§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 136

OLG Köln Urteil 04.03.2016

Die Klägerin betreibt Photovoltaikanlagen, u.a. einen Park in T. Die Beklagte befasst sich mit der Wartung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 04.03.2016

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Richterin am Amtsgericht Urteil 04.03.2016

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 313a Abs. 1, 511 Abs. 2 Nr. 1, verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 03.03.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird zunächst gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 2

Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2016

Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters bei möglicher mangelnder Verfassungskonformität …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten für die Nutzung einer Messe Entgelt in Höhe von zuletzt noch 7.500,00 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.03.2016 zitiert von 3

Die Verfügungskläger sind Eigentümer des Grundstücks H Str. xx in M (G3 – Land, Flur X, Flurstücke X, X und X)

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.03.2016

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 03.03.2016 LS

Wohnungseigentumssache: Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Installation des Internetanschlusses …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 zitiert von 15

Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.03.2016 zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 02.03.2016 LS

Wohnungseigentumssache: Aktivlegitimation eines einzelnen Eigentümers hinsichtlich der Verpflichtung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2016

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. August 2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.03.2016 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.02.2016 zitiert von 1

In der Sache geht es um Schadensersatzanprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom 04.11.2013

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein zwischen den Parteien 1991 abgeschlossener und 1999 erhöhter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines im Verkehrsstau stehenden Fahrzeugs mit einem von einer Tankstelle auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.2016 zitiert von 9

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf die beiden streitgegenständlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung erfüllungshalber

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.2016

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Verletzungen einer Beratungspflicht durch die Beklagte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 2

Dienstvertrag: Vertragliche Einordnung der "Durchführung einer Unternehmensanalyse"

Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten bei Kündigung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 26.02.2016

Insolvenzanfechtung: Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Zahlungseinstellung

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 26.02.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Minden Urteil 26.02.2016

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 615 BGB auf Zahlung von 48,68 EUR, die der Höhe nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.02.2016

Für die tatsächlichen Feststellungen wird auf das amtsgerichtliche Urteil Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 1. Zivilkammer Urteil 25.02.2016

Unterlassungsanspruch: Übersendung ungewollter Werbung an einen Gewerbetreibenden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 25.02.2016

Rechtsnatur eines Mietpools als GbR

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Preisangabe bei Angebot eines Mobiltelefons in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 11

Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.02.2016

Der am 18.00.1949 geborene Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, begab sich im November 2005 wegen Beschwerden im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 24.02.2016 LS

Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf

Wirksamkeit der Beschaffenheitsvereinbarung über ein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 24.02.2016

Der Kläger hat Anspruch auf weiteren Schadensersatz aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 24.02.2016

Die Beklagten mieteten mit schriftlichen Mietvertrag vom 26.01.2009, auf dessen Inhalt (GA, Bl. 7 ff.) Bezug …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt (Oder) Urteil 24.02.2016

Anspruch auf Rückzahlung von Maklerprovision abgelehnt

Maklerprovision · Wohnungsvermittlungsgesetz · Verwaltereigenschaft · Rückzahlungsanspruch · Dienstleistung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 24.02.2016 LS

Haftung einer Gemeinde gegenüber dem übergangenen Bieter im Vergabeverfahren für Metallbauarbeiten

Ausschluss eines Bieters bei fehlender Vorlage geforderter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2016

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf den im Urteil des Landgerichtes enthaltenen Tatbestand Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2016

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 28. Januar 2016

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2016

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 19.02.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 62 Abs. 2 WEG abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Trier 1. Zivilkammer Urteil 19.02.2016

Schmerzensgeld: Quälender Harndrang auf Grund nicht funktionsfähiger Toilette in Regionalbahn

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 LS

Werkvertrag: Nebenvertragliche Pflichten bei Annahme eines Kfz-Werkstattauftrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 1. Zivilkammer Urteil 18.02.2016

Kaufvertrag: Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für ein WM-Ticket unter Berücksichtigung der Statuten der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 17.02.2016

Entbehrlich gem. §§ 495a Satz 1, 313a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 17.02.2016 LS

Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen

Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften · Streitwertbemessung bei der Anfechtung des Beschlusses über …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 16.02.2016 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.02.2016 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Gewährung von Versicherungsschutz für die außergerichtliche und gerichtliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2016

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagten auf Ersatz von € 1.015,55 angefallener Notarkosten und von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers zu Lasten ihres am 7.6.2011 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert