§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 139

LG Verden (Aller) Urteil 17.12.2015

Die Klägerin beansprucht mit der vorliegenden Klage restliche Vergütung für Milchlieferungen, deren …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 16.12.2015

Widerrufsbelehrung: Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringfügiger Abänderungen des Musters

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 16.12.2015 LS

Die Übertragung der Räum- und Streupflicht für einen Gehweg durch gemeindliche Satzung gilt auch dort, wo der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 2

Eine Wirkung der dendritischen Zellimpfung zur adiuvanten Therapie bei Melanompatienten der Stufe III ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Hörbuchs mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2015

Die am 1.00.1966 geborene Klägerin litt seit Jahren an einer Nasenatmungsbehinderung und begleitenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 16.12.2015 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft: Anspruch auf Unterlassung der Schließung des Tores der gemeinsamen Einfahrt

Passivlegitimation des Wohnungseigentümerverbands

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.12.2015

Das beamtete Mitglied der städtischen Feuerwehr Herr XX verunfallte am 27.9.2013 während der Heimfahrt von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 14.12.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da das Urteil nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 14.12.2015

Versicherungsmakler: Auskunftsanspruch des Maklers über provisionspflichtiges Geschäft

Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.12.2015 zitiert von 7

Speicherung eines Eintrags über die Erteilung von Restschuldbefreiung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 14.12.2015

Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen mangelhafter Helmqualität nach Verkehrsunfall

Produkthaftung · Mangel bei Sachen · Schmerzensgeld · ECE-Norm 22.05 · Vertragliche Gewährleistung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 14.12.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da das Urteil nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 11.12.2015 zitiert von 7

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Rückabwicklungsansprüche aufgrund des Widerrufs eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 11.12.2015

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 10.12.2015

Der an einem Asperger Syndrom leidende Beklagte, für den u.a. 2011 eine Betreuung (Aufgabenkreis: u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 10.12.2015

Die Parteien streiten um die Erstattung von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.12.2015 zitiert von 3

Lebensversicherung: Unwirksame Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG a.F.

Zivilrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 1

Lieferung von Biomasse an einen Biogasanlagenbetreiber als Gehaltslieferung gem. § 3 Abs. 5 UStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 08.12.2015

Vom Finanzamt bei fehlenden Aufzeichnungen nicht nachweisbare, nur angenommene, Tätigkeitstage einer …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 07.12.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 07.12.2015 zitiert von 2

Der Kläger macht als Kfz-Sachverständiger aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.12.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Vorfahrtsrecht bei Verkehrsunfall außerhalb des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 04.12.2015

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf die Versicherungsverträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 04.12.2015

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 1. Juli 2014 auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2015 LS

Anforderungen an den Hinweis gemäß § 19 Abs. 5 VVG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Urteil 03.12.2015 zitiert von 1

Gewerblicher Mietvertrag über Gebäude- und Freiflächen

Mietminderung, Schadensersatz und Zurückbehaltungsrecht bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 03.12.2015

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Prämien und Nutzungsersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015 LS zitiert von 2

Verkehrsunfallhaftung: Berechnung des Verdienstausfallschadens unter Berücksichtigung der Ersparnis …

gerichtliche Schätzung der Fahrtkosten zur Arbeitsstätte · Schmerzensgeldanspruch eines 42jährigen Mannes bei einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 03.12.2015 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Schlichtes Bestreiten der Unfallverletzungen nach … · Schmerzensgeld für HWS-Distorsion und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 02.12.2015

Anspruch gegenüber der Bank auf Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Der Kläger nimmt die Beklagten aus Anlass eines Brandschadensereignisses vom 21. April 2010 in D. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2015 LS

Schmerzensgeldanspruch eines Polizeibeamten

Komplexe Knieverletzung bei einem Festnahmeversuch in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Maklerprovisionsanspruch: Beweislast für Kausalität des Kaufes bei zeitnahem Immobilienerwerb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung angeblich überzahlter Betriebskosten in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund 419 Urteil 01.12.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Abt. 207 Urteil 30.11.2015

Der Klägerin fehlt die Aktivlegitimation zur Geltendmachung des streitgegenständlichen Anspruchs auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn 103. Zivilabteilung Urteil 27.11.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 6. Zivilkammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 3

Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast regelmäßig durch die Vorlage der Sachverständigenrechnung.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 LS

Amtshaftung: Umfang der Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand zur Abwehr der von Straßenbäumen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 143 Urteil 26.11.2015

Die Klägerin, ein Dienstleistungsunternehmen für Fluggäste, macht gegen die Beklagte, ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers im Saarland

Gefährdung des Fußgängerverkehrs durch Unebenheiten und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund 410 C Urteil 26.11.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 LS

Staatshaftung des Saarlandes

Antrag des Veterinäramtes auf Erlass eines richterlichen …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Remscheid 7. Zivilabteilung Urteil 26.11.2015

Die Klägerin ist gewerbliche Betreiberin des elektronischen Branchenverzeichnisses "F" unter der Firmierung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 25.11.2015 LS

Beschränkt sich die Rolle des für die Selbstschädigung des Geschädigten zur Mitverantwortung herangezogenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 zitiert von 4

Der Kläger erlitt am 29. Juli 1999 eine komplexe intraartikuläre distale Radiustrümmerfraktur am rechten …

Zivilrecht Abgeändert