§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.785 Entscheidungen) – Seite 50

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 01.07.2022 LS zitiert von 7

Mietrecht: Auswirkungen einer Schonfristzahlung auf die ordentliche und die fristlose Kündigung

Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 30.06.2022

Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen Motorenhersteller

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 30.06.2022

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Ergänzungsurteil 30.06.2022

Mit Schriftsatz vom 30.04.2020 (Bl. 190/196 d. A.) verkündete die Klägerin Rechtsanwalt A. R1. den Streit …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 30.06.2022

Die Parteien sind durch einen Verkehrsunfall miteinander verbunden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 30.06.2022

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 S. 1, § 544 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 30.06.2022 LS

Beschädigung eines nachfolgenden Pkw in einer Autowaschstraße durch Abreißen des Heckscheibenwischers des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 2

Kleingartenanlage: Bestandsschutz

Kündigung wegen nicht genehmigter Umbauten · Anspruch auf Räumung einer Parzelle und auf Entfernung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 29.06.2022

Wirksamkeit Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 1

Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.06.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Gemeinschaft der Eigentümer der Wohnungen des Mehrfamilienhauses A Straße 8a in B. Die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Zivil-(Berufungs-) Kammer Urteil 29.06.2022

Kautionsrückzahlungs-, Mietzins- sowie Betriebskostennachzahlungsansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 29.06.2022 LS

Störung der Geschäftsgrundlage bei einem veranstaltungsbezogenen Miet- oder Werkvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 29.06.2022 LS

WEG: Kostentragung im Falle mehrerer Untergemeinschaften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 3

Die Annahme eines deckungsgleichen und infolgedessen eine Ersatzfähigkeit ausschließenden Vorschadens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 28.06.2022

Betriebsschließungsversicherung: wirksamer Ausschluss von Corona-Folgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.06.2022

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 27.06.2022 LS

Voraussetzungen einer Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.06.2022 zitiert von 3

Ohne tatsächliche Feststellungen gemäß §§ 540 Abs. 2 i.V.m. 313a Abs. 1 ZPO

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 27.06.2022 zitiert von 2

Ohne tatsächliche Feststellungen gemäß §§ 540 Abs. 2 i.V.m. 313a Abs. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 27.06.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 27.06.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 27.06.2022 LS

Grundbucheintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 27.06.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Rückvermietung eines Pkw

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.06.2022

Die Beklagte bietet auf ihrer Internetseite Internetadresse 1 die Erstellung und Gestaltung von Fotobüchern an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.06.2022 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb eines Hörgerätes wegen Gesundheitsgefahr

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.06.2022 zitiert von 37

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · deliktische Haftung · BGB § 823 · Kraftfahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 23.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Frage des Bestehens der staatlichen Abschlussprüfung in der Gesundheits- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 23.06.2022 zitiert von 5

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 23.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsanpassungen im Rahmen eines zwischen den Parteien bestehenden Vertrages …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 1. Zivilkammer Urteil 23.06.2022

Wegen der Darstellung des Tatbestands wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 23.06.2022

Die Parteien streiten um Ausgleichszahlungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (im Folgenden nur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 22.06.2022

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft D., die lediglich aus zwei Parteien besteht

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.06.2022 LS zitiert von 1

Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 21.06.2022 LS

Rechtsschutzversicherung: Deckungsanspruch eines Käufers eines BMW-Dieselfahrzeugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 21.06.2022

Die Berufung der Kläger gegen das am 26.11.2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gießen wird zurückgewiesen

Miet- und Kaufrecht

OLG München Beschluss 21.06.2022

Der Senat hat mit Beschluss vom 09.05.2022 die Parteien unter Angabe der Gründe hierfür darauf hingewiesen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.06.2022 zitiert von 2

Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 21.06.2022

Hochzeit kein absolutes Fixgeschäft

Zivilrecht

OLG München Endurteil 20.06.2022 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 17.06.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 17.06.2022

Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs

Schadenersatzanspruch aufgrund einer behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 15.06.2022 zitiert von 3

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Unentgeltlichkeit einer Verfügung im …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 15.06.2022 zitiert von 1

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 2

Nur eingeschränkte Feststellungs- und Auskunftsrechte beim Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln 155 Urteil 13.06.2022

Soweit die Klage nicht übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, ist sie zwar zulässig, aber unbegründet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 10.06.2022

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 09.06.2022

Die Klägerin, die gewerblich mit Möbeln handelt, nimmt den Beklagten auf Zahlung des Kaufpreises für eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 09.06.2022

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 5

Grenze der Berücksichtigung gerichtsbekannter Tatsachen

Zivilrecht Abgeändert