§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 201

OLG Celle Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 2

Das Zustandekommen eines Architektenvertrages richtet sich nicht nach der HOAI, sondern nach den allgemeinen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 26.10.2011

Die klagende Wohnungsgesellschaft begehrt mit der Klage von den beklagten Mietern die Zustimmung zu einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Urteil 25.10.2011

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2011 LS

Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung

Beweisanforderung an den Nachweis · Beginn der 6-Monatsfrist für die Beweislastumkehr

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 25.10.2011

Das Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1,1. Alternative, 546 ZPO) noch rechtfertigen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 1

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem Unfall in der Situation der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 21.10.2011 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines Steinschlagschadens vom 31.3.2010 in der Frontscheibe …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2011 zitiert von 14

Die Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg, soweit er gegen die Beklagte Ansprüche hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2011 zitiert von 12

Widerruf eines Versicherungsvertrags nach altem VVG

Widerrufsrecht · Versicherungsvertrag · VVG a.F · Fristwahrung · Rückerstattung von Prämien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2011

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2011

Der streitgegenständliche Versicherungsvertrag vom 19. Januar 1993 ist mit Versicherungsbeginn zum 1. Februar …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.10.2011

Die Parteien streiten aus Anlass eines behaupteten Einbruchdiebstahls vom 10.10.2006 um die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 21.10.2011

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für den Ausbau der Straße B.---weg in Q. erhoben hat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 1

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Kollision anlässlich des Einfahrens auf die rechte Fahrspur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2011

A. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 20.10.2011

- von der Darstellung wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO) -

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.10.2011

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.10.2011

Der Kläger ließ unter der Anschrift D-Str. in Q eine Produktionshalle mit Büroräumen und Tiefgaragen erstellen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.10.2011 LS

Haftung wegen Verkehrsunfall

Beweislast für den äußeren Tatbestand der … · Überzeugungsbildung bei Beweisanzeichen für ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.10.2011 LS zitiert von 5

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Glatteisunfall eines potentiellen Kunden auf dem Parkplatz eines …

Haftung des Supermarktbetreibers bei …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 18.10.2011

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 1. Senat für Familiensachen Urteil 18.10.2011

Der Kläger, geboren am 07.07.1948, und die Beklagte, geboren am 30.03.1957, heirateten am 02.03.1993

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 18.10.2011 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit einer Zuwendung des Klägers an die Beklagte während ihrer nichtehelichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.10.2011 zitiert von 4

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 7. Januar 2011 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 18.10.2011

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2011

Die Klägerin und Berufungsbeklagte ist Eigentümerin des Grundstückes Gemarkung M, Flur 6, Flurstück 871 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2011

Am 27.12.2009 ist der Hund der Klägerin von dem Hund der Beklagten, der sich von der Leine losgerissen hatte …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 13.10.2011 LS

Ehescheidung: Erfordernis der Feststellung des Trennungswillens bei ursprünglich krankheitsbedingter Trennung

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.10.2011 zitiert von 5

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit Motorrad

Schmerzensgeld · Schadensersatz · Verkehrsunfall · Nutzungsentschädigung · Haushaltsführungsschaden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.10.2011

Unvollständige Widerrufsbelehrung beim Online-KFZ-Verkauf

Widerrufsbelehrung · Fernabsatzvertrag · BGB-InfoV · Verbraucherschutz · Unterlassung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lüdenscheid Urteil 13.10.2011

Rückzahlung unzulässiger Betriebskostenvorauszahlungen

Betriebskostenabrechnung · Formelle Erforderlichkeiten · § 556 BGB · § 2 BetrKV · Mieterschutz

Miet- und Kaufrecht

AG Essen Urteil 13.10.2011

Anspruch auf Schadensersatz nach Verkehrsunfall abgewiesen

Schadensminderungspflicht · Vorteilsausgleichung · Haftpflichtversicherung · Privatgutachten · Beweislast

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.10.2011 zitiert von 2

Zahlungsanspruch aus Vertrag zur Veröffentlichung im Gewerbe-Auskunftsregister

Vertragsabschluss · Anfechtung wegen Irrtums · Widerrufsfrist · Zinsanspruch · Sittenwidrigkeit

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 13.10.2011 LS

Werkvertrag: Voraussetzungen der Einbeziehung der VOB/B

Restwerklohnanspruch unter Berücksichtigung von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergheim Urteil 12.10.2011

Der Klägerin steht aus dem Verkehrsunfall vom ##.##.#### ein weitergehender Anspruch nicht zu, nachdem die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Bad Oeynhausen Urteil 12.10.2011

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 12.10.2011

Mieterhöhung bei Wohnraummietverhältnis

Mieterhöhung · Vergleichswohnung · Zustimmungsfrist · Formelle Wirksamkeit · Mietrecht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Feststellung zu, dass die Beklagten ihm 40 % seiner gegenwärtigen und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Das Landgericht hat nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme zu Recht die Klageabweisung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.10.2011 zitiert von 3

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 11.10.2011

Rechtsschutzversicherung: Übergang des Versicherungsschutzes auf die Erben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 07.10.2011 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Nutzungsausfallentschädigung für behördlich genutztes …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 06.10.2011 LS

Arglistanfechtung eines Lebensversicherungsvertrages

Belehrungspflichten des Abschlussvertreters bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 06.10.2011

Kaufvertrag: Berechnung eines Minderungsanspruchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 06.10.2011 zitiert von 1

Geschäftsführung ohne Auftrag bei Vornahme von Zahlungen auf fremde Darlehensschuld

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.10.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 05.10.2011

Der Kläger kann von den Beklagten Zahlung von Nutzungsausfall in Höhe von EUR 532,00 verlangen aus den §§ 7 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 2

In der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg Urteil 04.10.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt nach einem Verkehrsunfall, für den die beklagte Versicherung dem Grunde nach voll haftet …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben