§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.788 Entscheidungen) – Seite 66

AG Stade Urteil 04.06.2021

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht gemäß § 398 Satz 2 i. V. m. §§ 280 Abs. 1, 241 …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 03.06.2021

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 517 ff. ZPO eingelegte Berufung ist gemäß § 522 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 03.06.2021 LS

Beschlussersetzungsklage vor der WEG-Reform

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 03.06.2021

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages der Parteien sowie deren prozessualen Erklärungen wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 02.06.2021 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 02.06.2021

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Standgeld in Höhe von 327,25 € aus dem …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Dresden Urteil 02.06.2021 zitiert von 1

A. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2021 LS

Grobe Fahrlässigkeit bei fehlender Überprüfung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 31.05.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 31.05.2021

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO wird die Darstellung des Sachverhalts weggelassen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 28.05.2021 LS

Vergleichsmietenerhöhung in Berlin unter Berücksichtigung des Berliner Mietspiegels 2019

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.05.2021 zitiert von 2

Zulässigkeit von Vertragsverlängerungen bzw. Änderungen bei Mobilfunkverträgen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 28.05.2021

Wohnraummiete in Berlin

Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 28.05.2021 zitiert von 6

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte A. AG Ansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Beschluss 27.05.2021

Die Zurückweisung der Berufung erfolgt gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 27.05.2021

Anstelle eines Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tecklenburg Richter*in Urteil 27.05.2021

Die Parteien streiten um eine Mietminderung wegen der Beeinträchtigung von Licht- und Sichtverhältnissen im …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Abteilung 201 Urteil 27.05.2021

Insbesondere liegt keine unzulässige Teilklage vor

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 27.05.2021

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Haftung der Bundesrepublik Deutschland aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 26.05.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen des Widerrufs einer auf den Abschluss eines zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 1

Für den verständigen Verbraucher wird durch die Formulierung "Anmeldung zum KSB/KSB Plus" in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 263 Urteil 25.05.2021

Der Klägerin steht unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer Urteil 25.05.2021 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch für Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Mietwagenkosten · Abtretung von Ansprüchen · StVG · VVG

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 25.05.2021

Die Berufung der Beklagten zu 1. ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 21.05.2021 zitiert von 7

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

AG Hanau Urteil 20.05.2021

Für die Berechnung der Kostenquote ist bei einem teilweisen Obsiegen auf einen sich aus Haupt- udn …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.05.2021 zitiert von 4

Die Parteien sind Nachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 LS

Haftung einer Gemeinde für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines in den öffentlichen Gehweg eingelassenen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 16. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 zitiert von 2

Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer bei …

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 1

Anspruch eines Mieters auf Feststellung zur Höhe der höchst zulässigen Miete in Berlin

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 7

Auszahlungs- und Abrechnungsanspruch aus Genussrechtsbeteiligung nach Verschmelzung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 16. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 zitiert von 4

Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungsanspruch unter Berücksichtigung des Verhaltens des Antragstellers …

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 20.05.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 19.05.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Unterlassens der behauptet ehrverletzenden Äußerung

„Sie sind doch gar kein Insolvenzverwalter“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.05.2021 LS zitiert von 2

Einem elfjährigen Kind kann kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden, wenn es beim Überqueren einer Straße …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 19.05.2021 LS zitiert von 1

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Geldentschädigung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.05.2021

Widerrufsrecht bei fehlenden Angaben zum Verzugszinssatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 18.05.2021 LS

Videoüberwachung eines Supermarkts

Unterlassungsanspruch bei mangelndem Nachweis der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 18.05.2021 LS

Der Erwerb eines Veranstaltungs-Tickets bei einer Ticket-Vorverkaufsinternetplattform ist als Rechtskauf zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 18.05.2021

Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 ZPO verzichtet

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 1

Nach § 308 Abs. 1 ZPO besteht eine Antragsbindung sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Recklinghausen Abteilung 16 Urteil 18.05.2021

Der Kläger macht Gewährleistungsrechte aus einem Gebrauchtwagenkaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 17.05.2021 LS

Rechtswirkung einer Maklerklausel in einem Grundstückskaufvertrag

Zugang einer E-Mail im Falle des Bestreitens des Zugangs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 44. Einzelrichter Urteil 17.05.2021

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs.1 S. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Beschluss 17.05.2021

Die Kammer ist weiterhin einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen 29 C Urteil 17.05.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Kassel 435. Zivilabteilung Urteil 14.05.2021

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 14.05.2021 LS

Voraussetzungen eines auf § 826 BGB gestützten Schadensersatzanspruchs in Höhe des sog. merkantilen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 14.05.2021 LS zitiert von 8

Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 269 Urteil 14.05.2021

Der Kläger ist Halter eines PKW mit dem amtlichen Kennzeichen 01. Das Fahrzeug wurde erstmals am 00.00.0000 …

Delikts- und Haftungsrecht