§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 359

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 01.09.2000 LS

Kostenentscheidung des Berufungsverfahrens bei Klage und Widerklage

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.09.2000

Ob der Beklagte dem Kläger wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache zum Schadensersatz verpflichtet ist und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.09.2000

Zurecht hat das Landgericht erkannt, dass die Klage von Anfang an unbegründet war, da durch die Kündigung des …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.08.2000 LS

Zur Frage der Wirksamkeit eines Sicherheitseinbehalts von fünf Jahren ab Nutzfertigkeit des Gesamtprojekts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.08.2000

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Z.straße43 in K.. Durch Vertrag vom 15./23.02.1989 mietete die …

Zivilrecht

AG Düren Urteil 30.08.2000

( Urteil ohne Tatbestand gemäß § 313 a Absatz 1 ZPO )

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.08.2000 zitiert von 1

Krankenversicherung: Wirksamkeit der Klausel über die Behandlung in einer gemischten Anstalt

Zusage einer nachträglichen Prüfung des Leistungsanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.08.2000

Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei Nutzung des eigenverwendeten Pkw als Mietfahrzeug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.08.2000

Schadensersatz wegen eines Flugzeugunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.08.2000 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.08.2000

Die Klägerin unterzog sich ab Oktober 1991 bei dem Beklagten, der als niedergelassener Zahnarzt tätig ist …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.08.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Unfallversicherungsvertrag, dem die Bedingungen Blatt 10 und 31 ff …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.08.2000 zitiert von 1

Der 1959 in Syrien geborene Kläger absolvierte von 1980 bis Mitte 1985 eine Ausbildung an der medizinischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.08.2000

Die am 04.02.1928 geborene Klägerin ist seit dem 24.11.1998 Bewohnerin des Altenpflegeheims B-Stift in O …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.08.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.08.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.08.2000

Das Landgericht hat einen Anspruch des Klägers dem Grunde nach zu Recht bejaht; der Kläger kann indes nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.08.2000

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht dem Grunde nach für begründet gehalten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.08.2000 zitiert von 1

Sie führt zum Erlaß eines Grundurteils zugunsten des Klägers

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 22.08.2000 zitiert von 1

Aufklärungspflichten beim Franchising

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.08.2000

Auf einer Motorradtour, die der Kläger am 13.02.1999 gemeinsam mit zwei anderen Teilnehmern in Spanien …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.08.2000

Die Klägerin stieß am 04.10.1995 als Führerin ihres Pkw Opel Astra in H mit einem vom Beklagten zu 1) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.08.2000

Das Vertragsstrafeversprechen ist wirksam zustandegekommen und die Vertragsstrafe ist durch die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.08.2000

Der Kläger als Geschädigter einer tätlichen Auseinandersetzung macht im vorliegenden Rechtsstreit den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 17.08.2000 LS

Teilkaskoversicherung: Leistungsfreiheit für Fahrzeugschäden bei Aufklärungspflichtverletzung bezüglich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 16.08.2000

Vermieterpfandrecht bei Gewerberaummiete

Unpfändbarkeit von Bäckereibacköfen · Verwertung durch den Vermieter als verbotene Eigenmacht und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 16.08.2000

Auslandskrankenversicherung: Erstattung der Kosten des medizinisch notwendigen Rücktransports aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 16.08.2000

Billigkeitshaftung bei Deliktsunfähigkeit

Private Haftpflichtversicherung des Schädigers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2000 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin ist statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere wurde sie form- und …

Zivilrecht

AG Kleve Urteil 15.08.2000

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 15.08.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 11.11.1998 in C …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.08.2000 zitiert von 1

Die Klägerin kann von dem Beklagten keinen Ersatz der Kosten verlangen, die ihr deshalb entstanden sind, weil …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.08.2000 zitiert von 3

Das Landgericht hat zu Unrecht ein Bucheinsichtsrecht des Klägers verneint

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.08.2000

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restliche Zahlung des Kaufpreises aus einem Kauf- und Abtretungsvertrag …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2000

Die Antragsteller sind Eigentümer u.a. der Grundstücke S. 29 und 29a in T. sowie angrenzender, von ihnen …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 10.08.2000

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks H.--- straße 10 in I.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7a Senat Urteil 10.08.2000

Die Antragsteller wenden sich gegen den Durchführungsplan Nr. 5 der ehemaligen Gemeinde S. , die in die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.08.2000

Die Antragsteller wenden sich gegen die von der Antragsgegnerin erlassenen Bebauungspläne Nr. 012 N - 1. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.08.2000 zitiert von 1

Hausratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Wohnungseinbruchs bei fehlenden Einbruchsspuren am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.08.2000

Das Landgericht hat Behandlungsfehler des Beklagten mit im wesentlichen zutreffenden Erwägungen, denen sich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.08.2000

Die am 18. August 1936 geborene Klägerin stellte sich am 16. Juni 1994 auf Veranlassung ihres Hausarztes beim …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 09.08.2000

Kfz-Kaskoversicherung: Vorläufige Deckung durch Aushändigung der Doppelkarte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.08.2000 zitiert von 1

Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von Krankentagegeld scheitert schon daran, dass die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.08.2000 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt einen positiven baurechtlichen Vorbescheid betreffend die Aufbringung eines Spitz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.08.2000 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für eine Imbiss-Stube

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.08.2000 zitiert von 1

Der Kläger, der einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, beantragte im Oktober 1992 die Erteilung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kleve Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 03.08.2000

Amtsgericht Kleve IM NAMEN DES VOLKES TEILANERKENNTNIS- UND SCHLUSSURTEIL

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 02.08.2000

Private Krankenversicherung: Mitversicherung und Aktivlegitimation des Ehegatten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.07.2000

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Funkmast, der im Garten seines in W. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.07.2000 LS

Schadensersatzansprüche nach Beschädigung eines Pkw in der Waschanlage.

Zivilrecht Abgeändert