Urteile zu § 713 ZPO – Seite 84

Zivilprozessordnung

20.788 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 713 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.788 Entscheidungen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 LS

Zur Identität des Unternehmers im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gehört neben seinem Namen auch seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 17.02.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen PKW aus dem Komplex …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.02.2020

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 14.02.2020

Nachdem die Berufung des Klägers im Übrigen durch Beschluss vom 08.10.2019 zurückgewiesen wurde, war nur mehr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 13.02.2020 LS

Zum – hier verneinten – Anspruch auf Beschlussersetzung für die Herabsetzung einer Sicherheitsleistung für …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Frachtvertragsrecht: Verlust des Frachtgutes als Schadensfall

Anforderungen an die Annahme eines qualifizierten … · Zulässigkeit der Prozessstandschaft durch einen Assekuradeur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2020

Dem Kläger steht wegen der Verunreinigung der L… zwischen Sch… und G… als Eigentümerin dem Grunde nach ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 2

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen

Steuerrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 zitiert von 5

Beweisgrundsätze zur Feststellung eines provozierten Unfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.02.2020 LS

Bei Schenkungen der Großmutter an ihre Enkel spricht der Umstand, dass es sich um langjährige monatliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2020

Der Kläger ist Mieter einer 3 Zimmer-Wohnung im 1. OG des Hauses D. Str. … in X.

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.02.2020 LS

Ein schwerer Verfahrensverstoß, der gemäß § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigt, ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2020 zitiert von 4

Die Klägerin macht als Abrechnungsunternehmen von ihr erworbene Honoraransprüche des niedergelassenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 2

Ein Steuerberater verstößt gegen seine Pflicht aus dem mit seinem Mandanten über die Erstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 2

Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Umdrehen zu Kind auf der Rückbank

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 11.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung nach dem Unterlassungsklagegesetz und dem Gesetz gegen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 11.02.2020

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

AG Münster 96 Abteilung für Zivilsachen Urteil 11.02.2020 LS

Rechtsprechung zum Werkstattrisiko greift auch bei gewillkürter Prozessstandschaft.

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 11.02.2020 LS

Der Kläger als Geschädigter muss darlegen und beweisen, dass der von ihm behauptete Unfall tatsächlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 11.02.2020 LS

Ein rechtswirksam für erledigt erklärter Eröffnungsantrag, der nicht zu einer rechtskräftigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 11.02.2020

- Ohne tatsächliche Feststellungen gemäß §§ 522 Abs. 2 S.4, 544 Abs. 2 ZPO -

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 10.02.2020

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. November 2018, Aktenzeichen 19 O …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 10.02.2020

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.08.2019, Aktenzeichen 14 O 366/17, ist …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 10.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen und einer sogenannten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Endurteil 06.02.2020

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden, durch das seine …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Sortenschutzrechtlicher Anspruch auf Unterlassung des Angebots und Verkaufs von geschütztem Erntematerial der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der Abgasthematik …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 06.02.2020

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin erwirkte mit dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28.02.2007 – Az. 5 O …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Für den Ausgleichsanspruch zwischen deutschen Versicherern von Zugmaschine und Anhänger bei einem Unfall im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020

Der Senat ist weiterhin einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Radfahrer

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Gesamtschuld · Haftung · Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 9 U 90/19

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Unterlassung der Ausübung des Jagdrechtes auf den im Tenor genannten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 03.02.2020

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen, weil gegen das Urteil ein …

Zivilrecht

OLG Jena 3. Zivilsenat Urteil 03.02.2020

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Schätzung der ersatzfähigen Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 03.02.2020

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall am … .04.2014 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Potsdam 1. Zivilkammer Urteil 31.01.2020

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Rechtsanwaltshaftung: Regress eines Rechtsschutzversicherers wegen Nichtabraten von einer Klageeinreichung …

Anscheinsbeweis für ein beratungsgerechtes Verhalten bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 LS

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer Einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2020 zitiert von 34

Die Parteien streiten Minderungsansprüche des Klägers aus einem Kaufvertrag über einen Seat Porsche Cayenne …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 30.01.2020

Kennzeichenstreitsache auf Unterlassung einer Markenrechtsverletzung

Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage bei … · Maßgeblichkeit des Verhaltens eines Insolvenzverwalters für … · Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Abwehr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 29.01.2020 LS

Duldungspflicht eines Wohnungseigentümers als Rechtsnachfolger hinsichtlich einer Baumaßnahme

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

(Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Die Parteien streiten um Rechte aus einem im Dezember 2007 geschlossenen Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 5

Die SchfkVO NRW regelt keine Ansprüche zwischen Eltern und Schülern einer Privatschule einerseits und dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Der Kläger begehrt eine Strafverfolgungsentschädigung im Nachgang zu einer Durchsuchung seiner Betriebsräume

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

AG Tecklenburg Einzelrichter Urteil 29.01.2020

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 510,21 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 29.01.2020 LS

Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Nichterfüllung einer titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben