§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 159

AG Borken Urteil 17.07.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 4

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 15.07.2014 LS

Die formularmäßige Erklärung eine absolute anerkannte Forderung eines Schuldenerkenntnisses stamme aus einer …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 15.07.2014 zitiert von 3

Zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2014

Der Kläger begehrt von den Beklagten Unterlassung der seiner Ansicht nach wettbewerbswidrigen Versendung von …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.07.2014 zitiert von 1

(Urteil ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 15.07.2014 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.07.2014

Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Äußerungen des Pressesprechers eines Ministeriums gegenüber Medien …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 11.07.2014 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Bodenbelag aus Presskorkplatten mit der Angabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 10.07.2014 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 16.04.2014 verkündete und hiermit in allen Einzelheiten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 09.07.2014 zitiert von 1

Keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2014

Die Berufung ist mit Beschluss des Senats vom 09.07.2014 (20 U 13/14) zurückgewiesen worden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.07.2014 LS

Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 08.07.2014 LS

Schadensersatz wegen fehlerhafter Buchhaltung

Mangelnde Mitwirkung des Mandanten · Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit der Widerklage bei dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.07.2014

Die am XX.XX.1973 geborene Klägerin begab sich am 17.07.2012 auf Empfehlung ihres Gynäkologen in die …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.07.2014

Mit der Klage hat der Kläger in der Hauptsache die Zahlung von Zahnarzthonorar in Höhe von 3.375,97 € von dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brühl Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.07.2014

Die Beklagten schulden ihm aus dem Verkehrsunfall vom 6. Juli 2012 Schadensersatz nach einer Quote von 2/3 zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.07.2014

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft D, deren Verwalterin die Beigeladene ist

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 02.07.2014 LS zitiert von 2

Deliktshaftung bei Körperverletzung

Feststellungsinteresse für Zukunftsschäden · Gesamtschmerzensgeld wegen eines Messerstichs in den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.07.2014 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 01.07.2014

Der Beklagte ist seit dem 01.08.1979 Mieter der im jetzigen Eigentum der Kläger stehenden Wohnung im ersten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.07.2014 zitiert von 6

Die Klägerin – ein Mietwagenunternehmen – nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht in insgesamt 7 Fällen auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.07.2014

Die Berufungen der Klägerin sowie der Beklagten zu 1 und 2 waren jeweils gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Homburg Urteil 01.07.2014

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Beschluss 30.06.2014

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.06.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.06.2014 zitiert von 1

Ohne Tatbestand gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Dabei kann der Senat offenlassen, ob der Beklagte dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet ist

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Verpflichtung zur Zahlung einer Maklercourtage

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 27.06.2014 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Aufklärungspflichten des Krankenhausarztes über … · Schmerzensgeld bei dauerhaften Schluckbeschwerden und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Die Klägerin ist personell und wirtschaftlich mit der K. GmbH (nachfolgend: K.) verbunden

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Kerpen Urteil 27.06.2014

Zwischen dem Kläger und den Beklagten ist es nicht zu einem wirksamen Vertragsschluss bekommen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.06.2014 zitiert von 3

Schadenersatz wegen Nichterfüllung im Rahmen einer Internet-"Versteigerung"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 26.06.2014

Vergabe: Wirksamkeit einer in einem Zuschlagsschreiben erwähnten Nachlassvereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 26.06.2014

Beschränkung einer Bürgschaft auf fertiggestellte und abgenommene Bauleistungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Urteil 26.06.2014

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 26.06.2014 LS

Vertrag über die Lieferung von Tankbehältern

Anwendung von Werkvertragsrecht · überwiegendes Mitverschulden des Bestellers für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2014 LS

Krankheitskostenversicherung: Voraussetzungen der medizinischen Notwendigkeit einer Halbtiefen- und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 26.06.2014

Der Kläger hat den ausgesprochenen weitergehenden Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte nebst Zinsen und …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 26.06.2014

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg, denn der Kläger hat unter keinen rechtlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 26.06.2014 LS

Lizenzgebühr für ein Schaltungsverfahren von Straßenbeleuchtungen

Hinweispflicht über bestehende Bedenken des Patentamts über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 26.06.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin näher bezeichneter Grundstücksflächen im M – Flur … Flurstück …, Flur … …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.06.2014 zitiert von 1

Rückforderung von Sozialhilfeleistungen aus Wohnrecht und Pflegeverpflichtung

Sozialhilferecht · Wohnrecht · Ersatzanspruch · Überleitungsrecht · Pflegeleistung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 25.06.2014 zitiert von 3

Auskunft über Provisionen aus Anlageberatung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.06.2014

Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Mietwagenkosten · Wirtschaftlichkeitsgebot · Schadensschätzung · Schwacke-Mietpreisspiegel

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2014

Schadensersatzanspruch wegen behaupteten Verkehrsunfalls mit Hinweisen auf Manipulation

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Unfallmanipulation · Einwilligung · Beweislast

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.06.2014 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 WEG …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 24.06.2014

Streit um Mietwagenkosten und Schadensminderungspflicht bei Verkehrsunfall

Schadensminderungspflicht · Haftpflichtversicherung · Beweislast · Mietwagenkosten · Kausalität

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen