§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 185

OLG Köln Urteil 26.10.2012 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 26.10.2012

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2012

Der Beklagte war für die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die c… p… f… AG, in der Zeit vom 17.03.2005 bis zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.10.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 26.10.2012 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Überraschender Charakter einer Entgeltklausel

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2012

Die Beklagten zu 1 und 2 betrieben als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Beklagte zu 3) auf der Grundlage der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.10.2012

Die Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.10.2012 LS

Gewährleistungsklage nach Neuwagenkauf

Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung eines gegenüber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2012 zitiert von 8

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage die Erteilung eines Buchauszuges und Zahlung der sich aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.10.2012 LS

Nachbarrecht: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 25.10.2012

Die Beklagte ist der Klägerin dem Grunde nach unstreitig zum Schadensersatz verpflichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bergheim Abteilung 23 Urteil 25.10.2012

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 214,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen widerrechtlicher Nutzung von 14 Lichtbildern in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 24.10.2012

Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage

Erfüllung eines Werklohnanspruchs durch Leistung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.10.2012

Auf den Inhalt der tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil wird …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten, der die Website „xxx“ betreibt, auf Schadensersatz wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 23.10.2012

Der Kläger macht, nach Erledigung eines Auskunftsanspruches vor Ergehen des angegriffenen Urteils, mit seiner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2012

Der Kläger verkauft gewerblich auf der Internetplattform eBay unter der Bezeichnung „H“ u.a

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 23.10.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 22.10.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude …

Miet- und Kaufrecht

AG Bergen (Rügen) Urteil 19.10.2012 zitiert von 1

Verfahren vor dem Amtsgericht

Abweisung einer unschlüssigen Widerklage bei Eingang

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.10.2012 LS zitiert von 3

Verkehrsunfallschaden: Pflicht des Schädigers zur Schadensersatzzahlung bei behaupteten Einwendungen für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 19.10.2012 LS zitiert von 1

Bereicherungsrecht: Parteiöffentlichkeit für Untersuchungen durch einen ärztlichen Sachverständigen

Nichtigkeitsfolgen einer vorübergehenden Störung der … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Falle eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.10.2012 LS zitiert von 3

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen zwei rückwärts …

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 18.10.2012

Die Klägerin fordert Ersatz von Rechtsanwaltsgebühren für die außergerichtliche Geltendmachung von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 17.10.2012

Urheberrechtsverletzung: Freie Werkbenutzung einer Fotocollage bei Übernahme von Gestaltungsideen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.10.2012 zitiert von 7

Die klagende Sparkasse nimmt die Beklagten auf Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 12.006,66 € für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 15.10.2012

Der Kläger nimmt die beklagte Versicherung aus einem Vertrag über eine Vollkaskoversicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 15.10.2012

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung unter Berücksichtigung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.10.2012 zitiert von 18

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihr auf den streitgegenständlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 12.10.2012

Der Kläger kann von der Beklagten nicht gemäß §§ 398, 823, 249, 421 BGB, 7, 17, 18 StVG, 115 VVG, 1 PflVG die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.10.2012

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 201 …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.10.2012 LS zitiert von 1

Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderungsanspruch eines Versicherers von Ersatzleistungen für Schäden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.10.2012 zitiert von 3

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 11.10.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 11.10.2012

Die Parteien streiten um ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 11.10.2012 zitiert von 4

(von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 11.10.2012

Die Parteien streiten um ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 11.10.2012

Die Parteien streiten um ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 11.10.2012

Die Parteien streiten um ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 1

Abgrenzung Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Anwaltshonorar für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 11.10.2012

Die Parteien streiten um ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 11.10.2012

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 11.10.2012

Die Parteien streiten um ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 11.10.2012

Die Parteien streiten um ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 LS

Voraussetzungen für eine wirksame Errichtung eines Drei-Zeugen-Nottestaments

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Feststellung einer Ersatzpflicht des beklagten Landes wegen der verzögerten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2012

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.10.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert