§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.784 Entscheidungen) – Seite 40

OLG Hamm Urteil 02.03.2023

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 01.03.2023

Die Parteien streiten um die Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrags über Elektroarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.03.2023

Anspruch auf Leistung aus Kfz-Vollkaskoversicherung bei behauptetem Fahrzeugdiebstahl

Vollkaskoversicherung · Diebstahl · Wiederbeschaffungswert · Versicherungsbedingungen · Schadensmeldung

Zivilrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 01.03.2023

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2023

Unwirksamkeit eines Abtretungsverbotes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Aufklärungspflicht einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.03.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 1

Der Geschädigte kommt seiner Darlegungs- und Beweislast einer sach- und fachgerechten Reparatur eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 01.03.2023

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

Bemessung für ein Fahrzeug mit gelegentlich genutzter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Coburg Endurteil 01.03.2023

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main Beschluss 28.02.2023

Die Berufung wird zurückgewiesen, weil die Kammer einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt 2-24 S 180/22. Zivilkammer Beschluss 28.02.2023

Die Berufung wird zurückgewiesen, weil die Kammer einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2023

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die beklagte Vermessungsingenieurin auf Unterlassung der Erbringung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 27.02.2023 LS

Haftung eines gewerblichen Autoverkäufers für den Kraftstoffverbrauch sowie die Kfz-Steuerlast

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 27.02.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 27.02.2023

Vergütung der Bestandsdokumentation nach VDE 0833

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 27.02.2023 LS zitiert von 1

Die Grenzen der dem Versicherer im Rahmen der Berechtigung zur Prämienanpassung zustehenden …

Zivilrecht Abgeändert

AG Paderborn Urteil 24.02.2023

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Urteil 24.02.2023 LS

Auslegung einer in der Gemeinschaftsordnung getroffenen Gebrauchsregelung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.02.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 522 Abs. 3, 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 LS

Pandemiebedingte Anpassung eines Mietvertrags über Geschäftsräume wegen Schließungsanordnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 23.02.2023

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß §§ 517 ff. ZPO eingelegte Berufung ist gemäß § 522 …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 23.02.2023

Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zinsen aus §§ 286, 288 BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren um Rückerstattung einer Anzahlung für einen Aufenthalt in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Die Klägerin und Berufungsklägerin macht gegen die Beklagte und Berufungsbeklagte Ansprüche aus abgetretenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2023 LS

Gläubigerbenachteiligung durch als Bürgin in Anspruch genommene Bank

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtung …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 22.02.2023

Die Darstellung des Tatbestands ist entbehrlich (§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 14. Zivilsenat Urteil 21.02.2023

Schadensersatzanspruch bei manipuliertem Unfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 20.02.2023 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Beweisanzeichen für manipuliertes Unfallereignis

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 17.02.2023 LS zitiert von 5

Zulässigkeit einer Nutzung von Daten für eine journalistisch-redaktionelle Veröffentlichung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.02.2023 LS

Berechnung der Entschädigung eines sturmbedingt beschädigten Gartentores in der Wohngebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Landshut Endurteil 17.02.2023

Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 1.375,00 EUR aus §§ 7, 18 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt Berufungskammer Urteil 16.02.2023 LS

Der Klageantrag auf Einsichtgewährung in die Verwaltungsunterlagen (§ 18 Abs. 4 WEG) muss die begehrten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 16.02.2023

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 1

Erfolgshonorar bei M&A-Beratung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.02.2023 zitiert von 2

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Faksimile

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main Urteil 16.02.2023

Die Kläger begehren die Ungültigerklärung verschiedener Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Frankfurt Berufungskammer Urteil 16.02.2023 LS

Ein Beschluss über die „Genehmigung der Jahresabrechnung“ ist dann insgesamt nichtig, wenn sich aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS

Zur Auslegung von Art. 240 § 3 EGBGB

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 4

Pkw-Unfallregulierung: Auswirkungen eines wahrheitswidrigen Prozessverhaltens

Vorteilsanrechnung bei Vorschädenreparatur sowie Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main Urteil 16.02.2023

Mit der Klage begehrt der Kläger, ein Erbbauberechtigter, von der beklagten Erbbauberechtigtengemeinschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 16.02.2023

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.02.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.02.2023 LS zitiert von 1

Die von einem Hund ausgehende Tiergefahr, die sich darin zeigt, dass er ein Pferd über einen längeren …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.02.2023 LS zitiert von 1

Es ist bei der Bewertung optischer Mängel zu differenzieren, wie stark sich die optische Beeinträchtigung im …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 15.02.2023

Verein: Inhaltskontrolle einer Vereinssatzung i.V.m. einer "Entgeltverteilungsordnung"

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 15.02.2023 LS

Fortbestand des ursprünglichen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages nach Rücktritt des Versicherers vom …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 15.02.2023

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Endurteil 14.02.2023

Die Kläger machen eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens geltend

Zivilrecht