§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 236

OLG Oldenburg Urteil 13.07.2009 LS zitiert von 1

Trennungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft.

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.07.2009 LS

Aufstockungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft.

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 10.07.2009

Der Kläger verlangt wegen des Umsturzes eines auf einem Grundstück der Beklagten stehenden Baumes, der den …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.07.2009 zitiert von 4

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz für Mietwagenkosten aus einem Haftpflichtfall, für den die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.07.2009 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt die Unwirksamkeitserklärung der Veränderungssperre der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2009

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger und der Beklagte sind freiberuflich tätige Fachärzte für Orthopädie

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs.2, 313a Abs.1 S.1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.07.2009

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 08.07.2009

Zunächst ist festzuhalten, dass vorliegend die Anwendung der mieterschützenden Vorschriften der §§ 557 bis …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.07.2009 zitiert von 4

Die durch ihren zu ihrem Betreuer bestellten Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin verlangt von der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 08.07.2009 zitiert von 1

Das Urteil bedarf keines Tatbestands, § 313a Abs. 1. S. 1 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.07.2009 zitiert von 7

Die Klägerin, die eine Autovermietung betreibt, nimmt die Beklagte, eine Versicherungsgesellschaft mit …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.07.2009

Die zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – Berufung des Klägers hat in der Sache …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.07.2009 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld: Beleidigende Äußerungen im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 06.07.2009

Ohne Tatbestand gem. §§ 313a Abs. 1, 495a ZPO

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.07.2009

Eine in einer Rechnung der Beklagten an die Klägerin zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Urteil 03.07.2009

Die Klägerin ist Hausfrau und bewohnt zusammen mit ihrem Ehemann und schulpflichtigen Kindern ein Eigenheim …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 03.07.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.07.2009

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg, da das Amtsgericht seine Klage auf Herabsetzung bzw. Befristung …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 03.07.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 03.07.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. GmbH (im folgenden: Schuldnerin), die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 02.07.2009 zitiert von 2

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Die Klägerin, die ein Autohaus der italienischen Automarken Fiat, Alfa Romeo und Lancia betreibt, begehrt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Alleinaktionärin der seit Juni 2006 insolventen F-AG Ansprüche aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 02.07.2009

Auf die Erstellung eines Tatbestands wird gemäß § 495a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 01.07.2009

Die vormals vor dem Amtsgericht Lüdinghausen zu dem dortigen Aktenzeichen 12 C 59/09 rechtshängig gewesene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.07.2009 LS

VOB-Bauvertrag: Vergütung von Nachtragsleistungen und Stundenlohnarbeiten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.07.2009 LS zitiert von 2

Tritt in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder der Werthaltigkeit einer für ein Darlehen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 30.06.2009 LS

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Viersen Urteil 30.06.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter des Grundstücks K. Ring 17 in D., das in seinem Auftrag durch die P. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.06.2009 zitiert von 3

Die Parteien handeln mit Computern und deren Zubehör

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 30.06.2009 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit der vorgerichtlichen Anwaltskosten eines …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 15

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich insbesondere auf das Ausbeulen von Fahrzeugen ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 30.06.2009

(Tatbestand entfällt gem. § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 26.06.2009 LS

Wohnraummiete: Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters an einem Samstag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.06.2009

Änderung der Versicherungssumme bei Lebensversicherung durch Nachträge

Lebensversicherungsvertrag · Überschussbeteiligung · Versicherungssumme · Nachtrag · beitragsfreie Versicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 26.06.2009

Zur Haftung beim Jagdreiten (Körperverletzung durch ein "auskeilendes" Pferd)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Die Klägerin macht als Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage B.....straße … in S..... einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Die Klägerin macht als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der C GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 25.06.2009 LS

Hausratversicherung: Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchs bei fehlenden Einbruchspuren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Schadensersatz wegen mangelhafter Stützwand und Drainage

Schadensersatz · Baumangel · Erddruck · Gesamtschuld · Sachverständigengutachten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Schlussurteil 25.06.2009

Rücktritt von Kaufvertrag wegen mangelhafter Cabrioverdeck-Installation

Mangel bei Sachkauf · Rücktrittsrecht · Sachverständigengutachten · Wesentliche Gleichwertigkeit · Montierter Zustand

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 24.06.2009 LS

Amtshaftung: Umfang der Darlegungs- und Beweislast bei angeblichem Abhandenkommen eines Wertgegenstandes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.06.2009

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Erstattung ihrer an das N-Krankenhaus in X geleisteten Zahlungen für …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 23.06.2009

Die Klägerin begehrt Zahlung des vereinbarten Reisepreises von 5.288,00 € (+ 6,00 € Rücklastschriftgebühren) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 23.06.2009

Der Kläger leistete als Scheinvater des am … 2007 nichtehelich geborenen Kindes A Betreuungs- und …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2009 zitiert von 7

Die Klägerin ist Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen