§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.793 Entscheidungen) – Seite 240

AG Köln Urteil 06.04.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung und Schadenersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

AG Essen Urteil 03.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 01.04.2004 bei der Beklagten krankenversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Teilurteil 03.04.2009 zitiert von 5

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger hat die F. GmbH, über deren Vermögen im Laufe des Berufungsverfahrens das Insolvenzverfahren …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 03.04.2009 zitiert von 2

Begrenztes Realsplitting: Maßgeblicher Betrag für die Hinzurechnung zum zu versteuernden Einkommen des …

Haftung für Sorgfaltspflichtverletzungen bei der eigenen … · Umfang der Einschränkung der steuerlichen … · Verwirkung des Nachteilsausgleichs bei schädigendem … · Vertrauensschutz beim Pflichtigen wegen Zeitablaufs

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.04.2009

Der Kläger verlangt vom Beklagten 1 eine Vertragsstrafe von Euro 20.000.- , weil der Beklagte 1 gegen eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.04.2009

Der mittlerweile verstorbene Kläger und nachfolgend seine Erbinnen, die nunmehrigen Klägerinnen, haben wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.04.2009

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

AG Köln Urteil 02.04.2009

(Ohne Tatbestand nach den §§ 313 a, 495 a ZPO.)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 02.04.2009

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, einem Gebrauchtwagenhändler, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte – beide Parteien vertreiben sog. Quads und elektronische Geräte – auf Zahlung …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 31.03.2009

Arzthaftungsrecht: Verlust eines Zahnes durch fehlerhafte Einbringung eines Radixankers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.03.2009

Am 17.07.2006, dem zweiten Tag einer von seiner Mutter bei der Beklagten gebuchten Reise in das Hotel B. in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Gummersbach Urteil 30.03.2009

(Urteil kurzgefasst und ohne Tatbestand gemäß §§ 313 III; 313 a; 495 a ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.03.2009

Die Antragstellerin zu 1. ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung Q. , Flur 50, Flurstücke 853 und 331 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Sanitär- und Heizungsinstallationen ausführt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.03.2009

Das angefochtene Urteil muss abgeändert und die Klage abgewiesen werden, da sie unbegründet ist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.03.2009 zitiert von 2

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 ZPO auf den Tatbestand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Mit Schreiben vom 29.06.95 wurde die Klägerin aufgefordert, ein Angebot für Instandsetzungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Urteil 25.03.2009

Die Antragsteller sind Eigentümer des im Bereich des Bebauungsplans Nr. E 65 der Antragsgegnerin gelegenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.03.2009

Der Antragsteller ist Inhaber eines an der Friedrichstraße in F. gelegenen landwirtschaftlichen Betriebes

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 25.03.2009

Die Ehe der Parteien ist seit 08.07.2007 rechtskräftig geschieden

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.03.2009

Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger gemäß den §§ 1601 ff. BGB Kindesunterhalt in der beantragten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.03.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung eines Anlagebetrages, den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.03.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung von nachehelichem Unterhalt für die Zeit ab dem 01. Januar 2009

Familienrecht Abgeändert

AG Essen-Borbeck Urteil 23.03.2009

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Vergütung seiner vorgerichtlichen Tätigkeit zu

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Hauptsache keinen Erfolg, da das Amtsgericht die Beklagte mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 20.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Schadensersatzansprüche wegen eines Motorschadens nach einer von der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Hagen Urteil 20.03.2009

Die zulässige Klage ist unbegründet, da dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung restlicher …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 20.03.2009

Die Klägerin, als Grundstückseigentümerin, macht mit der Klage die Zustimmung der Beklagten, als …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 20.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freigabe eines beim Amtsgericht ... hinterlegten Geldbetrages in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.03.2009 zitiert von 3

Der zum Zeitpunkt des Schadenseintritts 69 Jahre alte Kläger verlangt von der Beklagten aus einem Vorfall auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.03.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.03.2009 zitiert von 5

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.10.2007 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.03.2009

Die Parteien vertreiben u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.03.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten Herausgabe des im Klageantrag näher bezeichneten Kraftfahrzeugs, das er …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Das Ergebnis von Klage und Widerklage hängt davon ab, ob das im Verfahren gemäß § 14 AKB erzielte Gutachten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.03.2009 LS

Die sogenannte "Drittelmethode" ist ab Verkündung des BGH-Urteils vom 30. Juli 2008 (FamRZ 2008, 1911) …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 13.03.2009 zitiert von 1

Versicherungsanspruch bei Fahrzeugdiebstahl mit zurückgelassenem Schlüssel

Versicherungsvertrag · grobe Fahrlässigkeit · Kraftfahrzeugdiebstahl · Beweislast · Versicherungsausnahme

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.03.2009 zitiert von 1

Haftungslage bei "gespaltenem Krankenhausaufnahmevertrag"

Aufklärungspflicht über alternative Behandlungsmethoden … · Arzt als Patient

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 12.03.2009

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Schorndorf Urteil 11.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wildschadensersatz

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe Urteil 10.03.2009

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.03.2009

Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung einer Geldentschädigung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Brühl hat mit Urteil vom 21.5.2008, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.03.2009

Die zulässigerweise im Berufungsverfahren erhobene Widerklage ist ebenfalls unbegründet

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.03.2009

Die Parteien sind Eheleute, die um Kindesunterhalt streiten

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 10.03.2009 LS

Arzthaftung: Sorgfaltspflichten bei der Befüllung einer subkutanen Schmerzmittelpumpe

Schmerzensgeld bei erheblichen Beschwerden durch die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.03.2009

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 7, 17 StVG, 823, 249 BGB zu in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert