§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 182

Abrechnung von Reparaturkosten auf Gutachtenbasis und … · Erledigungserklärung · Ersatzfähigkeit fiktiver Verbringungskosten · Bestreiten der Gleichwertigkeit einer Vergleichswerkstatt

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 07.01.2013 LS zitiert von 2

Notwegerecht: Anforderungen an die zumutbare Erreichbarkeit eines Wohngrundstücks mit einem Kraftfahrzeug

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 02.01.2013 LS zitiert von 3

Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadenersatz

Zivilrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 28.12.2012

Mobilfunkvertrag: Anspruch auf Zahlung der Grundgebühr

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.12.2012 LS

Verkehrssicherungspflicht und Verschulden bei Vertragsanbahnung in sogenannten Billigmärkten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 27.12.2012 zitiert von 7

(Von der vollständigen Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 LS zitiert von 1

Berufungsentscheidung: Zurückverweisung wegen Unzulässigkeit eines Teilurteils

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Urteil 21.12.2012

Der vormals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger begehrt mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 17

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines behaupteten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 3

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Nutzungswille am beschädigten Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 21.12.2012

Die Klägerin, die bei der Beklagten seit 1970 in Ergänzung zu ihrer gesetzlichen Krankenversicherung eine …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen 2. Zivilkammer Urteil 20.12.2012

Die Parteien streiten um ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Kläger ist Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der M. Die Direktorin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 20.12.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.12.2012

Am 19.09.2007 kam es in der Gemeinde B. auf Höhe der Kreuzung X Straße/Y Straße zu einem Verkehrsunfall, an …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die am 8.10.1967 geborene Klägerin wurde im April 2005 von ihrem Frauenarzt Dr. St… wegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Bankkreditvertrag: Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer und Mithaftender bei Darlehensaufnahme im Interesse …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die am 25.12.1984 geborene Klägerin ist mit einem Cousin ersten Grades verheiratet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 LS

Wohngebäudeversicherung: Versicherungsschutz für Rohrbruch innerhalb eines Heizkessels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel 21. Zivilabteilung Urteil 19.12.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht

LG Stuttgart Urteil 19.12.2012

Die Klägerin begehrt als Vertragspartnerin der beklagten Versicherungsgesellschaft aus einem 1998 …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land im Zusammenhang mit der Ersteigerung des Geländes der ehemaligen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 23. Berufungszivilkammer Teilurteil 19.12.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ersatz der Abmahnkosten wegen einer vermeintlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 2

Hat sich der Käufer für eine Nachbesserung und nicht für Ersatzlieferung entschieden, ist er an diese Wahl …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2012

Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schwedt Urteil 18.12.2012

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 18.12.2012

Durch das angefochtene Urteil vom 7.6.2007 hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.12.2012

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus Amtshaftung wegen unzutreffender Auskünfte über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 18.12.2012

Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus gerichtlich protokolliertem Vergleich

Zivilrecht Abgeändert

AG Braunschweig Urteil 18.12.2012

Von der Darstellung wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Kosten einer Ersatzvornahme wegen Baumängel in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012 LS

Kapitalanlageberatung: Objektgerechte Beratung durch Übergabe eines Prospekts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Die Klägerin verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport und zur Notfallrettung gemäß §§ 18 ff. RettG NW

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 18.12.2012 LS

Negative Feststellung gegen vorbeugende Unterlassungserklärung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 17.12.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Löschung einer Dienstbarkeit zur Sicherung einer Bierbezugsverpflichtung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2012 zitiert von 4

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 14.12.2012

Der Kläger begehrt vom Beklagten Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 14.12.2012

Die Parteien stritten in erster Instanz – der Beklagte widerklagend – über die Entfernung von in den Anträgen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 13.12.2012

Der Kläger hat erstinstanzlich restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 1. Oktober …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 12.12.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 12.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte – im Wege der Feststellungsklage - auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 12.12.2012

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da nach dem Gesetz ein …

Zivilrecht

LG Wuppertal 8. Zivilkammer Urteil 12.12.2012

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen