§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 124

OLG Köln Urteil 20.01.2017

Die Klägerin ist eine vom Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks e.V. gegründete GmbH, die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2017

Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz aus Tierhalterhaftung wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 19.01.2017

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.01.2017

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 18.01.2017

Dem Kläger steht aufgrund des Mietvertrages i.V.m. der dortigen Sicherungsabrede gegen die Beklagten ein …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 2

Die Haftung eines Ingenieurs für Fehler des von ihm beauftragten Tragwerksplaners gegenüber dem Besteller …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 5

Anwaltsvertrag: Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang der Kündigung eines Versicherungsvertrags und dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Schlussurteil 17.01.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 22. August 2014 um 18.55 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 3

Anwaltsvertrag: Aufklärungspflicht hinsichtlich der Erforderlichkeit der Genehmigung eines Einlagengeschäfts

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Schlussurteil 16.01.2017

Die Beklagte hat die klageweise geltend gemachte Hauptforderung anerkannt

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 142 Urteil 16.01.2017

Der Einspruch der Beklagten gegen das Teilversäumnisurteil des Gerichtes vom 27.06.2016 ist form- und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2017

Der Kläger schloss im Jahr 1994 mit der Stadtsparkasse K…, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 16.01.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 16.01.2017

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 13.01.2017

Stromversorgungsvertrag: Beweislast des Stromkunden für tatsächlichen Stromverbrauch bei Verletzung der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2017 zitiert von 8

Die zulässige Berufung der Kläger und die zulässige Berufung der Beklagten sind jeweils in dem aus dem Tenor …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 13.01.2017

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 464,70 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

AG Ahlen Urteil 13.01.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 12.01.2017 LS

Unfallversicherung: Ermittlung der Sehschärfenbeeinträchtigung bei unfallbedingter Schädigung eines Auges

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 2

Bauprozess: Kostenschlussurteil bei Erledigung in der Berufungsinstanz

analoge Anwendung der Gewährleistungsrechte aus VOB-Vertrag …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 12.01.2017 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.01.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2017

Die Klägerin begehrt eine Leistung aus der Kfz- Kaskoversicherung wegen der Entwendung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.01.2017

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO i. V. m. §§ 522 Abs. 3 ZPO, 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 6

Verkehrsunfall: Grob verkehrswidriges Verhalten beim Überholen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.01.2017

Der am X.XX.XXXX geborenen Klägerin wurde im Jahr 2003 im V B eine Kniegelenksendototalprothese rechts …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 11.01.2017

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 1

Zur Haftung des in einem selbstständigen Beweisverfahren gerichtlich bestellten Sachverständigen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.01.2017 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 10.01.2017 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO verzichtet

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.01.2017

Die zulässige Berufung des Klägers hat, was seine Anspruchsberechtigung dem Grunde nach anbelangt, in vollem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2017

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung eines für die Erlangung einer Option auf Aktien …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Köln Urteil 09.01.2017

Dem Kläger, der ein Unternehmen für Grubenentleerung und Kanalreinigung betreibt, steht gegen den Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 09.01.2017

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, denn sie hat nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 06.01.2017

Anspruch eines Maklers auf Zahlung einer Reservierungsgebühr

Wirksamkeit einer Reservierungsvereinbarung · stillschweigende Verlängerung der Reservierungsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 05.01.2017

Fluggastrechte: Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei unterbliebenem Hinweis auf …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.01.2017 zitiert von 5

Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 15.255,62 € …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 03.01.2017

-Gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO ohne Tatbestand-

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.12.2016

Unzulässigkeit Klage mit dem Ziel, der Feststellung des Nichtbestehens eines Rentenversicherungsvertrages

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.12.2016 LS

Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 23.12.2016 LS

Ein Kraftfahrzeug in einer Waschstraße befindet sich nicht in Betrieb im Sinne des § 7 StVG, wenn es sich um …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2016

Der klagende Wettbewerbsverband nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 14. Zivilsenat Urteil 23.12.2016

Kfz-Kaskoversicherung: Obliegenheiten für die Unterbringung eines stillgelegten Motorrades bei einer …

Begriff des umfriedeten Abstellplatzes · vorsätzliche Obliegenheitsverletzung und Leistungsfreiheit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 19. Zivilkammer Urteil 23.12.2016 zitiert von 1

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten · Prüfpflicht des Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 23.12.2016

Von einer Darstellung des Tatbestands des Urteils wird nach §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Krankentagegeldversicherung: Rücktrittsrecht des Versicherers wegen Verletzung der Anzeigepflicht im Rahmen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln 147 Urteil 22.12.2016

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für die drei streitgegenständlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilssenat Urteil 22.12.2016

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, begehrt von der Beklagten, einer gewerbsmäßigen Lagerhalterin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO i.V.m

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 22.12.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Abriss eines alten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen