§ 710 ZPO – Rechtsprechung (280 Entscheidungen) – Seite 3

LG Osnabrück Urteil 04.07.2011

Unterlassung von Äußerungen über Basketballmannschaft in Online-Portal

Unterlassungsanspruch · Internetveröffentlichung · Wettbewerbsrecht · Recht am eigenen Namen · Pressefreiheit

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 1

Bereithalten eines Taxis außerhalb des Betriebssitzes

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.03.2011 LS

Regionalplan – Vorranggebiete für Windenergienutzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.12.2010 LS

Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten im Mischgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.11.2010

Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der im Bebauungsplangebiet liegenden Grundstücke A...straße

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Der Kläger zu 1. ist am 00.0.1963 und die Klägerin zu 2. am 00.0. in Teheran geboren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 04.11.2010 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landschaftsverbands Rheinland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.10.2010

Bebauungsplan für Stellplätze am Altenwohnheim

Bebauungsplan · Außenbereich · Stellplatzbedarf · Bauvoranfrage · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 30.09.2010 LS

Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB dienen dazu, der Gemeinde ausreichend abgesicherte …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.09.2010 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages der Parteien wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 07.09.2010 LS

Eine Einstellung oder Beschreibung der Vollstreckung ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung eines nicht zu …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.08.2010 LS

Sondergebiet Photovoltaikanlage neben einem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.07.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 195 14 XXX (Klagepatent, Anlage TW 1) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 01.07.2010 LS

Fernstraßenplanung durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.06.2010 LS

Festsetzung privater Grünfläche durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 10.06.2010

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft, die bei Stadt- und Straßenfesten auf Eventbühnen …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.05.2010 LS

Es ist mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 3, 1. HS.BauGB a.F.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.04.2010

Überprüfung eines Bebauungsplans

Umnutzung eines ehemaligen Hafens · Konfliktbewältigung zwischen Wohnen und Gewerbe · heranrückende Wohnbebauung · Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 12.01.2010 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Erblasser von einem Erbvertrag lösen kann, in dem eine …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 11.01.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht aus mehreren Verkehrsunfällen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 25.11.2009

Ansprüche auf Zahlung von Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 13.11.2009

Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft F in U

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.11.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "Künstlerviertel" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.11.2009

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan "Künstlerviertel" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 20.08.2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 30.06.2009

Anstelle des Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen, § …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.06.2009 LS

Reichweite eines Befreiungsbescheides bei Verstoß gegen artenschutzrechtliche Verbote durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.03.2009 LS zitiert von 4

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen arbeitsgerichtliche Titel für den Gläubiger schnell und unkompliziert …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.03.2009 LS zitiert von 2

Maschinenleistungen für andere Land- und Forstwirte sind unabhängig von einer ertragsteuerlichen …

Steuerrecht

AG Siegburg Urteil 18.12.2008

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 5. März 2002 mieteten die Beklagten die Wohnung des Klägers im I-Straße …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 01.12.2008 zitiert von 1

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichem Urteil

Zwangsvollstreckung · Arbeitsgerichtsverfahren · unersetzlicher Nachteil · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Schutzantrag

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 10.11.2008 zitiert von 7

Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Urteil ist durch das …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 05.11.2008 LS zitiert von 1

Vorläufige Vollstreckbarkeit: Nachholbarkeit des Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2008

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.06.2008

Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen der Marke …, welcher zum Preis …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 28.05.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz (Rückzahlung der jeweiligen Einlage) und die …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.02.2008 zitiert von 2

(kein Verstoß eines Bebauungsplans gegen BauGB § 1 Abs 3 aufgrund von artenschutzrechtlichen …

Befreiungsgrund des Gemeinwohls · fehlende Betroffenheit der Vogelart bei Nutzung der … · Bestimmtheit der Festsetzung flächenbezogener …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 11.02.2008 LS zitiert von 1

Im Fehngebiet Ostfrieslands besteht ein im 19. Jahrhundert entstandenes örtliches Gewohnheitsrecht fort …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2008

Der am 00.00.1980 in L geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 17.01.2008

Mit der am 4. Dezember 1998 bekannt gemachten 7. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) stellte die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 10.12.2007

Die Klägerin fordert aus abgetretenem Recht Miete und Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2007 LS zitiert von 1

Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im grenzüberschreitenden Versandhandel

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.11.2007 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 42 „Über den Höfen“ im Stadtteil Holzhausen der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 23.10.2007

Anstelle des Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen, § …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 04.10.2007

Der Kläger begehrt, soweit für das Berufungsverfahren jetzt noch von Interesse, im Rahmen der Stufenklage in …

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2007

Die 1969 geborene Klägerin reiste zusammen mit ihrem Ehemann und ihren drei Kindern erstmals im Juni 1993 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.06.2007

Die im B. 1974 geborene Klägerin mit letztem heimatlichem Wohnsitz in Q. , Kosovo, (4 BA 1) gehört - nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.04.2007

Die 1958 geborene Klägerin - vormals zu 2. - , eine Staatsangehörige der ehemaligen SFR Jugoslawien, kommt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.04.2007 LS

Wettbewerbsrecht: Herkunftstäuschung bei Nachahmung des nicht mehr vertriebenen "Panther"-Schmucks von Cartier

wettbewerbsrechtliche Ansprüche neben Urheberrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen