung über insgesamt 252,26 € täglich

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.02.2007

Zulässigkeitsvoraussetzungen für Restitutionsklage

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 11.12.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung eines verfallenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.08.2006

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch um die Weiterbeschäftigungspflicht der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.05.2006

Das Arbeitsgericht hat der Klägerin im vorliegenden Verfahren auf Wiederaufnahme der Ausbildung, das im …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents 0 529 xxx und des deutschen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 25.04.2006

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aufgrund eines Rechtsschutzversicherungsvertrages

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2006

Das Landgericht hat zu Recht die Kosten des durch Klagerücknahme erledigten Rechtsstreits gemäß § 269 Abs. 3 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2005

Die Parteien beanstanden mit ihren wechselseitigen Beschwerden die Festsetzung der Kosten eines selbständigen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 28.09.2005 LS

Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe

Urlaubsabgeltung von Sozialkasse

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 08.08.2005

Der Senat hat im Verfahren 16 UF 113/04 mit Beschluss 08.10.2004 auf die Beschwerde der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin hat - gestützt u.a. auf § 55 Abs. 2 InsO - den Beklagten

Zivilrecht Gegenvorstellung verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 08.02.2005 LS

(Keine weiteren Angaben)

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 5

Kommunalwahl: Doppelauftreten einer Partei

notwendige Beiladung · Wahlprüfungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 05.11.2003 zitiert von 2

Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs · Wirkungsloswerden einer zugleich erhobenen Widerklage

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.10.2002 LS zitiert von 4

§ 321 a ZPO (Rüge fehlenden rechtlichen Gehörs) ist auf nicht rechtsmittelfähige Berufungsurteile nicht …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.08.1994

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.1993

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der von November 1976 bis März 1985 die Funktion des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Urteil 22.06.1992 zitiert von 1

Klage auf Anerkennung nach bereits rechtskräftiger Verpflichtung des Bundesamtes zur Flüchtlingsanerkennung

Vorgreiflichkeit bzw Bindungswirkung

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.02.1986 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 14. März 1985 (Fotokopie Bl. 4 d.A.) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.11.1984

Gehalts- und anteilige Urlaubsgeldansprüche des Klägers für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1982 in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 20.06.1978

Das Landgericht Wiesbaden hat die Ehe der Parteien am 8. September 1976 (Aktenzeichen: 6 R 44/76) auf Klage …

Familienrecht