§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 208

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2011

Informationen zur Spielersperre (Selbstsperre auf eigenen Antrag)

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS

Internationaler Straßengüterverkehr: Haftung des Verfrachters bei einem durch Feuer an Bord eines Seeschiffes …

Feuer als typisches Risiko eines Seetransportes · anwendbares Haftungsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 2

Der Netzbetreiber eines Schienennetzes ist Betriebsunternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 HPflG. 2. Das …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2010 für den Neubau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 zitiert von 7

Fehlende Aktivlegitimation eines Rechtsanwalts als klagender Zessionars im Schadensersatzprozess wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 13.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin/Berufungsbeklagte begehrt aus abgetretenem Recht Zahlung restlichen Schadensersatzes (Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Klägerin kann von ihr die Zahlung weder von 837,78 € (so der ursprüngliche Klageantrag) noch von 623,79 € …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Klägerin wendet sich gegen vier Beiträge auf dem von der Beklagten betriebenen Internetportal A. Wegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 12.04.2011

Die Beklagte bietet Finanzdienstleistungen an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Entsprechend der Begründung der angefochtenen Entscheidung lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Itzehoe Urteil 12.04.2011

Die Parteien sind Teil der Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses xxx in 2xxx, zu der insgesamt 5 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.04.2011

Der Kläger, der in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, und die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.04.2011

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 08.04.2011 LS zitiert von 2

Haftung bei Kfz-Unfall

Sorgfaltspflichten bei Zweifeln an der Vorfahrtberechtigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 08.04.2011 LS

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Verweis des Geschädigten auf eine Reparatur eines Taxis in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 08.04.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 98 ff. d. A.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.04.2011

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1.12.2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Q GmbH in F. …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 07.04.2011

Rücktritt vom Kaufvertrag

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 07.04.2011

Die Klägerin wurde für die Zeit vom 01.10.2008 bis zum 31.12.2010 zur Verwalterin der WEG N-Straße ##/## in C …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 07.04.2011

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 07.04.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten - einem Kreditinstitut in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 25. Zivilkammer Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 2

Abhängigkeit des vereinbarten Sonderpreises von der sofortigen Zahlung des Kaufpreises bei Lieferung und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Schmerzensgeld für Ruptur des Innenbandes und Einriss des Meniskus infolge Sturzes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.04.2011

Vertragsschluss durch Schweigen bei abgeändertem Angebot

Freibleibendes Angebot · Schweigen als Zustimmung · Treu und Glauben · § 150 BGB · Vertragsbildung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 1

Krankenversicherungsvertrag: Beratungspflicht bei Wegfall der Beihilfeberechtigung eines mitversicherten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.04.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte anlässlich einer zahnärztlichen Behandlung in der Zeit vom 18.07.2007 bis …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2011

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 04.04.2011

Die Parteien, die sich vor dem Amtsgericht unter anderem über den Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 31.03.2011

Eines Tatbestandes bedarf es gemäß den §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO nicht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2011

Die Klägerin hat von der Beklagten die Zahlung von 5.000,00 Euro aufgrund einer Obliegenheitsverletzung aus …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht Herabsetzung eines monatlichen Risikozuschlags ab 01.01.2008 und Rückzahlung der überzahlten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 31.03.2011

Die Parteien streiten um Schadenersatz in Zusammenhang mit einer Beteiligung des Klägers als atypisch stiller …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2011

Der am 15.5.1963 geborene Kläger unterzog sich im Jahre 1980 einer ersten Nasenoperation; ein weiterer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Detmold Urteil 30.03.2011

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, bei der sie früher ein Girokonto unterhielt, Verzugszinsen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 29.03.2011

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 29.03.2011 LS

Falsche Kilometerangaben als Steuerhinterziehung

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2011 LS

Bauvertrag: Schätzung einer Nachtragsvergütung

Anerkenntniswirkung verspätet eingereichter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2011

Der Kläger ist bildender Künstler

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.03.2011

Die Klägerin war seit dem 01.12.2002 Mieterin einer Wohnung im Objekt Biberstr. … in 50678 Köln, deren …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag hinsichtlich einer …

Gesellschaftsrecht

AG Wesel Urteil 25.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz der ihm gerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2011

Die Klägerin war in der Zeit von Februar 2006 bis März 2008 für die Beklagte als selbstständige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 25.03.2011 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für einen stillschweigend geschlossenen Maklervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 24.03.2011

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten, einer Kassenpatientin, Behandlungskosten aus einer stationären …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen