§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 116

KG 4. Zivilsenat Urteil 08.09.2017 LS

Verkehrssicherungspflicht: Umfang des Winterdiensts in einer verkehrsberuhigten Zone ohne Abgrenzung von …

Schmerzensgeld für eine BWK-Läsion mit Minderung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Coesfeld Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 07.09.2017

(Abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO, § 26 Ziffer 8 EGZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.09.2017

Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 06.09.2017 zitiert von 1

Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen

Anforderungen an die Verbraucherinformation bei Verlinkung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer einer Gewerbeimmobilie auf der V-straße … in W.. In dem Objekt wurde von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Potsdam Urteil 01.09.2017

Einer Betriebskostenabrechnung zu Grunde gelegten Abrechnung der Wärmekosten nach der Heizkostenverordnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 01.09.2017

Schadensersatzanspruch eines Berufsboxers wegen Entziehung der Lizenz aus gesundheitlichen Gründen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.08.2017 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 31.08.2017

Mietwagenkosten: Berechnung nach Schwacke oder Frauenhofer?

Zivilrecht

AG Offenbach am Main Urteil 31.08.2017

Die Klägerin ist ein gewerbliches Autovermietungsunternehmen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 31.08.2017

Gesundheitswerbung: Suche nach Teilnehmern für eine klinische Studie über ein – noch nicht zugelassenes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.08.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem angeblich zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.08.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus einem zwischen den Parteien geschlossenen privaten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2017

Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten materiellen Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.08.2017

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 28.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.08.2017 zitiert von 3

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.08.2017 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Zurechnung eines Baufahrzeugs zum forstwirtschaftlichen … · Rechtswidrigkeitszusammenhang bei einer Fahrzeugkollision …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.08.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte - aus abgetretenem Recht - aus einer Vergütungsvereinbarung in Anspruch, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2017 zitiert von 1

A. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.08.2017

Die Klägerin betreibt gewerblich die Unterstützung von Personen beim Erwerb von Doktor-, Ehrendoktor- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung durch deren Vermittler bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.08.2017

Zur Definition des Prozessfinanzierungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 22.08.2017 zitiert von 1

Krankheitskostenversicherung: Anspruch auf Erstattung von Kosten der Behandlung in einer Sportklinik

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 22.08.2017

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht

AG Nettetal Urteil 21.08.2017

Der Kläger hat einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz gegen die Beklagte i.H.v. 135,07 EUR aus §§ 18 Abs. …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Verden (Aller) Urteil 18.08.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Junghengstes "F." und Vereinsmitglied des beklagten Verbandes

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 18.08.2017

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 18.08.2017 LS

Unwirksamkeit eines Vollstreckungsbescheides mangels Zustellungsnachweis

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 16.08.2017

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 3

Krankenhausbehandlung: Umfang des Einsichtsrechts eines Patienten in Krankenhausakten zur Vorbereitung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 15.08.2017 LS zitiert von 4

Altvertrag über eine Lebensversicherung im Antragsmodell

Formwirksamkeit einer Rücktrittsbelehrung und Unwirksamkeit … · Verjährung eines Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2017 zitiert von 4

Der Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Obliegenheitsregelung in den Allgemeinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 10.08.2017 zitiert von 1

Unterlassung und Widerruf von beanstandeten Facebook-Blogbeiträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.08.2017 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Beschädigungen an einem von seiner Arbeitgeberin überlassenen Firmenwagen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist zugelassener Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 08.08.2017 zitiert von 1

Vollkaskoversicherung: Scheitern des Nachweises von Vandalismusschadens durch Erscheinungsbild

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 08.08.2017

Abrechnung der Tätigkeit einer Rechtsanwaltsfachangestellten im Rahmen des Schadenersatzes

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Offenbach am Main Urteil 08.08.2017

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 07.08.2017

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.08.2017 LS zitiert von 4

Zu den Verkehrssicherungspflichten einer Stadt im Bereich einer Fußgängerzone.

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 04.08.2017 LS

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung

Kausalitätsgegenbeweis bei Unfallflucht

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 03.08.2017

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Prozessführungsbefugnis eines Wettbewerbsvereins

Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.08.2017 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines aus einer Einfahrt einbiegenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 03.08.2017 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Arzneimittelwerbung bei zulassungsbegründender post-hoc-Analyse einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 02.08.2017

Haftungsverteilung bei einem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 02.08.2017

Abrechnung von Ingenieurleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.08.2017

Die Parteien streiten um Forderungen i.H.v. 12.471,65 € wegen unfallbedingt angefallenen Bergungskosten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.08.2017

Der Kläger begehrt mit seinem Hauptantrag die Durchsetzung eines ihm seiner Auffassung nach aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen