Urteile zu § 713 ZPO – Seite 78

Zivilprozessordnung

20.788 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 713 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.788 Entscheidungen

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 10
Berliner Mietendeckel: Verfassungsmäßigkeit

Zuwiderhandlung gegen ein gesetzliches Verbot bei … · Unbegründetheit einer Zustimmungsklage zu einer verbotenen … · Prüfung eines Mieterhöhungsverlangens im Übergangsfall

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS
Haftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung

Treppensturz eines Bäckereikunden beim Toilettengang und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil LS
Zustimmungsklage zur Mieterhöhung

Wirksamkeit eines Erhöhungsverlangens trotz Nichtangabe der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss
Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers

Notwendige Angaben in einer Werbeanzeige zum Verkauf einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Umfang einer Grunddienstbarkeit
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
LG Hamburg 7. Zivilkammer Beschluss LS
Wohnraummiete in Hamburg

Duldung der Neuinstallation von funkfähigen Rauchwarnmeldern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil LS
Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut der Mustererklärung …

Zivilrecht Abgeändert