§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.793 Entscheidungen) – Seite 242

OLG Köln Urteil 11.02.2009 zitiert von 9

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.02.2009 LS

Ist zu klären, ob für einen Grundstückseigentümer die Schaffung eines Zugangs von dem öffentlichen Weg zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2009

Dem Kläger kommt kein Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten zu

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.02.2009 zitiert von 2

Bauvertrag: Voraussetzung des Anspruchs auf Herausgabe der Bauhandwerkerbürgschaft nach Kündigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 09.02.2009 zitiert von 6

Die Kläger begehren von der Beklagten die Beseitigung der Blendwirkung, die von einem Oberlicht des Gebäudes …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 06.02.2009

Der Kläger betrieb als Inhaber der Fa

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 05.02.2009

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.02.2009 LS

Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat bzgl. der sog. Sachwalterhaftung keine Änderung der bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.02.2009 zitiert von 2

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, da der Kläger seinen Anspruch auf Rückforderung von gezahlten Strom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 04.02.2009 LS zitiert von 1

Beim Fehlen einer vertraglichen Grundlage kommt ein Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nach den Grundsätzen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 04.02.2009

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.02.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.02.2009 zitiert von 1

Auf die zulässige Anschlussberufung der Klägerin, mit der sie (nunmehr) dasjenige beantragt, was das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.01.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 03.079 "An der C. /X. Straße" der …

Verwaltungsrecht

LG Kiel Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 29.01.2009

Der Beklagte nahm bei der Klägerin eine Haftpflichtversicherung für den von ihm gehaltenen Pkw mit dem …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 29.01.2009

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz der streitgegenständlichen Sachverständigenkosten gemäß §§ 18,7 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Die Beklagte versandte im Juni 2007 an Verbraucher ein Werbeschreiben, dem ein persönlicher Gutschein über …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 28.01.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 28.01.2009 LS

Eine Vertragsstrafe, die in einem bei Überlassung eines Ponys zu Zuchtzwecken geschlossenen "Schutzvertrag" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.01.2009 zitiert von 54

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung für eine von der Baugenehmigung abweichende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.01.2009

Rückzahlung von Prüfungshonoraren wegen Verstoßes gegen § 319 HGB

§ 319 HGB · Prüfung von Jahresabschlüssen · Abtretung von Ansprüchen · Honorarrückforderung · Nichtigkeit von Dienstverträgen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Westerstede Urteil 27.01.2009

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495a, 313a ZPO abgesehen)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Braunschweig Urteil 27.01.2009

Am ... ereignete sich auf der in ... gelegenen ... ein Verkehrsunfall, wofür die Beklagte dem Grunde nach zu …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig Urteil 26.01.2009

Erhöhung des Geschiedenenunterhalts nach langjähriger Hausarbeit und Pflege

Geschiedenenunterhalt · Haus- und Familienarbeit · Altersrente · Unterhaltsanpassung · Trennungsfolgen

Familienrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 26.01.2009

Abweisung von Schadensersatzanspruch für Mietwagenkosten

Schadensersatz · Mietwagenkosten · VVG · BGB · Schätzung nach § 287 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Urteil 23.01.2009

„Das BGB kennt keine allgemeine Auskunftspflicht, der Auskunftsanspruch setzt vielmehr eine besondere …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2009 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Im April 2006 montierten Schüler der Abschlussklasse der Fachrichtung Technik des Fachgymnasiums der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2002/03 Rechtswissenschaften, zunächst an der Universität in B. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Der Beklagte bezog für seine mit Nachtspeicheröfen ausgestattete Wohnung in Voerde für die Zeit vom 13. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 21.01.2009 LS zitiert von 1

Mietverhältnis: (Un-)Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung wegen des Abrechnungszeitraums

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 21.01.2009 LS zitiert von 1

Die Fälligkeit der Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem KEntgG hängt nicht von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 21.01.2009

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.01.2009

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der S. H. GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bochum Urteil 20.01.2009

Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in Höhe von 262,47 EUR wegen einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.01.2009

Die Klägerin ist mitversicherte Person in dem von ihrem in der Zwischenzeit getrennt lebenden Ehemann …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 20.01.2009 zitiert von 8

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Das angefochtene Urteil entspricht im Ergebnis der Sach- und Rechtslage

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 221 Urteil 20.01.2009

(Ohne Tatbestand nach den §§ 313 a, 495 a ZPO.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2009

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur insoweit Erfolg, als der Kläger Schadensersatzansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 19.01.2009

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf weitere dreimalige Benutzung der Einrichtungen der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig Urteil 19.01.2009

Die Klägerin macht gegen den Beklagten nachehelichen Unterhalt geltend

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2009

Nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme ist der Kläger für seine Behauptung, der Beklagte sei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 15.01.2009

Ob die Beklagten verpflichtet sind, eine Löschungsbewilligung bezüglich ihrer Eintragung als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für seine 1928 geborene Mutter in …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 14.01.2009

(ohne "Tatbestand” gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.01.2009 LS zitiert von 4

Rückabwicklung von Leasingverträgen

Zivilrecht Abgeändert