§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 211

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt insgesamt sieben jeweils vor dem 01.01.2009 in Betrieb genommene landwirtschaftliche …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 22.02.2011

Der Kläger kann den geltend gemachten Duldungsanspruch nicht auf § 554 Abs. 1 BGB stützen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.02.2011

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht eines Rechtsschutzversicherungsunternehmens (Drittwiderbeklagte) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt insgesamt sieben jeweils vor dem 01.01.2009 in Betrieb genommene landwirtschaftliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 22.02.2011

Sie machen zu Recht geltend, dass sie entgegen der durch das Landgericht ausgesprochenen Haftungsverteilung …

Zivilrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 21.02.2011 LS

Ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung kann trotz ihrer fehlenden …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 5

Die am . . 1950 geborene Klägerin war bis zum Beginn ihres Rentenbezugs als Sekretärin bei der Deutschen Bahn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2011

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der S. Handelsgesellschaft mbH, die ihrerseits in Wege der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 18.02.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 10.09.2009 in xy ereignet hat

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in dem folgenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 17.02.2011 LS

Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten durch Bildung eines Mittelwertes zwischen den Daten des …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS

Wettbewerbsverstoß: Geschäftsführerhaftung bei Zusendung unerwünschter Werbemails

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 1

Amtshaftung: Drittbezogenheit im Zusammenhang mit Prüfungspflichten des Amtes für Landwirtschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.02.2011

Die Parteien streiten im vorliegenden Folgeprozess um die Art und Weise der Durchführung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Kusel Urteil 16.02.2011 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Verletzung der Schadensminderungspflicht wegen der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.02.2011

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, soweit sich aus …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2011

Der Beklagte zu 1. kann von den Widerbeklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 05.12.2007 gemäß §§ 7, 18 StVG …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Dieburg Urteil 11.02.2011 LS

Zur Unwirksamkeit von Schadenersatzpauschalen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Grundversorgers

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 54

Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung

Nachholung der Zulassungsentscheidung durch das …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 10.02.2011

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2011

Die Klägerin unterhält bei der Beklagte zwei Girokonten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2011

Die Kläger nehmen die Beklagte mit ihrer Klage vom 28.03.2008, die der Beklagten am 03.06.2008 zugestellt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2011

Die Berufung des Klägers hat einen Teilerfolg

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2011

Die Berufung des Klägers hat einen Teilerfolg

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 09.02.2011

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem und abgetretenem Recht Schadensersatz von der Beklagten wegen eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Auskunfts-, Räumungs- und Schadensersatzansprüche des Ersteigerers eines zwangsversteigerten Wohnhauses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2011

Die Berufung des Klägers hat einen Teilerfolg

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2011 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 28 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.02.2011 zitiert von 6

Von der Darstellung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird nach …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 08.02.2011

Die Klage ist aus dem gemeinsamen Vertrag der Parteien vom 26.06.2010 über das Leistungspaket XXX für den …

Zivilrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 08.02.2011

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.02.2011 zitiert von 2

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs.2, 313a Abs.1 S.1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 1

Relevante Umstände für die Festsetzung des Schmerzensgeldes

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ausgleich von Zugewinn

Familienrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 07.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 15.07.2009 in Anspruch, bei dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2011

Die Klägerinnen machen als die Erbinnen nach der am 7. Januar 2007 verstorbenen M. B., die Inhaberin der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 04.02.2011

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2011

Die Kläger, Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland, nehmen die Beklagte, eine im US-Bundesstaat New Jersey …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 4

Prämiennachteile, die einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall durch die Inanspruchnahme der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 03.02.2011

Die zulässige Klage ist – sofern über sie nach der teilweise übereinstimmenden …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 LS

Kauf einer Photovoltaikanlage

Angaben zur Einspeisevergütung als vereinbarte oder … · ersatzfähiger Schaden bei Beratungsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Die Klägerin, die als Fondsgesellschaft ein Containerschiff hielt und betrieb, verlangt von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 02.02.2011 zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Ersatz fiktiver Verbringungskosten und fiktiver …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Die Klägerin, die als Fondsgesellschaft ein Containerschiff hielt und betrieb, verlangt von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 01.02.2011 zitiert von 1

Zur Frage der Nacherfüllung beim Pferdekauf

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 01.02.2011

313 a Abs.1 S.1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.02.2011

Die Antragstellerin betreibt im Internet Handel mit Artikeln aus dem Bereich Spielzeug und / oder Spielgeräte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Urteil 28.01.2011 zitiert von 2

Stufenklage: notwendige objektive Klagehäufung

Familienrecht Berufung zurückgewiesen