Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 719 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
417 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 719 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
417 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes …
Verfassungsrecht
Arbeitsrecht
Familienrecht
Relevanz einer Abmahnung für die Beurteilung einer …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Lizenz in der Wertschöpfungskette
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Eigentumsrecht · Räumungsanspruch · Vorkaufsrecht · Widerklage · Entschädigung für Bauten
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Rechtswegerschöpfung · Verfassungsbeschwerde · Zivilprozessordnung · einstweilige Anordnung · VerfGHG
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Beharrliche Pflichtverletzung des Mieters bei Missachtung …
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Interessenabwägung im Zusammenhang mit einem nicht …
Miet- und Kaufrecht
Risiko der Unternehmensausrichtung des Schuldners …
Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Wehrrecht
Voraussetzung eines im Berufungsrechtszug gestellten … · überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung …
Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wirksamkeit der nur einem Miterben zugegangenen …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Anfechtbarkeit einer im Schlussurteil enthaltenen …
Bau- und Werkvertragsrecht
rechtsfehlerhaft unterlassene Einräumung einer …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Anwaltszwang für einen Vollstreckungsschutzantrag im … · Ausschluss bei versäumtem Vollstreckungsschutzantrag · Wert der Beschwer bei einem Wohnraummietverhältnis auf 50 …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Überwiegendes Interesse der Gläubiger an der Durchsetzung …
Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels · Offenkundigkeit
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Darlegungslast
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Gewerblicher Rechtsschutz