§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.785 Entscheidungen) – Seite 57

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Beschluss 24.01.2022

Eine Darstellung der tatsächlichen Feststellungen ist nach §§ 522 Abs. 2 Satz 4, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Heinsberg Richter am Amtsgericht Urteil 24.01.2022

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 20.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Motorenherstellerin aus deliktischen Ansprüchen die Rückabwicklung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 10

Zu den Ansprüchen des Nutzers eines sozialen Netzwerks, wenn dessen Anbieter - auf der Grundlage unwirksamer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Erding Endurteil 20.01.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten Ersatz materiellen und immateriellen Schadens

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 19.01.2022

Von der Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 19.01.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 18.01.2022 LS zitiert von 1

Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines VW Phaeton V6 3.0 l TDI mit implementierter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.01.2022

Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 18.01.2022

Die Kammer teilt nicht die Auffassung des Amtsgerichts, dass dem Zahlungsanspruch der Klägerin aus dem mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.01.2022

Kfz-Verkauf "im Kundenauftrag" als Agenturgeschäft

Widerruf eines Verbrauchervertrags ohne vorherige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 14.01.2022 LS

Ein Urkundsbeteiligter muss einen Notar, der zum Vollzug einer Urkunde den Antrag auf Eintragung eines …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 13.01.2022 LS

Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten für Erstellung eines Schadensgutachtens

Zivilrecht Abgeändert

AG Landsberg am Lech Endurteil 13.01.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 13.01.2022

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Maklercourtage

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 6

Für die Annahme eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages gem. § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Beschluss 12.01.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Rahmen des sogenannten Dieselskandals betreffend den Kauf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln 273 Urteil 11.01.2022

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022

Die Berufung des Klägers ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 11.01.2022 LS zitiert von 8

Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz einer so genannten Aufheizstrategie im Audi A5 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Urteil 11.01.2022

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a ZPO abgesehen, da weder die Revision …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 07.01.2022

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 91 ff. GA.)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 06.01.2022

Nach einem Verkehrsunfall vom 23.04.2020, für dessen Folgen die Beklagte nach übereinstimmender Auffassung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 04.01.2022 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision mit einem Rechtslenkerfahrzeug in einer Linkskurve

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 04.01.2022 LS

Unfallregulierung: Obliegenheiten des Geschädigten zur Vorfinanzierung der Schadensbeseitigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.12.2021 zitiert von 4

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.12.2021 zitiert von 5

OLG Oldenburg – 8 U 55/19

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 29.12.2021

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, denn sie hat nach einstimmiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wernigerode Urteil 28.12.2021

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Freistellung von weiteren Reparaturkosten gegenüber der ... gemäß §§ 7 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Recklinghausen Abteilung 10 Urteil 27.12.2021

Abweisung von Mietnebenkostenanspruch und Zinsanspruch

Mietnebenkosten · Aufrechnung · Erfüllung · Zinsanspruch · Kautionsguthaben

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.12.2021 LS

Bewerbung eines Arzneimittels mit klinischen Vergleichsstudien

Entfall der Dringlichkeitsvermutung

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Irreführende Heilmittelwerbung: Verkehrsverständnis bei Überlegenheitsbehauptungen zu einem Arzneimittel und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.12.2021 LS

Haftung eines Arzneimittelherstellers für irreführende werbliche Angaben zu Arzneimittel eines Referenten auf …

Irreführung des Fachverkehrs über werblich herausgestellte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Zulässigkeit einer Nutzung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen des Abschlusses eines partiarischen Darlehensvertrages zugunsten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.12.2021 LS

Irreführung durch Ausschnitt eines Webinars über Arzneimittel

unübertroffene Visusgewinne

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.12.2021

Der Kläger verlangt Leistung aus einer Gebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 22.12.2021 LS

Wohnungseigentumssache: Verzicht auf die Rechte aus dem angegriffenen Beschluss im Anfechtungsprozess als …

Bestimmtheitserfordernis bei einem Beschluss über ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschaltvorrichtungen in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 22.12.2021 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.12.2021 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 9

Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Kauf eines Diesel-Gebrauchtwagens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 21.12.2021

Der Kläger macht mit der Klage gegenüber der Beklagten als Berufshaftpflichtversicherer des Herrn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 21.12.2021

Rückabwicklung fondsgebundener Rentenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 2

VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 4

Fährt ein städtischer Unimog bei Mäharbeiten des Banketts rückwärts aus einer Haltebucht auf die Fahrbahn in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mülheim an der Ruhr Richter am Amtsgericht Urteil 21.12.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.12.2021

Der Kläger wurde in dem Verfahren zur Geschäftsnummer 8 O 3216/16 des Landgericht Oldenburgs auf Zahlung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht