§ 714 ZPO – Rechtsprechung (210 Entscheidungen) – Seite 4

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 844 792 B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 630 157 B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 326 692 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2008 zitiert von 7

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 14.01.1993 am …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Streit um Patentverletzung und Abmahnung

Patentverletzung · Abmahnung · Unterlassung · Schadensersatz · Kostenübernahme

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Unterlassung und Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Patentverletzung

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Kostenersatz

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 18.07.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen wettbewerbswidriger Firmierung und Nutzung weiterer Bezeichnungen auf …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 328 448 B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.06.2008

Die US-amerikanische Muttergesellschaft der Klägerin, die X war ursprünglich eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2008

Unterlassung von Herstellung und Vermarktung von Klebebändern mit bestimmten Strukturen

Unterlassungsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz · Patentrecht · Rechnungslegungspflicht · Verletzung von Schutzrechten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 308 454 B1 betreffend ein Verfahren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Die Klägerin ist seit dem 25. Juli 2005 eingetragene Inhaberin des unter dem Aktenzeichen DE 593 00 822 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Die Klägerin, die als Tochterunternehmen der in Luxemburg ansässigen ( … ) angehört, ist seit dem 10. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 25.01.2008

Der Verfügungskläger ist einer der Hauptsponsoren mit 2 Firmen beim

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Ansprüche wegen Patent- und Gebrauchsmusterverletzungen auf der …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 09.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund des Vertriebs von Audio-Wiedergabegeräten mit MP3-Funktion wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.2007

Mit Senatsurteil vom 16.04.2007 hat der Senat die Widerbeklagten verurteilt, es zu unterlassen, den im …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Parteien sind Wettbewerberinnen auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebes von Baumaschinen, unter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene, ausschließliche und alleinverfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene, ausschließliche und alleinverfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte gestützt auf den deutschen Teil des europäischen Patents X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2007

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Beratungspflichten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorrangig über die Inhaberschaft an Patenten bzw. an Rechten an Patentanmeldungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2006

Die Beklagte, die ihren Sitz in der Schweiz hat und bis zum September 2006 als xx- AG firmierte, ist …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, das sich auf den Bereich Forschung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.10.2006

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einzelner Äußerungen, die in einem Artikel in der Zeitschrift "T" …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents x xxx xxx (im Folgenden: Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 24.08.2006 LS

Trennungsunterhaltsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents Nr. x xxx xxx xx (nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents Nr. x xxx xxx xx (nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.03.2005

Mit dem angefochtenen 2. Teilurteil hat das Landgericht die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 699 315 B 1, welches unter Inanspruchnahme …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2004

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem deutschen Patent #### (Anlage K 1, Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2004 zitiert von 1

Der klagende Verein ist eine Verbraucherorganisation, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung sowie der Schutz der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Sprache abgefassten und u.a. auch mit Wirkung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 23.12.2003

Die Klägerin begehrt Räumung und Herausgabe eines an den Beklagten verpachteten Servicebetriebs für eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2003

Die Klägerin ist seit dem 18. Januar 1994 Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem deutschen Patent 39 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des in diesem Rechtsstreit ergangenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 01.10.2002

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

OLG Celle Urteil 27.06.2002 LS

Zur Darlegungslast bei Geltendmachung von Verdienstausfallschaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2002

Der gemäß § 620 b) Abs. 1 ZPO zulässige Antrag des Beklagten auf Abänderung der im Beschlusstenor näher …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 29.09.2000

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt in Anspruch

Familienrecht Antrag zurückgewiesen