§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 225

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS

Grunddienstbarkeit: Hoher Stromverbrauch als Verletzung der Pflicht zur schonenden Ausübung eines Wohnrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.04.2010

Abänderung eines Vergleichs betreffend den nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab März 2009

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 26

Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 21.04.2010

Der Kläger verlangt Mietzins für Gewerberäume für die Zeit von September 2008 bis Januar 2009

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 20.04.2010 LS

Kindesunterhalt: Berücksichtigung bereits geleisteter Unterhaltszahlungen im Tenor

Familienrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 20.04.2010

Eines Tatbestandes bedarf es nicht, § 313a Abs. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 20.04.2010

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO )

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 20.04.2010

Die Klägerin übernahm im Jahr 2001 gegenüber der Beklagten eine selbstschuldnerische Bürgschaft zugunsten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köpenick Urteil 20.04.2010 LS

Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit der Abrechnung der Betriebskosten

Zurückbehaltungsrecht des Vermieters an Mietkaution wegen …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2010 zitiert von 23

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser ein Vorkaufsrecht der Stadt B. an …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Bewilligung zur Löschung von Grunddienstbarkeiten

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.04.2010 zitiert von 84

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen im Zusammenhang mit der Umgestaltung des (Wald-)Freibades …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.04.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als früherer WEG-Verwalterin Schadensersatz in Höhe von 4.709,24 € …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2010

Die Kläger begehren, einen Hauptversammlungsbeschluss der Beklagten für nichtig zu erklären, hilfsweise …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 1

Die Formulierung "Funktionsunfähigkeit einer Hand im Handgelenk" ist unklar i.S.d.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.04.2010 zitiert von 3

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Vorfall vom 23.12.2007 auf dem Parkplatz des …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 3

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei dem Sturz eines Motorradfahrers im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Bekämpfung unlauterer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache ganz überwiegend, mit Ausnahme nur eines Teils der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.04.2010

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 13.04.2010

A. Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner 100%igen Schadensersatz wegen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gummersbach Urteil 12.04.2010

(Urteil kurz gefasst und ohne Tatbestand gemäß §§ 313 III; 313 a; 495 a ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 12.04.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung, Entschädigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 12.04.2010 zitiert von 6

Erhöhung der Gaspreise

Nachweis der Billigkeit durch Vergleich mit Preisen anderer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 12.04.2010 LS

Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung durch öffentliche Zustellung an eine GmbH nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.04.2010 LS

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.04.2010 LS

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei dem Auffahren auf ein zuvor von einem anderen Kraftfahrer als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.04.2010

Der Kläger ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 UKlaG eingetragen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.04.2010

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 07.04.2010 zitiert von 1

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 06.04.2010 zitiert von 1

Der klagende Tabakpflanzer begehrt vom beklagten Land einen Ausgleich für Schäden, die ihm nach seinem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 01.04.2010

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 01.04.2010

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 5.752,36 € …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 01.04.2010

August 1990 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 01.04.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 31.03.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2010

Die Klägerin nimmt als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die beklagte Stadt aus gemäß § 116 SGB X …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 31.03.2010

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 01.01.2009 in ####1 O ereignet hat

Zivilrecht

LG Mühlhausen 2. Zivilkammer Urteil 30.03.2010 LS

Stromliefervertrag: Konkludenter Vertragsschluss bei bestehendem Vertragsverhältnis mit einem Dritten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.03.2010 zitiert von 3

Die Parteien bieten in Ladengeschäften und auch im Internet Computer und Computerzubehör an

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 30.03.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.03.2010

Der Antragsteller des Verfahrens 7 D 96/09.NE (im folgenden: Antragsteller zu 1.) ist Eigentümer des …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 26.03.2010 LS

Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall

Erstattung von Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 26.03.2010 zitiert von 1

Aufwendungsersatzanspruch bei Selbstvornahme

Wirksamkeit einer Fristsetzung durch die Aufforderung zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.03.2010

Der Kläger schloss im Jahre 2000 bei dem beklagten Versicherungsverein eine Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 25.03.2010

Die Parteien streiten um den Mindestunterhalt für ihre gemeinsamen, durch die Klägerin in gesetzlicher …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Dagegen ist die Berufung der Beklagten Ziffer 1 zulässig und - abgesehen von einer geringfügigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Der klagende Verein nimmt das beklagte Logistikunternehmen auf die Unterlassung der Verwendung einer Klausel …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen