§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.784 Entscheidungen) – Seite 45

OLG 14. Zivilsenat Urteil 28.10.2022

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Nutzungsausfallentschädigung bei vorhandenen weiteren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 28.10.2022 LS

Notwegerecht bei in einer privaten Ringstraße "gefangenem" Reihenhaus

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 28.10.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in dem von ihm am 30. Juni 2017 erworbenen Fahrzeug VW …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2022

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 28.10.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in dem von ihm am 30. Juni 2017 erworbenen Fahrzeug VW …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 27.10.2022 LS zitiert von 69

Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, der im Zeitraum Juni 2019 bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2022

Der Kläger, türkisch und kurdisch sprechend, gibt als Beruf „Journalist“ an und ist in den sozialen Medien …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2022

Fahrzeugkauvertrag über ein vom sogenannten Dieselskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung der … · Verjährung des Anspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel 410. Zivilabteilung Urteil 27.10.2022

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Endurteil 27.10.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten die deliktsrechtliche „Rückabwicklung“ eines Kaufvertrages über einen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.10.2022 zitiert von 1

Für den Kläger besteht bei dem Beklagten eine Krankheitskostenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 26.10.2022 LS

Beginn der Kündigungssperrfrist wegen Wohnungsumwandlung im Falle der Teilungsaufhebung und anschließenden …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Hamburg Urteil 26.10.2022

Vergütungspflicht für einen Kostenvoranschlag

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Fürstenfeldbruck Endurteil 25.10.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 24.10.2022 LS zitiert von 1

Bei der Bewertung einer Grundstücksübertragung gegen Einräumung eines Wohnungsrechts ist der Jahresnutzwert …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kempten (Allgäu) Endurteil 24.10.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.10.2022

Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs durch E-Mail-Verkehr

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 90. Einzelrichter Urteil 21.10.2022

(ohne Tatbestand gem. § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 21.10.2022 LS

Ein Wohnungseigentümer kann nach Inkrafttreten des WEMoG gegen einen (ehemaligen) Verwalter weder Auskunfts …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.10.2022

Der Kläger begehrt gegenüber dem beklagten Land die Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer und die …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2022 zitiert von 3

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.888,46 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.10.2022 zitiert von 5

Der Kläger begehrt gegenüber dem beklagten Land die Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer und die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.10.2022

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.10.2022 zitiert von 4

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 21.10.2022

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 20.10.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 20.10.2022

Der Kläger ist Mitglied der rubrizierten WEG und seit dem Jahr 2019 Eigentümer der Wohnung Nr. 13 sowie der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.10.2022 LS

Schafft es ein Luftverkehrsunternehmen über mehrere Wochen hinweg nicht, das Gepäck der Passagiere auf einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.10.2022

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Zahlung eines Geldbetrages in Anspruch, den er in einen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 19.10.2022 LS

Ohne ausdrückliche Vereinbarung hat eine Reparaturwerkstatt keinen Anspruch auf Erstattung von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 18.10.2022

Verwirkung des Pflichtteilsrechts

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 zitiert von 1

(ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 18.10.2022

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. §§ 517 ff. ZPO eingelegte Berufung ist gemäß § 522 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 LS zitiert von 9

Diesel-Abgasverfahren: Anforderungen an die gerichtliche Prozessleitung in Massenverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von der Beklagten mit der Stufenklage Auskunft und Zahlung eines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Urteil 18.10.2022

Das angerufene Gericht konnte gemäß § 495a ZPO im streitigen Endurteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 1

Die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kitzingen Endurteil 18.10.2022

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 313a Abs. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.10.2022 LS

Ist für die Entstehung eines Schadens auch die Tiergefahr des eigenen Tieres des Geschädigten mitursächlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 14.10.2022

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Coburg Endurteil 14.10.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 13.10.2022 LS

Wird behauptet, dass die Bieterin einer eBay-Auktion als Strohfrau für einen sog. "Abbruchjäger" geboten hat …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 13.10.2022 LS

Anspruch einer Wohngemeinschaft auf Zustimmung des Vermieters zu Mieterwechseln

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 5

Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft

Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Genossenschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 12.10.2022 LS zitiert von 1

Beweisanzeichen für eine Unfallmanipulation

Langgezogener Streifschaden auf dem Parkplatz eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 12.10.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 1

Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht durch …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 12.10.2022

Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2022

Die Klägerin macht die Rückzahlung von an die Beklagte geleisteten Zahlungen nach dem Widerruf eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen