§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.788 Entscheidungen) – Seite 68

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 21.04.2021

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem MFH bebauten Grundstücks Astraße 35 in B; die Beklagte ist die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.04.2021 LS

Schadenshöhe für einen bei einer Drückjagd erschossenen Jagdhund

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 26.03.2019 …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 26.03.2019 …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 20.04.2021

Soweit die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Hauptforderung (Ticketpreis für annullierte Flüge der …

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit einer Klausel über Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt in Formularmietvertrag

Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 16.04.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

AG Minden Richter Urteil 16.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus dem am 19.06.2017 ab dem 01.10.2017 geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 15.04.2021

Wegen des Sach- und Streitstandes und der zweitinstanzlichen Anträge der Parteien wird auf den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 15.04.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 15.04.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Urteil 14.04.2021

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 12

Allein der Rückruf eines Pkws durch das KBA begründet für sich noch keine deliktische Haftung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.04.2021

(ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 14.04.2021 LS

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Beauftragung eines Anwalts nach fruchtloser Einschaltung …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 14.04.2021

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet (§§ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 13.04.2021 LS

Wohnraummiete: Vorliegen einer unzulässigen Vorratskündigung in Form einer Eigenbedarfskündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 13.04.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 1

Bauvertrag: Mehrvergütungsanspruch des Werkunternehmers für Mängelbeseitigungsmaßnahmen

Arglisteinrede des Bestellers bei unterlassenem Hinweis auf … · doppelte Zug-um-Zug-Verurteilung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 13.04.2021 zitiert von 13

Der Kläger hat gegen die Beklagte erstinstanzlich mit seiner am 13.12.2019 eingereichten und am 12.02.2020 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 13.04.2021

Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Kaskadenverweisung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 12.04.2021

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erstattungfähigkeit von Desinfektionskosten im Zusammenhang …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 12.04.2021

Die Kläger (Mieter) verlangen von dem Beklagten (ihrem früheren Vermieter) nach Veräußerung der Mietwohnung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 09.04.2021 LS

Eine rund 10 cm hohe Treppenstufe in einem 8,45 Meter langen Zuweg zu einem Hauseingang auf einem rund 13 cm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.04.2021 LS zitiert von 4

Dient bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund des sog. VW-Abgasskandals ein "Fallenlassen" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 07.04.2021 LS

Zur Auslegung einer Klausel über den Nachweis erforderlicher Reparaturkosten „durch eine Rechnung“ (hier AKB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 06.04.2021 LS

Wohnraummiete: Schimmelbefall wegen fehlerhaftem Informationsblatt zum Lüften

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.04.2021 LS zitiert von 2

Darlegungs- und Beweislast für den Versicherungsfall „Unfall“ in der Kaskoversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 zitiert von 16

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die beklagte englische Limited auf Rückzahlung (zuzüglich Zinsen) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 20

Dieselskandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche eines betroffenen Fahrzeugkäufers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 9

Dieselskandal: Anwendbarkeit von § 852 BGB

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 zitiert von 55

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadenersatzanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 3

Dieselskandal: Zulässigkeit einer Tenorierung nach der sogenannten „Karlsruher Formel“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 31.03.2021

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 62/20 = 4 O 1213/18 Landgericht Bremen …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 30.03.2021

Wirksamkeit von Mietvertragsklauseln zu Instandhaltungspflichten und Zurückbehaltungsrecht

Mietvertrag · Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · Zurückbehaltungsrecht · Instandhaltungspflicht · Wohnraummietrecht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 29.03.2021 LS

Die Beweislast für die Fälschung einer Urkunde, aus der sich eine Verwirkung des Makleranspruchs ergeben …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel 435. Zivilabteilung Urteil 26.03.2021

Von der Darstellung wird abgesehen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 3. Zivilkammer Urteil 26.03.2021

Der Kläger war Eigentümer eines Audi A6, den er mit Kaufvertrag vom 12.01.2017 zu einem Kaufpreis von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2021 zitiert von 1

Ob die Veröffentlichung von Auszügen aus einem Buch des Autors Thilo Sarrazin Schadensersatz- und weitere …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 26.03.2021 LS

Rücktritt von Pauschalreise wegen aufgrund der Verbreitung des Covid-19-Virus zu erwartenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 26.03.2021

Großer Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines über eBay geschlossenen Pkw-Kaufvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.03.2021 LS

Nachbarstreit im Saarland

Entbehrlichkeit eines nachbarrechtlichen … · Schadensersatz-, Beseitigungs- und Ausgleichsansprüche bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2021 zitiert von 6

Anspruch eines Genussrechteinhabers auf Rückzahlung seiner getätigten Einlage bei grenzüberschreitender …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 25.03.2021 LS

Der Totenfürsorgeberechtigte kann vom Verstorbenen selbst bestimmt werden; dessen individuelle Festlegungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 22.Zivilkammer Urteil 25.03.2021

Die Parteien streiten um die Erstattung von Sachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 25.03.2021

Die Klägerin verlegte im Auftrag der Beklagten Parkettboden im Hause H-Straße inT

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 25.03.2021 LS

Der Domaininhaber kann von einem Dritten, der einen unberechtigten Dispute-Eintrag veranlasst hat, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 1

Widerrufsrecht bei Verkauf individuell angefertigter Wintergärten zur Selbstmontage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 24.03.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 24.03.2021 LS

Versicherungsschutz bei zwei Verträgen für dieselbe Gefahr

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert