Urteile zu § 713 ZPO – Seite 155

Zivilprozessordnung

20.789 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 713 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.789 Entscheidungen

LG Kiel 1. Zivilkammer Urteil 04.11.2014

Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei nicht ordnungsgemäßer Anlage der Mietkaution

Pflicht zur Kennzeichnung des Kontos entsprechend seinem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 04.11.2014

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2014

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2014

Ansprüche aus Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 31.10.2014 zitiert von 3

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.10.2014 zitiert von 5

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines ebay-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 6

Eine Klausel in den AGB eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags über die Entrichtung einer allein an das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Nach dem beiderseitigen Parteivorbringen in Verbindung mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Kläger zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 5

Kfz-Versicherung: Kürzung der Kaskoversicherungsleistungen und Regress des Pflichtversicherers nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 30.10.2014

Der Kläger verfolgt mit der Klage die Rückerstattung des Eintrittspreises für Heimspiele des C N Zug-um-Zug …

Miet- und Kaufrecht

AG Brake Urteil 29.10.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 29.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schmerzensgeld, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Ersatz ihrer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 29.10.2014

Der Kläger hat aus dem Versicherungsvertrag der Parteien einen Anspruch auf Zahlung von 428,- Euro, weil das …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Bergen (Rügen) Urteil 29.10.2014

Zivilprozess vor dem Amtsgericht

Voraussetzungen für einen Terminsantrag im vereinfachten … · Voraussetzungen eines Anspruchs auf Duldung der Ablage von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brake Urteil 29.10.2014 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 LS zitiert von 6

Keine Erledigung der Hauptsache nach Teilzahlung der Kaskoversicherung im Haftungsprozess

Anscheinsbeweis bei Fahrsteifenwechsel

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 28.10.2014 LS

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten können wegen Verstoßes gegen die Schadensgeringhaltungspflicht dann nicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 LS zitiert von 4

Feststellungsinteresse bei Zukunftsschäden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 27.10.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 24.10.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.10.2014 LS zitiert von 12

Lebens- und Rentenversicherungsvertrag

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach wirksam …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2014

Die Parteien streiten um die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens der Klägerin gegenüber dem Beklagten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 23.10.2014 zitiert von 3

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Schadensereignis vom 27.05.2013 in einer von der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 23.10.2014 zitiert von 3

Kfz-Kaskoversicherung: Nichtigkeit eines Versicherungsvertrages wegen erloschener Betriebserlaubnis eines …

Rücktritt des Versicherers bei Falschangaben zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.10.2014 LS zitiert von 1

Abschluss des Versicherungsvertrags

Optische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung im …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.10.2014

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.10.2014

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2014

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft D. 15 bis 45 in Wuppertal

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 22.10.2014

Der Kläger hat mit der Beklagten am 24.10.2013 unter der Kontonummer #####/#### einen Darlehensvertrag …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Bochum Urteil 21.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 21.10.2014 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 WEG …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 21.10.2014 LS

Stufenklage des Architekten auf Honorarzahlung

Auskunftsanspruch gegen den Auftraggeber hinsichtlich der … · Honorarverzicht mit der Folge einer Unterschreitung der … · Bindung an eine wegen Mindestsatzunterschreitung unwirksame …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2014 zitiert von 2

Eine den Kläger betreffende T-Eintragung auf Veranlassung der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 20.10.2014 LS zitiert von 3

Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft

Grob fahrlässige Verursachung eines Kfz-Unfalls durch einen … · Bindungswirkung eines Bescheids über das Haftungsprivileg … · Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens · Unfallversicherungsschutz für beifahrenden Arbeitskollegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 20.10.2014

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hagen Urteil 20.10.2014

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 20.10.2014 LS

Haftung eines Bahnbetriebsunternehmens bei Sturzunfall eines Fahrradfahrers

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten an einem … · besondere Hinweispflicht bei allgemeinen Gefahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.10.2014

Anlageberatung: Zur Verjährung nach § 37 a WpHG a. F. und §§ 195, 199 BGB

zum Vorsatz bei Falschberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 20.10.2014

Die Klägerin hat gegen die Beklagte aufgrund der Abtretung einen Anspruch auf Zahlung weiterer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.10.2014 zitiert von 1

Anlageberatung: Verjährung von Ansprüchen wegen Verschweigens von Rückvergütungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.10.2014

Entgangener Gewinn und Herausgabe von Nutzung bei Rückabwicklung von Beteiligung an Fonds

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.10.2014 LS

Unentgeltliche Geschäftsbesorgung: Begründung eines Auftragsverhältnisses durch Erteilung einer Kontovollmacht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 16.10.2014 LS zitiert von 6

Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verlassen der Unfallstelle nach nächtlicher …

Kausalitätsgegenbeweis · Leistungsfreiheit auch ohne Verwirklichung des …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2014 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Überholen einer Kolonne und Linksabbiegen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.10.2014

Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug vom Typ Alfa Romeo …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 16.10.2014 LS zitiert von 1

Frist für Wahlrechtsausübung hinsichtlich Lohnsteuerpauschalierung gem. § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG

Steuerrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 16.10.2014

Der Kläger, der durch Beschluss des Amtsgerichts Wilhelmshaven vom 15.06.2011 zum Insolvenzverwalter über das …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2014 LS zitiert von 4

Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichtverletzung

Sturz eines ortskundigen Fußgängers beim Überqueren einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Urteil 16.10.2014

Gebrauchtwagenkauf: Anfechtung einer Abänderungsvereinbarung wegen Täuschung und Drohung

Zivilrecht Abgeändert