§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.793 Entscheidungen) – Seite 247

OLG Hamm Urteil 08.09.2008

Darlehensrückzahlungsanspruch bei fehlender Nachweisführung

Darlehen · Nachweislast · ungerechtfertigte Bereicherung · Zeugenbeweis · ZPO § 540

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.09.2008

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche gegen den beklagten Landkreis auf Grund eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.09.2008 zitiert von 74

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid und eine Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2008

Die Klägerin, die als örtliches Frischwasserunternehmen die Bürger der Stadt , somit auch die Beklagten, mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 04.09.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit der Zeichnung einer atypisch stillen Beteiligung an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.09.2008 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen vom Beklagten erteilte Baugenehmigung für die Verlängerung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.09.2008 zitiert von 27

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 25. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 04.09.2008

Der Kläger legt dem Beklagten fehlerhafte anwaltliche Sachbearbeitung zur Last

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 04.09.2008

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten Anspruch auf Minderung des Reise-preises im Umfange von 107,64 Euro

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 04.09.2008 zitiert von 2

Der Beklagte ist Kfz-Sachverständiger und wurde von Frau xxxx mit der Erstellung eines Schadensgutachtens zu …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 03.09.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 12 "Sondergebiet Ferienpark" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 03.09.2008 LS

Der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei außergerichtlicher Tätigkeit richtet sich auch dann nach Nr. 2300 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 03.09.2008 zitiert von 1

Fortbestehen der Unterhaltsverpflichtung des Beklagten gegenüber der Klägerin ab Februar 2008

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.09.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.09.2008

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Sachverhalts und des Inhalts der angefochtenen Entscheidung wird auf das …

Familienrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 02.09.2008

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil entgegen § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Gütestellen- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.09.2008

(abgekürzt nach §§ XX0 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO )

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.09.2008

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über nachehelichen Unterhalt der Klägerin zu 1. für die Zeit ab …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 28.08.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem zwischen den Parteien bestehendem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.08.2008

Die Antragsteller wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die förmliche …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Urteil 28.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger klagt im Urkundsprozess auf Zahlung aus einer Pensionszusage im Rahmen seiner Tätigkeit als …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 27.08.2008

) Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 480,30 EUR gemäß § 667 BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.08.2008

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen des Unfalls einer Heimbewohnerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.08.2008

Die Kläger sind die Eltern des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 26.08.2008

Die Klägerin macht im Zusammenhang mit einem zwischen ihr und der Beklagten zustande gekommenen Reisevertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.08.2008

Der Antragsgegnerin steht gegen den Antragsteller ein Anspruch auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs gemäß § …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.08.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, soweit sich aus den …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger, der bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung unterhält, verlangt die Erstattung von …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.08.2008 zitiert von 6

Das Amtsgericht N. entzog dem Kläger in der Zeit von November 2000 bis September 2003 zweimal die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Oberhausen 37.Zivilabteilung Urteil 24.08.2008

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall in Höhe von 248,19 € gem. …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 22.08.2008

Ein Einsichtsrecht in die Pflegedokumentation eines bei der Klägerin versicherten Mitgliedes, welches in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 22.08.2008

Ein Einsichtsrecht in die Pflegedokumentation eines bei der Klägerin versicherten Mitgliedes, welches in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 22.08.2008

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.08.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten aus eigenem Recht sowie – aufgrund entsprechender Ermächtigung zur Einziehung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.08.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, Änderungen oder …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 20.08.2008 LS zitiert von 2

Beteiligung an einer türkischen Aktiengesellschaft

Schadensersatz wegen Nichtanzeige der Absicht, ausländische …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.08.2008

Der Kläger, ein niedergelassener Orthopäde, nimmt die Beklagte aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.08.2008

Die nach §§ 621 a, 511, 513, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung des Klägers hat, soweit er eine Befristung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.08.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar aus abgetretenem Recht der Rechtsanwältin B. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.08.2008

- Abgekürzt gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO -

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 19.08.2008

Von der Fertigung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 19.08.2008 LS

Kündigung von Musikverlagsverträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.08.2008

Aus Gebrauchtwagenkauf verlangt der Kläger im Wege der Minderung Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.08.2008

Die Beklagten betreiben eine Gemeinschaftspraxis für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.08.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 34 B III

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 14.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) vom …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.08.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 346 "T.--ring " der Antragsgegnerin, der die in …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 13.08.2008 LS

Nachehelichenunterhalt: Befristung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung einer Erkrankung des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.08.2008

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.08.2008

Die Klägerin kann von der Beklagten Schadensersatz in Höhe der Klageforderung gemäß §§ 7 StVG, 823 BGB, 3 …

Delikts- und Haftungsrecht