§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 192

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 LS

Schadenersatzpflicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing-Programm

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.05.2012

Die Beklagte haftet gemäß Artikel 17 Abs. 2 Satz 3, Artikel 22 Abs. 5 Montrealer Übereinkommen (MÜ) für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 11.05.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 11.05.2012 LS

Verkehrssicherungspflicht: Anscheinsbeweis bei Sturzunfall auf einem schneebedeckten Gehweg

Umfang der Räum- und Streupflicht auf einer privaten … · Mitverschulden des geschädigten Fußgängers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 11.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, verlangt von dem Beklagten, der für sie zwischen dem 1. Oktober …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.05.2012 zitiert von 1

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.05.2012

Die Kläger und die Beklagten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft X-Weg in Königswinter

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.05.2012

(Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 10.05.2012

Gründe I. Am 26.11.2006 benutzte der damals jugendliche Kläger im xxx Schwimmbad ## der Beklagten eine …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 14. Zivilsenat Beschluss 09.05.2012

Einrede der Schiedsgutachterklausel im Deckungsprozess gegen eine Kfz-Kaskoversicherung

Durchführung des Sachverständigenverfahrens zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 09.05.2012 LS

Rechtsmittelkosten: Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung und dadurch bedingte Wirkungslosigkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 09.05.2012

Zur Frage von Art und Umfang der Winterdienstpflicht von Kommunen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.05.2012

(von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.05.2012

Die Klägerin begehrt vom Beklagten wegen der Verlegung von Natursteinplatten Zahlung restlichen Werklohns in …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2012

Ihre Feststellungsklage ist zulässig und begründet

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 04.05.2012

Fristsetzung und Schadensersatzfolge regeln sich aus § 510 b ZPO

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 04.05.2012

Verkehrssicherungspflicht: Sicherungspflicht auf einem Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Gehweg

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.05.2012 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 04.05.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Teilurteil 03.05.2012

Der Kläger nimmt aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau, der Drittwiderbeklagten, die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2012

Die Parteien streiten um Rückzahlung überhöhten Werklohns und um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 03.05.2012 zitiert von 2

Die klagende Kfz-Haftpflichtversicherung macht Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.05.2012 LS

Übergang zum Bestandsvergleich bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung und …

Steuerrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 30.04.2012

Auszahlung eines Aktionsbonus in Höhe von 95 Euro

Miet- und Kaufrecht

AG Siegburg Anerkenntnisurteil 27.04.2012

Eines Tatbestandes bedarf es gemäß den §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO nicht

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 27.04.2012

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung der Wohnungseigentümergemeinschaft F-T-Anlage #-##/H-T1-Str. #-## in …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 26.04.2012

Die Klägerin macht die Zahlung einer telefonischen Bestellung von 4.200 l Heizöl vom 06.11.2008 zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.04.2012

Die Klägerin macht die Zahlung von Franchisegebühren sowie Werbekostenbeiträgen gegen den Beklagten geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 26.04.2012

Die Klägerin macht die Zahlung einer telefonischen Bestellung von 4.200 l Heizöl vom 06.11.2008 zu einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 26.04.2012 LS

Zwangsverwaltungsverfahren: Vorschussanspruch gegen einen Gläubiger

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.04.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der V… …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 25.04.2012

Urkundenprozess gegen Gesamtschuldner auf Darlehensrückzahlung

Voraussetzungen der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2012

Der Beklagte betreibt in Spanien ein Satellitenanlagenverkaufs- und Installationsunternehmen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.04.2012

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt ab März 2008

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.04.2012

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zweck der Grundstücksverwaltung, nimmt die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 24.04.2012

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche für die Anmietung eines PKW Porsche 911 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 20.04.2012

Der Kläger hat aufgrund des Verkehrsunfalles vom 17.10.2010 gegen die Beklagte den verfolgten weiteren …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 20.04.2012 LS

GmbH: Begründetheit und Streitwert einer Auflösungsklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.04.2012

Der Antragsteller bietet im Internet Schreibwaren sowie Hobby-, Deko- und Bastelutensilien an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 19.04.2012

Haftung bei Kfz-Unfall

Mithaftung des Geschädigten bei Kollision mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2012

Die Klägerin verfolgt in der Berufung ihre in erster Instanz abgewiesene Klage auf Feststellung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, von dem sie im Dezember 2008 einen Friesenwallach gekauft haben …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 19.04.2012 LS

Entgeltliche Überlassung von Kanzleiraum

Gewerberaummietvertrag mit dienstvertraglichen Elementen · ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 18.04.2012

Die Klägerin hat gegen die Beklagte am 19.04.2011 einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 18.04.2012 zitiert von 6

Schadensersatzanspruch bei Sturz auf vereistem Parkplatz

Verkehrssicherungspflicht · Schuldverhältnis durch geschäftliche Kontakte · Haftung für Erfüllungsgehilfen · Vertragliche Schutzpflicht · Sturzunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum 68. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 17.04.2012

Der Kläger hat aus keinerlei gesetzlichen Gesichtspunkten einen Anspruch auf Zahlung von 95,00 EUR gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 17.04.2012

Die Klägerin nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bochum Urteil 16.04.2012

Auf den Antrag des Klägers war festzustellen, dass der Beklagten keine auf eine Mitgliedschaft bei der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.04.2012 zitiert von 3

(§§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert