§ 712 ZPO – Rechtsprechung (728 Entscheidungen) – Seite 14

VG Lüneburg Urteil 12.03.2003 LS

Wird ein Bescheid durch eine zulässige Teilanfechtung teilweise bestandskräftig, muss die Behörde die im …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2003

Die Klägerin ist gemeinsam mit der XV1 Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland am 22. März 1996 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland am 10. Dezember 1993 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes x xxx xxx (Klagepatent, Anlage 3), dessen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Die Klägerin zu 1) verlangt vom Beklagten Unterhalt gemäß § 1615 l BGB; der Anspruch des Klägers zu 2) auf …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2002 zitiert von 3

Der Kläger fordert von den Beklagten weiteres Schmerzensgeld und Ersatz weiteren materiellen Schadens …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger, Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien und Herzegowina, steht seit 1992 in der sozialhilferechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 04.10.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 30. September 1989 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 01.10.2002

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 05.09.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadenersatz in …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 23.07.2002

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herabsetzung der Entgelte für die Wahlleistung "Unterkunft” in dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.07.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als eingetragene Inhaberin des deutschen Anteils des europäischen Patents …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2002

Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens für Werbung und Messedesign in x. Er entwarf für die Beklagte in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 11.06.2002

Die Klägerin, die vormals unter der Bezeichnung X (X) X firmiert hat, ist eigenem Vorbringen zufolge …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.2002

Der gemäß § 620 b) Abs. 1 ZPO zulässige Antrag des Beklagten auf Abänderung der im Beschlusstenor näher …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 05.03.2002

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht ihres Vaters, des Zeugen Heinrich K., auf Rückübereignung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.02.2002

Die Klägerinnen, die Firmen R. GmbH und G. Verschlusstechnik GmbH &Co., sind Herstellerinnen von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 LS

Amtshaftung des Anwaltsnotars

Notarielle Tätigkeit eines Anwaltsnotars · Belehrungspflicht über Hintergründe und Rechtsfolgen einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 29.01.2002

Die Beklagte ist Inhaberin der deutschen Marke "O" (Nr. ### vom 09.03.1963) und der IR-Marke "O" (R ### vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.11.2001

Die Klägerin, ein US-amerikanisches Unternehmen mit Sitz in Kalifornien, stellt seit 1979 von ihrem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 21.11.2001

Die Klägerin nimmt nach einer Zahlung als Bürgin den Beklagten als Rückbürgen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2001

Die Klägerin, eine Gesellschaft belgischen Rechts mit Sitz in B., stellt Freizeit- und Motorradbekleidung …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2001

Die 1962 geborene Klägerin stand nach der Trennung von ihrem Ehemann ab März 1998 in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.07.2001

Die im Jahre 1953 in Rumänien geborene Klägerin beantragte am 29. Januar 1991 - zugleich mit ihrer Mutter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.06.2001

Die Klägerin ist Inhaberin der Marken "S-Klasse", "C-Klasse" und "V-Klasse"

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.01.2001

Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger

Schadensersatzanspruch der Eltern eines mißgebildeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.12.2000 zitiert von 3

Der Vater der Beklagten, Herr M. P. M., unterhielt bei der Klägerin seit dem 1. Januar 1978 eine …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.10.2000

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 10.10.2000

Die Beklagten waren die Prozessbevollmächtigten der am 7. Juni 1987 (dem Pfingstsonntag) geborenen Klägerin …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.2000 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Pflegebetten, die vornehmlich in Krankenhäusern sowie in …

Zivilrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 15.08.2000

Die Klägerin betreibt in verschiedenen Städten in Deutschland großflächige Einzelhandelsmärkte, in denen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.2000 zitiert von 3

Der im Jahre 1967 in J geborene Kläger, der seit 1991 in Deutschland lebt, wurde am 11.06.1996 wegen einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2000

Der Kläger verlangt von den Beklagten, die ihn als sogenannte Durchgangsärzte nach einem Unfall vom 04. Juli …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.02.2000 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin beschäftigt sich unter anderem mit dem Vertrieb von Büro-, EDV- und Lagerprodukten für …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.01.2000 zitiert von 1

Der am ####1990 geborene Kläger wurde von dem Kinderarzt Dr. Y im Sommer 1992 der Augenärztin Frau Dr. Y2 zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.11.1999

Die Abänderungsentscheidung zur Höhe der Sicherheitsleistung beruht auf § 718 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.11.1999 zitiert von 3

Die Parteien sind Mitglieder eines Vereins zur Förderung des Fahrsports mit Pferden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1.) die Räumung einer Freizeitsportanlage (Squash- und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.08.1999

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz am Gegenstand des deutschen Patents ( … ) (vgl. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1999 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit Ende 1989 (Bl. 39/156 d. A.) die in Köln gelegene Gaststätte "Wiener Steffie"

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.1999

Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 122 "Kleingartenanlage …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.07.1999

Die am 17.09.1927 geborene Klägerin stürzte am 25.06.1993 beim Kirschenpflücken von einer Leiter und zog sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.1999 zitiert von 12

Mit Beschluß vom 8. Mai 1990 beschloß der Rat der Beklagten, die bestehende Realschule zu schließen und eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 25.05.1999 zitiert von 1

Die Klägerin kann von dem beklagten Land Zahlung in Höhe von 554,30 DM für die Beschädigung der Wohnungstür …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.03.1999 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einer im Jahre 1990 durchgeführten, angeblich fehlerhaften Beratung bei …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.03.1999

Die Klägerin vertreibt P.-Schreibgeräte, darunter solche der dem hochpreisigen Produktsegment zuzuordnenden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.11.1998

Besitz- und Nutzungsrecht an dem Hotelgrundstück S. in B. - X

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 03.11.1998

Die Parteien streiten um den Sachzeitwert des Gasnetzes in

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.10.1998

Die Klägerin ist ein US-amerikanisches Unternehmen, das seinen Sitz in M/M hat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen