§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 230

OLG Hamm Urteil 23.12.2009

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.12.2009

Die Klägerin betreibt in der Stadt E. eine Spielhalle, in der neun Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über den Nachlass des verstorbenen E… H…, der die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.12.2009 zitiert von 2

Die zulässige – insbesondere form- und fristgerecht eingelegte –Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 22.12.2009 LS zitiert von 3

Der Versicherungsfall in der Leitungswasserversicherung liegt auch dann vor, wenn Wasser bestimmungswidrig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.12.2009

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 25.9.2007 in E. ereignet hat und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin hat ursprünglich rückständige Miete aus einem inzwischen beendeten Mietverhältnis für den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.12.2009 zitiert von 13

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aufgrund von 28 Verkehrsunfällen, die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2009

Das angefochtene Urteil hält in der Begründung und teilweise auch im Ergebnis der rechtlichen Prüfung nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.12.2009 zitiert von 4

Die am 9.1.1944 geborene Beklagte stellte sich am 16.1.1998 bei dem Kläger, der als niedergelassener Chirurg …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2009

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2009

Der Kläger begehrt die Abänderung eines Unterhaltstitels

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Die zulässige Berufung des Klägers ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 60 "Ortsentlastungsstraße, 1. BA" der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 20, Flurstück 179 (I1.---straße 104) in …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Anspruch auf Buchauszug und Feststellung des Handelsvertretervertragsbestands

Handelsvertretervertrag · Buchauszugspflicht · Provisionsanspruch · Vertragsbestand · Datenübermittlung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges und daran …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 17.12.2009

Zwar ist die Gebührenrechnung sowie wie der Kläger sie vorgenommen hat nach ständiger Rechtsprechung des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2009

Die Antragstellerin betreibt ein Teppichhaus in E. Der Antragsgegner betreibt in X einen Teppichhandel

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Der klagende Verein (nachfolgend: Kläger) verlangt von den Beklagten Ersatz der Kosten, die er für die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.12.2009

Die minderjährige Klägerin nimmt ihre Mutter, die Beklagte, auf Unterhalt in Anspruch

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 16.12.2009

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 313 a Abs. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2009 zitiert von 3

Zu Recht (mit Ausnahme hinsichtlich der Rechnung K 10) und mit zutreffender Begründung nimmt das Landgericht …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.12.2009

Minderungsanspruch bei mangelhafter Reparatur eines gebrauchten Pkw

Sachmangel · Kaufrecht · Beweislast · Aktivlegitimation · Minderung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2009

Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Schulterluxation und möglicher Fraktur

Behandlungsfehler · Sachverständigengutachten · Standard der medizinischen Versorgung · Haftungsausschluss · Röntgenbefund

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schorndorf Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Anspruch auf Vergütung ambulanter Krankenhausbehandlung

Dienstvertrag · Sachleistungsprinzip · Sozialrecht · Beweislast · Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313b ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 15.12.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 544 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2009

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft A. in B. Die Klägerin begehrt, den in der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 14.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger ist als Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Kreisgebiet N. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Richter Urteil 11.12.2009

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes wegen eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.12.2009 zitiert von 1

Der am … März 1943 geborene Antragsteller und die am

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 10.12.2009 LS zitiert von 1

Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

Die Beklagten, Eltern des am 06.09.1999 geborenen N… S…, werden von der Klägerin wegen der Verletzung der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.12.2009

Der am 29. Juni 2006 geborene Kläger ist der Sohn des am 26. Mai 2008 verstorbenen N. M. und dessen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 10.12.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.12.2009 zitiert von 8

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 09.12.2009

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall vom 01.12.2006 gegen die Beklagten geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 09.12.2009

Die Klägerin macht als örtlicher Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht Elternunterhalt gegen den …

Familienrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 08.12.2009 LS zitiert von 2

Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.12.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt das klagende Bauunternehmen die beklagte Bauunternehmung auf Zahlung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Leasingunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Paderborn 5. Zivilkammer Urteil 03.12.2009

Von den gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß den §§ …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 02.12.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem 06.04.2005 über einen Lastkraftwagen geschlossenen gewerblichen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Die Klägerin ist Verpächterin, die Beklagte ist Pächterin eines Erlebnisschwimmbads mit Wellness-Anlage auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 02.12.2009

Gegenstand der Klage ist das als Anlage zur Klageschrift vorgelegte Mieterhöhungsverlangen des Klägers vom …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 30.11.2009

Die Klägerin begehrt aus gem. § 116 SGB X übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers, Herrn F... L... …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.11.2009

Die Klägerin erwirbt auf dem freien Markt individuell für einzelne Kunden Kontaktlinsen und verkauft sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen