Urteile zu § 713 ZPO – Seite 82

Zivilprozessordnung

20.788 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 713 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.788 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Teilurteil 15.04.2020 zitiert von 13

Haftung für auf Täuschung und Schädigung von Kunden angelegtes Geschäftsmodell ("Schneeballsystem")

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 15.04.2020 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt die Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

LG Essen 10. Zivilkammer Beschluss 11.04.2020

Die Zurückweisung der Berufung erfolgt ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, weil die Voraussetzungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.04.2020

Wettbewerbsverstoß: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei nach Fristablauf zur Beantwortung einer …

irreführende Heilmittelwerbung für ein zur Dauermedikation … · Verfügungsantrag gegen eine Teilaussage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 08.04.2020 zitiert von 5

Die Klägerin macht Minderungsansprüche aus einem Gewerbemietvertrag mit der Beklagten zu 1) gegenüber dieser …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 07.04.2020 LS

Ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Kreiselschwader auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.04.2020 LS zitiert von 1

Besteuerung des Wiederbeschaffungswerts eines Taxifahrzeugs bei fiktiver Schadensabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

AG Eberswalde 2. Zivilabteilung Urteil 03.04.2020 zitiert von 1

Die Beklagte ist Alleinerbin des am 12.09.2012 in Strafhaft verstorbenen P.. Dieser war von dem Landgericht …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 03.04.2020 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch bei Zerstörung einer Wohnungstür durch Polizeieinsatz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln 1. Zivilkammer Urteil 02.04.2020

Wegen der Darstellung des Tatbestands wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Der Kläger hat im Zuge des sogenannten Dieselskandals die Beklagte als Herstellerin des Motors in dem von ihm …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Teilurteil 02.04.2020

Aufgrund von mit Wirkung zum 31.03.2018 beendeten „Vertriebspartnervertrag“ und „Partnershop-Vereinbarung“ …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 02.04.2020

Die Parteien sind durch einen Mietvertrag vom 10.12.1980 (Bl. 26 d.A.), der eine Teil-Inklusivmiete vorsah …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 02.04.2020

Ausgleichsanspruch und Schadensersatz bei Flugannullierung

Fluggastrechteverordnung · Annullierung von Flügen · Ausgleichsleistung · Schadensersatz · Vorlaufzeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 02.04.2020

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit L. GmbH vertr. d. d. Geschäftsführer XXX

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 5

Aufgrund von mit Wirkung zum 31.03.2018 beendeten „Vertriebspartnerverträgen“ und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 16 Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Aufgrund von mit Wirkung zum 31.03.2018 beendeten „Vertriebspartnervertrag“ und „Partnershop-Vereinbarung“ …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 zitiert von 3

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 513a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 zitiert von 8

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Unfallereignis, das sich am 03.05.2017 auf dem Kundenparkplatz …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 2

Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS

Kinderlosigkeit als solche stellt keine Krankheit i.S. der MB/KK dar, sondern allein die organische Ursache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 30.03.2020

Der Kläger hat im Zuge des Dieselskandals die Beklagte als Herstellerin des Motors in dem von ihm am 02. Juli …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 LS zitiert von 3

Verletzung des Jagdausübungsrechts und Schutzgesetzverletzung strafbarer Jagdwilderei und ordnungswidrigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.03.2020

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Flugunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 LS

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit der Verwendung einer unspezifischen gesundheitsbezogenen …

werbliche Angabe für einen Getränkesirup · Abbildungen von Früchten auf der Umverpackung

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 26.03.2020

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 26.03.2020

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kreuzungskollision eines rechtsüberholenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 25.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 15.07.2007 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 25.03.2020 LS

Wohnungseigentum: Bauliche Maßnahme im Bereich eines Sondernutzungsrechts

Beseitigungsanspruch · Komfortbeeinträchtigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 25.03.2020 LS

Wohnungseigentum: Anforderungen an Vergleichsangebote für größere Instandsetzungsmaßnahmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 25.03.2020

Verjährung von Ansprüchen nach § 637 Abs. 3 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 24.03.2020 LS

Zur Wertberechnung eines Unikats

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 24.03.2020

Duldungspflicht des Wohnraummieters bei Modernisierungsmaßnahmen

Nachhaltige Gebrauchswerterhöhung bei einer Vergrößerung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2020 zitiert von 12

April 1982 in Maringá/Brasilien ehelich geborene Kläger zu 1. ist brasilianischer Staatsangehöriger, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 24.03.2020 LS

Regressklage der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen einen Fahrer mit inlandsungültigem Führerschein

Anerkennungsfähigkeit von Fahrerlaubnissen aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 24.03.2020 LS zitiert von 2

Haushaltsführungsschadensrente – Voraussetzungen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Münster Richter am Amtsgericht Urteil 24.03.2020

Vom Abfassen eines Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 2

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Kranken …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 19.03.2020

Die Berufung der Klägerin ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 19.03.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ibbenbüren Amtsgericht Urteil 13.03.2020

Die Klage ist begründet.Dem Kläger steht ein Anspruch gegen den Beklagten zu aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2020

Der Kläger, ein Verein, der satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft, nimmt die Beklagte nach erfolgloser …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 13.03.2020 zitiert von 5

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 13.03.2020

Die Kläger fordern vom Beklagten, es zu unterlassen, bestimmte ihm gehörende, an seinen landwirtschaftlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 1

Zur den Anforderungen an die Beweisführung bei behauptetem Bettwanzenbefall.

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 71. Einzelrichter Urteil 12.03.2020

Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall aus abgetretenem Recht der … …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 12.03.2020

Verkehrsunfall: Heranziehung des Fraunhofer-Mietpreisspiegels zur Schadensschätzung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 LS

Regressanspruch des Ertragsausfallversicherers nach Regulierung eines Wasserschadens

Haftung des Betreibers eines öffentlichen Abwasserkanals … · Anwendung der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung … · Pflicht des Hauseigentümers zur Überprüfung der eigenen … · Mitverschulden des Geschädigten

Zivilrecht Berufung verworfen