§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 106

OLG Hamm Urteil 20.06.2018

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (vgl. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 20.06.2018 zitiert von 13

Die Klägerin ist ein am 13.02.2009 gegründetes und insbesondere im Handel mit Softwarelizenzen der Firma …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.06.2018 LS

Auslegung einer an Konzern gerichteten Willenserklärung bezüglich Vertragspartner

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.06.2018 LS

Anforderungen an den Nachweis eines versicherten Sturmschadens an einem Flachdach

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 20.06.2018 LS

Beweislast des Versicherungsnehmers einer Kaskoversicherung bei behauptetem Diebstahlsversuch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Coesfeld Urteil 19.06.2018

Dem Kläger steht gemäß § 535 BGB eine restliche Mietforderung in Höhe von 213,64 Euro zu

Miet- und Kaufrecht

KG 27. Zivilsenat Urteil 19.06.2018 zitiert von 1

Einwendungen des Bürgen aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Unwirksamkeit der Sicherungsabrede im formularmäßigen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen Urteil 18.06.2018

Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung zu viel geleisteter Nebenkosten aus der …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 15.06.2018 LS

Wohnungseigentum: Wohngeldzahlungspflicht eines Eigentümers bei vorübergehender Unbenutzbarkeit der Wohnung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 15.06.2018

Schadenersatzanspruch: Würdigung von Zeugenaussagen zu Schadensereignis und Schadensort

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 1

Fristlose Kündigung aller Geschäftsbeziehungen mit einem Kunden durch eine Sparkasse

Kündigungsgrund bei Haftbefehlserlass zur Erzwingung einer … · Nachschieben von Kündigungsgründen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 14.06.2018

Unterlassung und Schmerzensgeld wegen Alkoholismusvorwurf im Umgangsverfahren

Verleumdung · Rechtsschutzinteresse · Schmerzensgeld · Familiengerichtsverfahren · Persönlichkeitsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.06.2018

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes aus § …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 12.06.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung und erneute Berufung in das …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 12.06.2018

Ausgleichszahlung bei Flugverspätung über drei Stunden

Fluggastrechte · VO (EG) 261/2004 · Verspätungsanspruch · außergewöhnliche Umstände · EuGH-Rechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 12.06.2018

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.06.2018 zitiert von 6

Der Kläger verlangt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter auf Basis von Außenhaftungsansprüchen die …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 07.06.2018 LS

Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den Beinen kann nicht schon aus …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 07.06.2018

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung

Werbung für eine Matratze mit "Best Preis Garantie" · Internet-Werbung mit Produktbewertungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 06.06.2018 LS

Duldungspflicht des Veräußerers einer Wohnung in Bezug auf einen Stromzähler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 06.06.2018 LS

Auf rechtswidriges Verhalten einer Genossenschaft angelegte Satzungsänderung zur Einführung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.06.2018 zitiert von 2

Die Klägerin macht aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 22. Oktober 2012 als Pflegekasse der dabei verletzten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Honoraransprüche aus einem Architektenvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Berlin 55. Zivilkammer Beschluss 05.06.2018 LS

Schadensersatz wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.06.2018

Streit um Wegerecht zur Zufahrt zu rückwärtigen Grundstücksteilen

Wegerecht · Erbrecht · Zufahrtsrecht · Schuldrechtlicher Vertrag · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.06.2018 LS zitiert von 2

Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten

Streitwertermittlung unter Berücksichtigung des bereits …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 01.06.2018 LS zitiert von 2

Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht und Widerrufsfrist bei einem über das Internet angebahnten Vertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 31.05.2018

Wettbewerbsverstoß: Klagebefugnis eines Verbandes

unklare Rabattwerbung für Küchen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 31.05.2018

Wettbewerbsverstoß: Angabe der Laufleistung beim Gebrauchtwagenverkauf als wesentliche Information für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 30.05.2018 LS

Wohnungseigentum: Herstellung des teilungserklärungsgemäßen Zustands

Darlegungs- und Beweislast für von der Teilungserklärung … · gerichtliche Ersetzung eines Grundbeschlusses über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 30.05.2018 LS

Schadensersatzanspruch nach Kfz-Unfall

Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 7

Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach Widerspruch

Verwirkung des Widerspruchsrechts im Fall nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.05.2018

Anspruch auf Ersatz von Kostenvorschuss bei unvollständigem Werkvertrag

Werkvertrag · Mängelbeseitigung · § 634 Nr. 2 BGB · Zurückbehaltungsrecht · Unvollständige Werkleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.05.2018 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt als Alleinerbin und zweite Ehefrau des am 16.6.2017 verstorbenen früheren Klägers (im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.05.2018

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.05.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines am 8.11.2013 …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.05.2018 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG GieBen Urteil 28.05.2018

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 28.05.2018

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über ein Fahrzeug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 28.05.2018 LS

Erforderlichkeit eines nicht ortsansässigen oder möglichst ortsnahen Sachverständigen

Zivilrecht

AG Heinsberg Urteil 28.05.2018

Der Kläger macht mit der Klage restliche Schadensersatzansprüche geltend nach einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.05.2018

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 24.05.2018 LS

Eilrechtsschutz vor ordentlichen Gerichten auf Zulassung einer Rennserie im Motorsport

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 24.05.2018

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in einer Hofschaft in R. Sie streiten darüber, ob die Klägerin ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 23.05.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch auf das Nachbargrundstück gerichtete Videokameras

Verurteilung zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2018

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, begehrt von der Beklagten, einem Paketdienstunternehmen, aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2018 LS

Geschäftsraummietvertrag: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für Einwendungen des Mieters gegen eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.05.2018

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 18.05.2018

Verjährung der Haftung des Konkursverwalters für pflichtwidrige Masseverkürzung

Insolvenzrecht Abgeändert