§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 364

OLG Köln Urteil 01.03.2000

Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Schmerzensgeld gemäß § 847 BGB nicht zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.03.2000

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt, weil die angegriffene …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2000 LS

Anwaltsvertrag: Unwirksamkeit einer Stundensatzvereinbarung in einer Honorarvereinbarung

Quota-litis-Honorar bei Vereinbarung US-amerikanischen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.03.2000

Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge liberianische Staatangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.02.2000

Die Berufung hat Erfolg, soweit über sie nach den übereinstimmenden teilweisen Erledigungserklärungen der …

Zivilrecht

AG Göttingen Urteil 25.02.2000

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.2000

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2000

Der Kläger, seine zwischenzeitlich aus der Gesellschaft ausgeschiedenen Brüder E 2 und E 3 sowie sein Neffe E …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.2000

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.02.2000

Der Kläger, der unter angeborener Sichelzellenanämie leidet, wurde vom Beklagten zwischen dem 26. September …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.02.2000 LS

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauherrn zu einem Bauvertrag enthaltene Vertragsstrafeklausel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 22.02.2000

Der Beklagte, seit 1994 behandelnder Zahnarzt des Klägers, verabreichte diesem anlässlich einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.02.2000 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht dazu verurteilt, den Kläger gegenüber den Rechtsanwälten D. & D. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2000

Die zulässige Berufung führt zu einer Abänderung hinsichtlich der Höhe des dem Kläger zuerkannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teilurteil 18.02.2000 zitiert von 3

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 20. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.02.2000 LS

Zur Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt wegen wesentlicher Veränderung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2000 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.02.2000

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.2000

Nachdem durch Teilurteil vom 07.01.2000 der Klägerin ein Betrag von insgesamt 9.348,70 DM zugesprochen worden …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.02.2000

Das Landgericht hat die Klage zu unrecht abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.02.2000

Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.02.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Entschädigung aus einer Vollkaskoversicherung für einen Pkw vom Typ Audi in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.02.2000

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache zum Teil Erfolg, wohingegen die unselbständige …

Zivilrecht

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 16.02.2000 LS

Der Verkauf eines Kraftfahrzeugs unter ausdrücklichem Hinweis auf das Vorhandensein eines geregelten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 15.02.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.02.2000

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 26/1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2000 zitiert von 9

G r ü n d e : I. Die Klägerin ist ein Unternehmen der Werbewirtschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.02.2000 zitiert von 1

Die Klägerin hat zwar aufgrund des Unfalls vom 01. Oktober 1997 gegenüber dem Beklagten als Halter des den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.02.2000

Wohnraummiete: Ordnungsgemäße Belüftung einer Wohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2000 LS zitiert von 4

Der Verordnungsgeber verstößt gegen § 30 Abs. 5 Satz 5 NNatSchG, wenn er zur groben Beschreibung des unter …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 10.02.2000 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 11.08.1990 in C als Fahrschülerin bei einem Motorradunfall, den ein Versicherungsnehmer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.02.2000

Der Klägerin steht der Anspruch auf eine Abschlagszahlung von 11.500 DM nebst 5% Zinsen seit dem 1. November …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.02.2000

Der Kläger leaste am 27.08.1997 bei der Firma B...-A...-L...-Gesellschaft mbH den erstmals am 02.09.1997 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.02.2000

Verkehrssicherungspflicht des Ladeninhabers für Präsentationspodest

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.02.2000

Der Beklagte zu 1 hat durch schuldhaftes Verhalten zu dem Unfallgeschehen beigetragen, weil er die ihm …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.02.2000

Der Kläger, der ein Ingenieur- und Planungsbüro betreibt, und die Firma S... B... GmbH (im folgenden: GmbH) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.02.2000 zitiert von 1

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 09.02.2000

Der Kläger war seit 1988 für die Rechtsvorgänger der Beklagten (E. bzw. D.-E. Versicherung) als …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.02.2000 zitiert von 19

Hinsichtlich des Sachverhalts kann gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf die Tatbestände der angefochtenen Urteile …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.02.2000

Die Klägerin wurde am 30. September 1996 im Klinikum der Beklagten zu 1) mittels Kaiserschnitts von einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.02.2000

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.02.2000

Der Antragsgegner warb in der Zeitschrift "T" Heft 7/99 auf S. 53 für das von ihm vertriebene Mittel "D"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.02.2000

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 13.04.1997 auf Schadensersatz in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.02.2000

Soweit es sich nach der übereinstimmenden Teilerledigung des Unterlassungsbegehrens noch gegen die in dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2000

Dass die Beklagte dem Kläger den Erlös des LKW-Verkaufs an einen holländischen Abnehmer in Höhe von 10.000 DM …

Zivilrecht

AG Nordhorn Urteil 03.02.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.02.2000 LS zitiert von 1

Zur Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung über die Gefahrenumstände.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.02.2000

Der Kläger hat 1993 das Abitur abgelegt und studiert zurzeit Medizin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.02.2000 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit der von ihr in D. betriebenen Apotheke im Handelsregister seit April 1995 wie folgt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.2000

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 7920-21 der Antragsgegnerin, der u.a. für sein mit …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt