§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 260

AG Walsrode Urteil 24.09.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 24.09.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit, in der sich sein Fahrzeug in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.09.2007 zitiert von 61

Für das im Eigentum der Frau B. I1. stehende Grundstück Gemarkung I. , Flur 18, Flurstück 166 (an der S. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Briandstraße 60 in C. -E. (Gemarkung E. , Flur 13, Flurstück 400)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.09.2007 zitiert von 1

Die Beklagte bewirbt im Internet zur Nahrungsergänzung das Produkt "....-Kapseln" (als Abkürzung für "Always …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Der Beklagte und Widerkläger litt Anfang Februar 1999 unter Koordinationsproblemen beim Absenken des rechten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.09.2007 zitiert von 3

Die Kläger haben die beklagte Bank auf Rückzahlung von über den gesetzlichen Zinssatz hinausgehenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 19.09.2007

Der Kläger verlangt als Sohn und Erbe eines 1997 verstorbenen Brigadegenerals der Bundeswehr und früheren …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Urteil 19.09.2007 zitiert von 16

Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt C. Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.09.2007 zitiert von 8

Q. - A. GmbH das Arzneimittel "H. -O. -U. -Kapseln" an

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 18.09.2007

Der Kläger hat gegen die Beklagte keine Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wilhelmshaven Urteil 18.09.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2007

Die Beklagte hat dem Kläger den beantragten Deckungsschutz zu gewähren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 17.09.2007

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2007

Der Kläger gewährt der Mutter des Beklagten, die stationär pflegebedürftig ist, ergänzende Sozialhilfe

Familienrecht Abgeändert

LG Krefeld 1. Zivilkammer Urteil 14.09.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz hinsichtlich seines VW-Transporters

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 14.09.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung ihm entstandener Abmahnkosten im Hinblick auf zwei …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 14.09.2007

Die Parteien sind zwischenzeitlich geschiedene Eheleute

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 1. Zivilkammer Urteil 14.09.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit, in der sich sein Fahrzeug in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 1. Zivilkammer Urteil 14.09.2007

Die Klägerin schloss am 01.02.1993 mit der Beklagten unter der Versicherungsnr. 309302 eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.09.2007

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 81 "M. F. / T.----weg / M. Str." der …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 13.09.2007 LS zitiert von 1

Verliert der Versicherte durch einen Unfall eine von zwei Nieren, so kommt es, wenn der Verlust dieses Organs …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.09.2007

Mit Senatsurteil vom 16.04.2007 hat der Senat die Widerbeklagten verurteilt, es zu unterlassen, den im …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.09.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 76 "G. -T. X. " der Antragsgegnerin, weil dieser in …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 13.09.2007 LS

Dem Versicherten (Arbeitnehmer) in einem zwischen dem Versicherungsnehmer (bisheriger Arbeitgeber) und dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 13.09.2007

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 12.09.2007 zitiert von 1

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.09.2007 LS zitiert von 3

Möglichkeit des Berufungsgerichts ein in erster Instanz zu Unrecht ergangenes Grundurteil auch der Höhe nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 12.09.2007 zitiert von 2

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.09.2007 LS

Zur Beschränkung der Bürgschaft auf die Anlassforderung im Falle einer - unzulässigen - weiten Zweckerklärung.

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 11.09.2007

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.09.2007

Ihr steht ein gegenüber der angefochtenen Entscheidung erhöhter Unterhalt zu, weil bei der Bedarfsbemessung …

Familienrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 11.09.2007

Ob außergerichtliche Anwaltskosten von einer vertraglichen Schadenspauschale umfasst sind

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2007

Die Parteien betreiben Videotheken in D.. Die Beklagte vermietet auch an Sonn- und Feiertagen in ihrem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 10.09.2007

Dem Kläger steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch in Hinblick auf weiteres Anwaltshonorar seiner …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 07.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser unter Geltung der VHB 2000 genommenen Hausratversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 06.09.2007

Feststellung der Unterhaltsersatzpflicht nach Tod des Unterhaltsverpflichteten

§ 844 Abs. 2 BGB · Unterhaltsersatz · Haftungsquote · Feststellungsklage · Todesfolgeschaden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.09.2007

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei Sierra Leone

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Asylverfahren · Sierra Leone · Sachverhalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.09.2007 zitiert von 10

Am 29.5.1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel "H. -O. -Tonikum" an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.09.2007 zitiert von 1

Genehmigungspflicht für Rettungsdienstleistungen und Praktikantenannahme

Rettungsdienstrecht · Genehmigungspflicht · Praktikantenannahme · Fortsetzungsfeststellungsklage · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2007

Räumung von Zahnarztpraxisräumen wegen Streit über Mietvertragsverlängerung

Mietvertragsverlängerung · Optionsrecht · Kündigung · Mietrecht · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2007

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nicht festgestellt werden kann, dass dem Kläger kein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2007 zitiert von 31

August 1993 geborene Tochter E. der Kläger besuchte die Grundschule in L. bis zum Ende der Klassenstufe 4 im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.09.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 05.09.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von an die Beklagte gezahlten Reparaturkosten für die Reparatur …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2007

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht als verpflichtet angesehen, vollen Schadensersatz für die zweite …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2007 zitiert von 8

Der Kläger zu 1. ist Schüler des vom Beklagten geleiteten B. -N. -Gymnasiums in C. , wo er im Schuljahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.09.2007

Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zur erneuten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.09.2007

Der Kläger ist ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen legitimierter Verband

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 04.09.2007

Die Beklagte handelt mit Kraftfahrzeugen des koreanischen Herstellers K., die sie auf ihrer Website unter …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen