§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.788 Entscheidungen) – Seite 89

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 4

Der Käufer eines vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Pkw hat die Voraussetzungen eines von ihm geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 10.10.2019

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 4

Ist der Geschädigte vorsteuerabzugsberechtigt, kann er sich zur Begründung der Zulässigkeit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 1

Der mit der Aufgabe der jordanischen Staatsangehörigkeit verbundene Verlust eines durch eigene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 09.10.2019 zitiert von 1

Der Darstellung eines Tatbestands bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 09.10.2019 LS

Schichtenwasser ist Grundwasser im Sinne des § 3 Nr. 4 Buchstabe a) Unter-buchstabe dd) VGB 2011.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal 91b Urteil 07.10.2019

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf restliche Schadenersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 04.10.2019 LS

Haftungsquote bei einem Auffahrunfall infolge eines starken Abbremsens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 04.10.2019 zitiert von 2

Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 LS zitiert von 1

Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei versicherungsrechtlicher Obliegenheit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 zitiert von 1

(Abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 LS

Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrrechts durch die Errichtung eines Tores

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 LS zitiert von 3

Unfallbedingte Invalidität bei mitursächlicher Vorschädigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 02.10.2019

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer unberechtigten Abmahnung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 30.09.2019 zitiert von 10

Haftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Software-Update

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 26.09.2019

Die Kammer ist auch weiterhin davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 1

Geltendmachung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs gegen beschenkten Miterben

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 25.09.2019 LS

Mietverhältnis: Umlagefähigkeit von Kosten für die Pflege von zur Nutzung durch die Öffentlichkeit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.09.2019

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags betreffend einen VW Multivan T 5

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlich zulässige Prospektwerbung

Bezeichnung eines Nektars als Saft sowie Bewerbung eines …

Kartellrecht

AG Hamburg Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Anrechung eines Bordguthabens auf einen Minderungsanspruch eines Reisenden

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.09.2019

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019

Die Berufung des Klägers ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 23.09.2019

Mietpreisbegrenzungsverordnung: Wirksamkeit bei nachträglich veröffentlichter Verordnungsbegründung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 20.09.2019 LS

Keine Erschöpfung bei Inverkehrbringen eines ursprünglichen Kombi-Produkts in Einzelverpackungen

HD+

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 LS

Schadensersatz aus der Kfz-Versicherung für einen während des Transports im Wohnwagen durch einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 15. Zivilkammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines Rohrbruchschadens

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 19.09.2019

Schadensersatz bei Kfz-Unfall mit wirtschaftlichem Totalschaden

Wahrnehmung des von der gegnerischen … · Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich genutzte …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.09.2019 LS

Haftung eines Krankenhausträgers beim Sturz eines unaufmerksamen Patienten auf einem Weg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 18.09.2019

Der klagende Rechtsanwalt verlangt von seinen unter Betreuung (Aufgabenkreis Vermögenssorge) stehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.09.2019 zitiert von 1

Der Senat nimmt auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug, soweit sich aus dem …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 18.09.2019 LS

Eine Regelung in Leasingbedingungen, dass zum Fahrzeugwert ein Schätzgutachten eines öffentlich bestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.09.2019 LS

Für die Wahrung der Schriftform bei einem Landpachtvertrag nach § 585 a BGB ist u. a. erforderlich, dass sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch gegen private Krankenversicherung wegen Kinderwunschbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 1

Sturz im Pflegeheim

Abwägung der Sicherheitsanforderungen und der Beachtung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.09.2019

Hinsichtlich der Berufung des Beklagten zu 2) und der Streithelferin des Beklagten zu 2) war gem. § 516 Abs. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 17.09.2019

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am 03.07.2018, als sein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 16.09.2019

Kein Amtshaftungsanspruch wegen mangelnden Verschuldens bei vertretbarer Verweigerung der Verlängerung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 13.09.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche infolge einer tödlichen Verletzung des Pferdes der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Münster 6. Abteilung für Zivilsachen Urteil 12.09.2019 LS

Bei Nutzerwechselgebühren handelte es sich nicht um Betriebskosten, sondern um Verwaltungskosten.

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.09.2019

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 12.09.2019

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft J Allee 150/150a in C. In der Eigentümerversammlung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 12.09.2019 zitiert von 2

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 12.09.2019

Rechtsanwaltskosten: Abmahnung von Folgeveröffentlichungen als einheitliche Angelegenheit

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein zwischen den Parteien ursprünglich bestehender Vertrag über …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 11.09.2019

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.09.2019 LS

Kaskoentschädigung wegen Diebstahl des Fahrzeugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 11.09.2019 LS

Wohnungseigentumssache: Wohngeldzahlungspflicht der Wohnungseigentümer trotz Beschlussanfechtung

Beschlusskompetenz einer nicht rechtsfähigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 11.09.2019 LS

Beschlussanfechtung einer Verwalterwahl im Wohnungseigentumsverfahren

Richterablehnung und Prüfung der Befangenheitsbesorgnis · Anforderungen an die Einladung und die Information der …

Zivilrecht Abgeändert