§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 233

LG Duisburg Urteil 07.10.2009

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.10.2009

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs.2, 313a Abs.1 S.1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 06.10.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2009

Dem Kläger steht wegen seiner bei dem Verkehrsunfall vom 16. November 1998 erlittenen Verletzungen und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2009

Das Landgericht hat nach seinen nicht zu beanstandenden Feststellungen (§ 529 ZPO) die Klage auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wollte am Nachmittag des 07.06.2007 mit ihrem Pkw Mercedes E 290 T nebst angehängtem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Geldern Richter Urteil 02.10.2009

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 366,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 01.10.2009 LS zitiert von 1

Fluggastrechte nach EG-Verordnung 261/2004, hier

Nichtbeförderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2009

Die zulässige Berufung hat hinsichtlich des Zahlungsantrags in Höhe von 2.400,00 € Erfolg

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 30.09.2009

–Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs.1 ZPO abgesehen. –

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 30.09.2009

Die Parteien streiten im Wege der Abänderung über nachehelichen Unterhalt der Beklagten für die Zeit ab April …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.09.2009 LS zitiert von 3

Bei der Berechnung des Ersatzanspruchs für die unfallbedingt erforderlich gewordene Nutzung eines Mietwagens …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 30.09.2009

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Gesellschafter der L-B-I Grundstücksgesellschaft b.R

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 29.09.2009

Der klagende Gebäudeversicherer nimmt aus gemäß § 67 I VVG (a. F.) übergegangenem Recht den Beklagten auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 29.09.2009

Auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 29.09.2009

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.09.2009

Der Kläger befuhr am 01.07.2008 gegen 23.45 Uhr bei Tecklenburg die BAB 1 in Fahrtrichtung Bremen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.09.2009 LS zitiert von 1

Abgrenzung Reiseveranstalter und Reisevermittler bei online-Buchungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.09.2009

Bestehen von Zahlungsansprüchen, die der Kläger gem. § 93 SGB XII aus auf ihn übergeleiteten Ansprüchen der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 28.09.2009

Am 04.12.2008 beschädigte ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug das Fahrzeug des Klägers

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.09.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.09.2009

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.09.2009

Die Parteien heirateten am 10. April 2003

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Gebäudeversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche unter dem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2009 zitiert von 5

Streitig ist, ob nach einem vollständigen Verzicht auf Mietzahlung die damit in Zusammenhang stehenden …

Steuerrecht

OLG Koblenz Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerinnen betreiben jeweils eine Gaststätte/ Restaurant in der K…er Innenstadt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Die Beklagten errichteten auf ihrem Hanggrundstück x in Siegen ein Wohnhaus

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2009

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2009

Die Klägerin begehrt materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie die Feststellung der Ersatzpflicht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.09.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, welcher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.09.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund einer vermeintlichen ärztlichen Fehlbehandlung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.09.2009

Nachdem der Bundesgerichtshof durch das in dieser Sache ergangene Urteil vom 30.1.1990 das Senatsurteil vom …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.09.2009

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 187, Flurstück 348 (H. M.---weg 19 …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.09.2009 zitiert von 1

Zahlungspflicht aus einer Reiserücktrittsversicherung nach erfolgter Reiseabsage

Zivilrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 17.09.2009 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.09.2009

Ob der Kläger für die Einspeisung von Strom aus einer Fotovoltaikanlage in das Netz der Beklagten eine …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.09.2009 LS

Steht dem Mandanten des Rechtsanwalts materiell-rechtlich kein Anspruch gegen den Anspruchsgegner zu, kommt …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Bochum 42. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 16.09.2009

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.09.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs.1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.09.2009

Der Kläger begehrt neben Ersatz von unstreitigen Heilbehandlungskosten die Feststellung umfassender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2009

Sie haben als Mitgläubiger einen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten, die ihnen für die Abmahnung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 14.09.2009

Zunächst kann die Klägerin zulässigerweise die Feststellung verlangen, dass das Vertragsverhältnis mit der …

Miet- und Kaufrecht

AG Neuss Urteil 14.09.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.09.2009

Die Klägerin ist seit dem Jahre 2005 Halterin u.a. eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier Mix

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg Urteil 11.09.2009

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.09.2009 zitiert von 16

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.09.2009 zitiert von 1

Verjährung von Transportschäden

Form für die Unterrichtung des Rückgriffsschuldners

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen