§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.788 Entscheidungen) – Seite 75

AG Frankfurt am Main Urteil 20.10.2020

Der Kläger begehrt (nach teilweise anerkannter Klage) nun noch die Zahlung von Schadensersatz …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 20.10.2020

Der Kläger begehrt (nach teilweise anerkannter Klage) nun noch die Zahlung von Schadensersatz …

Miet- und Kaufrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 16.10.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung, die der Kläger bei der Beklagten für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 16.10.2020 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 544 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 15.10.2020

Der Kläger kaufte am 06.04.2015 zum Preis von 14.280 € von seiner Schwiegertochter den Pkw Skoda Octavia …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 15.10.2020 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin verlangt von den Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung, es zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Geldern Richter Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 15.10.2020

Die Beklagte wird über das Teil-Anerkentnnisurteil vom 21.09.2020 hinaus verurteilt, an die Kläger jeweils …

Zivilrecht

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 14.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung sowie auf Ausgleich rückständiger …

Miet- und Kaufrecht

AG Essen 131 C Urteil 14.10.2020

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 14.10.2020

Lebensversicherungsvertrag: Verwirkung des Rechts zum Widerruf

Beginn des Laufs der Widerrufsfrist trotz unvollständiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Geldern Richter Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 14.10.2020

Die über das Teil-Anerkenntnisurteil vom 27.08.2020 hinausgehende Klage wird abgewiesen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.10.2020 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 4. Zivilkammer Urteil 14.10.2020 zitiert von 1

Eilbedürftigkeit bei einstweiliger Verfügung gegen mittelbaren Besitzer

Besitzverschaffungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.10.2020

OLG Oldenburg – 2 U 87/20

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 13.10.2020

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 13.10.2020

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der Anträge wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Geldern Richter Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.10.2020

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 250,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

AG Bad Berleburg Zivilgericht Urteil 12.10.2020

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bochum Abteilung 94 C Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 09.10.2020

Soweit aufgrund der Säumnis der Beklagten nach §§ 331 Abs. 3, 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO entschieden worden …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 zitiert von 13

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 1

Nachweis eines bedingungsgemäßen Sturmereignisses in der Wohngebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 138 Urteil 09.10.2020

(Der Tatbestand entfällt nach § 313a ZPO)

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 09.10.2020 LS

Die Bemessung des Schmerzensgeldes obliegt dem erkennenden Gericht nach § 287 ZPO.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 08.10.2020 zitiert von 7

Kaufvertrag über Bäume in Brasilien

Eigentumserwerb durch einen Käufer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 08.10.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 08.10.2020

Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung von Fahrzeugkauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 08.10.2020

Die zulässige Berufung des Klägers hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 08.10.2020 zitiert von 2

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 08.10.2020

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 07.10.2020 zitiert von 67

VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 07.10.2020

Der Kläger erwarb am 9. August 2012 einen gebrauchten PKW der Marke X., Typ …, mit einem damaligen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 07.10.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 06.10.2020

Die Kläger zu 2 und 3 erwarben das Grundstück

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020

Formulierung der Widerrufsbelehrung bei Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 06.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger zu 2) betreibt ein Unternehmen für Trockenbau und Montage

Zivilrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Beschluss 05.10.2020

Schmerzensgeldanspruch: Hautverletzungen des Verwenders von Scheibenputz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 02.10.2020

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 02.10.2020 LS

Unfallschaden: Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 124 Urteil 01.10.2020

- von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a ZPO -

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erforderlichkeit einer Kostenprognose zum Vergleich von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 LS

Versicherungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl

Beginn der Monatsfrist für eine Rücknahme des … · Wirkungen einer Herausgabe des Fahrzeugs durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2020

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob das Aufstellen eines Sperrpfostens in der Mitte eines Radweges, das nicht in jeder Hinsicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 zitiert von 1

OLG Brandenburg – 4 U 220/19

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Vertrag über eine private Krankheitskostenversicherung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 3

Hat der Geschädigte den ersatzpflichtigen Haftpflichtversicherer darauf hingewiesen, dass er bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS

Zeitpunkt des Versicherungsfalls in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen