§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.808 Entscheidungen) – Seite 399

LG Bonn Urteil 31.10.1994

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen angeblicher Amtspflichtverletzung in Anspruch und wirft ihr vor, sie habe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wetter Urteil 31.10.1994

Dem Kläger steht ein Honoraranspruch im zu erkannten Umfang nach §§ 611, 615 Satz 1 BGB zu

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 27. Oktober 1994 Urteil 27.10.1994 zitiert von 1

Der Kläger befuhr am 28.01.1993 gegen 13:00 Uhr mit seinem PKW (..) in L. (außerorts) die verschneite L N01 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.10.1994 zitiert von 2

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten wegen des Schadensereignisses vom 28.11.1991 kein …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 21.10.1994

Nach dem zum Teil unstreitigen Sachverhalt in Verbindung mit den vorgelegten Urkunden kann der Klage nicht …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.10.1994 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.10.1994

Der Antrag des Klägers, das von dem Beklagten betriebene Zwangsversteigerungsverfahren vor dem Amtsgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.10.1994

Gemäß § 607 Abs. 1 BGB kann der Kläger Rückzahlung von 7.000,-- DM verlangen, der Hälfte des Betrages von …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.10.1994

Das Landwirtschaftsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der von dem Beklagten am 30. September 1992 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.10.1994

Dem Kläger stehen lediglich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 284 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB) Zinsen wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.10.1994 zitiert von 2

Zwar ist die Klägerin, was inzwischen unstreitig ist, in einem Geschäftsraum der Beklagten auf einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.10.1994

Dem Kläger stehen aus der für seinen Pkw Porsche 928 S bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 18.10.1994 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung xxx Flur xxx Flurstück xxx (xxx ), das mit einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.10.1994 zitiert von 3

Die zulässige Berufung ist in dem noch in der Hauptsache zu entscheidenden Umfang nur zum Teil begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.10.1994

Unter Abänderung des angefochtenen Urteils sind die Beklagten über den der Klägerin darin zuerkannten Betrag …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.10.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 05.10.1994

Die Klägerin hat den Beklagten wegen eines Anfang 1989 begangenen ärztlichen Behandlungsfehlers mit der Folge …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 05.10.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.09.1994 zitiert von 4

Der Kläger kann den Ersatz der restlichen Mietwagenkosten (528,25 DM) und ein über 3.000,-- DM hinausgehendes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.1994 zitiert von 2

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 27.09.1994

Im vorliegenden Verfahren verlang die Klägerin die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aufgrund eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.1994

Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthaften Berufungen der Parteien sind form- und fristgerecht eingelegt und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.09.1994

Sie hat in der Sache auch teilweise Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.09.1994

Die in der rechten Form und Frist eingelegte Berufung war in dem im Urteilstenor genannten Umfang gemäß § 519 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.09.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.09.1994

Das Landgericht hat zu Recht die Beklagte verur- teilt, der Klägerin aus der bei ihr bestehenden Allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.09.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache bis auf einen geringen Teil der Zinsforderung Erfolg

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.09.1994

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung von Bodenräumen

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 30.08.1994

Die Klägerin kann von dem Beklagten aus abgetretenem Recht die Zahlung des restlichen Zahnarzthonorars in …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 23.08.1994

Die Klägerin hat wegen des Verkehrsunfalls vom 15.8.1993, bei dem ihr Pkw Marke Ford XXX, amtliches …

Zivilrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.08.1994 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen mit ca. 30 Fernlastzügen, die regelmäßig im Italienverkehr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.08.1994 LS zitiert von 5

Die Unterschutzstellung von Zwergstrauch- und Wacholderheiden in § 28 Abs 1 Nr 2 NNatG (NatSchG ND) ist …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.08.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen sowie den Kläger auf die Widerklage verurteilt, an den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.08.1994 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 18.08.1994

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, führt jedoch in der Sache zur Abweisung des Klageantrages zu 2) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.08.1994

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.08.1994

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagen aus der bei dieser bestehenden Rechtsschutzversicherung in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.08.1994

Der Klägerin steht aus dem zwischen den Par- teien geschlossenen Bauvertrag vom 01.06.1989 ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.08.1994

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.08.1994

Ihm steht ein Schadenser- satzanspruch gegen die Beklagte wegen Nichterfül- lung des Reisevertrages gem. § …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.08.1994

Die Berufung hat insofern Erfolg, als die Beklagte zu 1. aufgrund der Gefährdungshaftung 25 % der Sach- und …

Zivilrecht

AG Marl Zivilabteilung 16 Urteil 09.08.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.07.1994

Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den Schaden zu der ihm aus der ihm fahrlässig am 17.5.1992 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.07.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.07.1994

Zulässigkeit eines außergerichtlichen Prozessvergleichs über Berufungsrücknahme

Entbehrlichkeit eines Zwischenstreits bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 12.07.1994

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten wegen angeblicher Verkehrssicherungspflichtverletzung mit 31.345,01 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.07.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

LG Kleve 1 0 52/94 Urteil 08.07.1994

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Schadensersatz aus dem Unfallereignis vom ••••••• …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.07.1994

Der 1939 geborene Antragsteller und die 1944 geborene Antragsgegnerin haben im Jahre 1972 ge-heiratet

Familienrecht

OLG Köln Urteil 06.07.1994

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 25.001,00 DM nebst Zinsen zu, § …

Zivilrecht