§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.788 Entscheidungen) – Seite 95

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 12c Urteil 16.03.2019

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

AG Münster Amtsgericht Urteil 15.03.2019

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Nebenkosten bzw. der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 15.03.2019 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird unter Bezugnahme auf §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Rückabwicklung von Kapitallebensversicherungen

Kapitallebensversicherung · ungerechtfertigte Bereicherung · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Rückkaufswert · Prämienrückzahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 15.03.2019

(Auf eine Darstellung wird verzichtet - § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

AG Essen-Borbeck Urteil 14.03.2019

Amtsgericht Essen-BorbeckIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Ursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 2

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung bei mietvertraglicher Vereinbarung eines erhöhten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 13.03.2019 LS

Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 12.03.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 12.03.2019 zitiert von 2

Internationaler Straßengüterverkehr: Regressanspruch des Transportversicherers gegen den Frachtführer wegen …

Ausschluss der Haftungsbegrenzung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während bestehenden Mietvertrags

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abt. 209 Urteil 11.03.2019

Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus § 433 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal 33 Urteil 08.03.2019

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 50,49 € aus einem abgetretenen Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 08.03.2019

Von der Darstellung des Sachverhalts wird nach §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 26 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.03.2019

Unzulässigkeit pauschaler Mahngebühr sowie von Pauschale für Vorort-Inkasso und Unterbrechnung der Versorgung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 1

Ein Widerspruch nach § 5a VVG a.F. kann treuwidrig sein, wenn der Versicherungsnehmer im engen zeitlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 08.03.2019 zitiert von 13

Der Kläger streitet mit der beklagten Bank um die Wirksamkeit des am 26.02.2018 erklärten Widerrufs eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Cottbus Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt eine Hotelkette, die Beklagte unter der Domain Internetadresse 1 ein Portal, auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 06.03.2019

Der Kläger begehrt mit seiner am 16.01.2018 zugestellten Klage von den Beklagten die Unterlassung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 05.03.2019 zitiert von 5

Schadenersatzanspruch bei Mehrfachschäden am Fahrzeugheck

Schadenersatz · Vorschaden · Wertminderung · Sachverständigengutachten · Gesamtschuld

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2019

Die Parteien streiten noch um die Regulierung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, der in der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2019 zitiert von 27

Streit um Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Schadensminderungspflicht · Mietwagenkosten · § 249 BGB · gesamtschuldnerische Haftung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.03.2019 LS zitiert von 6

Bei der Berechnung des Gerichtsgebührenstreitwerts bleibt es auch in Ansehung der Entscheidung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2019

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Übergabe einer Brautgabe anlässlich der Schließung einer türkischen Imam-Ehe

Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch der Braut gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Irreführende Werbung für Matratzen

Bezeichnung des Produkts als Testsieger · Werbung mit den Wendungen "ein Nickerchen voraus" und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ravensburg Urteil 28.02.2019

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Stromversorgungsvertrag mit einem mittelständischen Produktionsbetrieb

Erhebung der sog. "Offshore-Haftungsumlage" durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei teilrepariertem … · Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.02.2019 zitiert von 28

Der Kläger gibt an, am XX

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen