Urteile zu § 713 ZPO – Seite 122

Zivilprozessordnung

20.789 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 713 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.789 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 13

Widerrufsinformation zu einem Altvertrag über ein Immobiliardarlehen

Aufnahme zusätzlicher Verpflichtungen zur Angabe der … · Gesetzlichkeitsfiktion bei zusätzlicher Angabe einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen der vom Kläger erhobenen Stufenklage um Ansprüche nach Beendigung eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 13.03.2017 zitiert von 6

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Gartenfestivals

adäquat-kausale Schäden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.03.2017

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2017

Der Kläger verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Ausfallhaftung nach § 31 Abs. 3 GmbHG die …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.03.2017 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO i. V. m. §§ 522 Abs. 3 ZPO, 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat den Beklagten mit Versäumnisurteil zur Zahlung von rückständiger Vergütung aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.03.2017

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.03.2017

Die Parteien sind Töchter des am XX.XX.XXXX verstorbenen L E N (im Folgenden: Erblasser), der außerdem einen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2017

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 14. Zivilsenat Urteil 08.03.2017 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Fahrzeugs des Folgeverkehrs mit einem zurücksetzenden Polizeifahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 07.03.2017

Die von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2017

Die zulässige Berufung des Klägers, mit welcher er seine Schadensersatzforderung wegen eines behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2017

Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 08.01.2015 in Wuppertal auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Einzelrichter - vom …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 06.03.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 03.03.2017

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten: Kostenerstattungsanspruch für eine anwaltliche Erstmahnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2017 zitiert von 7

Der Kläger schloss mit der Beklagten unter dem Datum 09.12./ 11.12.2009 einen Darlehensvertrag über insgesamt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2017

Die Klägerin hat die Beklagten zu 3) und 4) als ehemalige Eigentümer und Verkäufer der Immobilie K XX in I …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Mieterhöhungsverlangen: Anforderungen an das Vorliegen des wohnwertmindernden Merkmals "keine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 02.03.2017

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Schmerzmittel mit der Eignung für Asthmatiker

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 02.03.2017

Wohnraummiete: Minderung wegen der Gefahr einer Schimmelpilzbildung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 01.03.2017 LS

Wohnungseigentumssache: Nicht hinnehmbarer Nachteil durch Austausch einer Stahltür gegen eine Tür mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.03.2017

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2017 LS

Fondsgebundene Lebensversicherung: Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.02.2017 zitiert von 13

Berichtigt durch Beschluss vom 27. März 2017

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 28.02.2017

Berufsunfähigkeitsversicherung: Möglichkeit und Verpflichtung des Versicherten zur Umorganisation seines …

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 28.02.2017 LS

Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Ausschlussfrist für zurückliegende Ansprüche bei Meldung der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 5

Private Rentenversicherung: Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 28.02.2017

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.02.2017 zitiert von 14

Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich

Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur … · Anspruchsverjährung bei Tod des Filmurhebers vor Schaffung …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.02.2017 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 24.02.2017

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2017

- abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1 und 2, 313a, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO -

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 24.02.2017

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 24.02.2017

Die Klägerin ist Tochter der Frau Z. und des am 24.03.2014 verstorbenen Herrn Z. Dessen Ehefrau und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.02.2017

Mit dem oben genannten Urteil hat das Amtsgericht die Beklagte – entsprechend den von den Klägern …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 24.02.2017

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.02.2017

Heilmittelwerbung: Werbeaussage zum Fehlen von Kontraindikationen und Warnhinweisen eines Arzneimittels zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Moers Urteil 22.02.2017

Im Mahnverfahren hat die Klägerin eine Hauptforderung von 362,05 EUR beansprucht, diese in ihrer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 22.02.2017 LS

Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen

Heilung eines Einladungsmangels bei Einladung durch den … · Einholung von Alternativangeboten vor Beschlussfassung über … · Beschlussfassung über die rückwirkende Geltung eines … · Geltungsbereich für Jahreseinzelabrechnungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.02.2017 zitiert von 2

Der klagende Wettbewerbsverband nimmt den Beklagten wegen irreführender Werbung, Verstoßes gegen das AMG und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Dortmund Urteil 21.02.2017

Lieferung von vier elektrischen Vollkassettenmarkisen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.02.2017 zitiert von 2

Die 1932 geborene Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.02.2017 zitiert von 5

Die Parteien sind Nachbarn und streiten über die Abgabe einer Baulasterklärung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.02.2017 zitiert von 9

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrags und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.02.2017

Irreführende Bewerbung eines Impfstoffs

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren · Werbung mit einem Oberbegriff für eine Gruppe von … · Werbung mit der Abwesenheit eines Stoffes

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus übergeleitetem Recht Ansprüche gegen die Beklagte nach § 528 BGB wegen Verarmung des …

Zivilrecht Abgeändert