Urteile zu § 712 ZPO – Seite 6

Zivilprozessordnung

728 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 712 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

728 Entscheidungen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 3
Wohnraummiete: Auslegung einer befristeten Untermieterlaubnis

Abmahnung wegen unerlaubter Untervermietung durch … · Pflichtverletzung des Mieters durch fortdauernde … · berechtigendes Interesse des Mieters an Untervermietung bei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Berufung im Patentverletzungsverfahren

Erstreckung des Auskunftsanspruchs über die Herkunft … · Aussetzung des Verletzungsverfahrens wegen erhobener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
KG 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Amtshaftung im berliner Strafvollzug

Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei Unterbringung eines … · Bestimmung der Entschädigungshöhe · Verjährungsfristbeginn

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert