§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 258

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 13.11.2007 LS

Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Veröffentlichung des Fotos des Geschädigten in Verbindung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.11.2007 zitiert von 11

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.11.2007

Zur Versagung einer sog. "Deckgenehmigung" für einen Rüden innerhalb der Satzung eines Hundezüchtervereins

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 13.11.2007 zitiert von 5

Die am … 1984 geborene Klägerin erlitt bei ihrer Geburt in dem in der Trägerschaft des Beklagten stehenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

Irreführende Werbung durch Verwendung einer falschen bzw. missverständlichen Firmenbezeichnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2007

Die Klägerinnen sind die Erben des am 28.01.2003 verstorbenen G… F… (nachfolgend: Patient)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.11.2007

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Beide Parteien sind anerkannte Lohnsteuerhilfevereine, die Beratungsstellen im gesamten Bundesgebiet …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 08.11.2007 zitiert von 6

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines geleisteten Kaufpreises in Höhe von 44.108,00 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 07.11.2007

Unbefugte Einbehaltung von Geschäftsgeldern durch faktischen Geschäftsführer

Insolvenzverwalter · Strohmann · Geschäftsführerhaftung · Einbehaltung von Zahlungen · Dienstvertragsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 07.11.2007

Honoraranspruch eines Zahnarztes bei Auskunftserteilung an Krankenversicherung

Zahnärztliche Gebührenordnung · Auskunftserteilung · Honorarberechnung · GOZ · ZSEG

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2007

313 a Abs.1 S.1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 06.11.2007 zitiert von 1

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a, Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 06.11.2007

Streit über Restwert und Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Restwertermittlung · Haftpflichtversicherung · Umsatzsteuer · Gutachten

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2007

Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die ersatzfähigen unfallbedingten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2007

Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Polen, nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Lübeck Urteil 05.11.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a Abs.1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.11.2007 LS

Ein früherer Schwiegersohn, der in großem Umfang Arbeitsleistungen erbracht hat, um in dem Haus seiner …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2007

Durch Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.06.2006 wurde u.a. die (zweite) Kündigung der Beklagten vom …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2007

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 958 A "B. X. " der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Urteil 01.11.2007 zitiert von 2

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung empfangenen Krankentagegeldes …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.10.2007

Der Kläger ist am 14. August 2004 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 31.10.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten die Beseitigung eines Leerrohres zur Aufnahme eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Mönchengladbach Urteil 31.10.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters bezüglich ausgezahlter Scheingewinne im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.10.2007

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Ein Rechtsmittel ist unzweifelhaft nicht zulässig, da die Beschwer nach § 511 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 30.10.2007 LS zitiert von 2

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierende Berichterstattung über die Person eines Straftäters

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.10.2007

Nach gescheiterten Gründungsverhandlungen für ein Verbundkrankenhaus bestehend u. a. aus dem beigeladenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht Düsseldorf der Beklagten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass …

Zivilrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.10.2007

Die Klägerin ist Trägerin des St. W. -Hospitals X. , das mit Bescheid vom 18. Juli 2001 mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 30.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht wegen zwei Verbrennungen, die er im Rahmen einer Knieoperation im Gesäßbereich durch Strom …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. bis 3. (im folgenden auch: Beklagte) auf Schadensersatz sowie auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.10.2007 zitiert von 2

Der damals 2 1/2 –jährige Kläger ist am 20.04.2005 auf dem Ferienhof der Familie in Q von dem Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2007

Die klagenden Eheleute verlangen von dem Beklagten, einem Händler für Freizeitmobile, in erster Linie …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 25.10.2007

Von der Wiedergabe eines Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 25.10.2007

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht

OLG Celle Urteil 25.10.2007 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten nach dessen Verurteilung wegen der Hauptforderung nur noch die durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt eine U/E-Vertretung in B. Sie befasst sich mit dem An- und Verkauf von neuen und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 25.10.2007 zitiert von 15

Die Beklagte hatte bei der Fa

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 72 "X. /Auf dem großen T. " der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 25.10.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.10.2007

Die Parteien, die am 28.04.1992 geheiratet haben, sind durch Urteil des Amtsgerichts Paderborn (8 F 990/05) …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 25.10.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die ihm durch die Beauftragung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2007

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 242 "M. Zum I. " der Antragsgegnerin, weil dieser …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 24.10.2007

Keine grobe Fahrlässigkeit beim "Einnicken" des Kraftfahrers am Steuer ohne hinzutretende Warnumstände

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.10.2007 LS zitiert von 4

Die Nebenkostenpauschale kann pro Unfallereignis nur einmal verlangt werden.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.10.2007 LS zitiert von 2

Soll die zur Sicherung eines einem Dritten gewährten Darlehens bestellte Grundschuld auch künftige Ansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen